5 "falsche Freunde" in Jura!

Nahezu alle Juristen kennen diese eine Situation im Alltag, bei der sich die Nackenhaare aufstellen: Sei es eine aktuelle Schlagzeile i.S.v. „Täter wird nicht wegen Mordes verurteilt, obwohl er doch vorsätzlich gehandelt hat“ in der Zeitung mit den großen Druckbuchstaben oder zwei Personen, bei der die eine Person herum prahlt, dass sie mit dem Kauf zum Eigentümer wurde.

Diese und weitere Missverständnisse und Verwechslungen in der Terminologie werden in den verschiedenen Medien nicht nur aufgegriffen, sondern mit der falschen Verwendung auch gefördert. Daher soll auf die folgenden gängigen „falschen Freunde“ nicht nur aufmerksam gemacht, sondern auch Aufklärung geboten werden:

 

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip 

 

„Ich habe die Sache gekauft, deshalb gehört sie mir.“

 

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip gehört nicht nur zu den wichtigsten Prinzipien im deutschen bürgerlichen Recht, sondern in der Welt der juristischen Laien wohl auch zu den unbekanntesten. Der Kauf einer Sache ist ein Rechtsgeschäft, das Kaufvertrag und Übereignung von Kaufsache und Geld vereint.

Dies erscheint auf den ersten Blick nicht nur logisch, sondern wird auch in anderen Rechtssystemen grundsätzlich so gehandhabt (zum Beispiel in Frankreich oder Portugal). In Deutschland handelt es sich jedoch gemäß eben diesem Trennungs- und Abstraktionsprinzip um drei Rechtsgeschäfte:
 

1. Der Kaufvertrag als schuldrechtliches Geschäft

2. Der Eigentumsübergang der Kaufsache als sachenrechtliches Geschäft

3. Der Eigentumsübergang des Geldes als sachenrechtliches Geschäft

 

Dies wirkt eventuell etwas umständlich und kompliziert, ist es vielleicht auch, bringt aber auch Vorteile mit sich. Zunächst werden die im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] selbstständig geregelten Gebiete des Schuldrechts und des Sachenrechts nicht miteinander verwoben, denn das Trennungsprinzip besagt insoweit, dass das Verpflichtungsgeschäft (hier der Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (hier Eigentumsübergang der Kaufsache zum einen und der Eigentumsübergang des Geldes zum anderen) in ihrer rechtlichen Wirksamkeit voneinander unabhängig sind. Daraus folgt logisch das Abstraktionsprinzip, denn dadurch sind Verfügungsgeschäfte selbst dann wirksam, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre – und andersherum.

Ein einfaches Beispiel zum Verständnis ist etwa der folgende Fall:

Der schmierige V schreckt vor nichts zurück. Er beobachtet den 7-jährigen K, wie dieser von seinen Großeltern 50 Euro zum Geburtstag bekommt. Als der K mit den 50 Euro in der Tasche alleine im Sandkasten spielt, nähert sich V und bietet ihm einen „besonders leckeren Lutscher“ für die 50 Euro an. M, der eine kleine Naschkatze ist, nimmt dieses „tolle Angebot“ selbstverständlich an und übergibt dem V die 50 Euro.

 

Ein Minderjähriger bedarf gemäß § 107 BGB für ein solches Geschäft der Einwilligung der Eltern, soweit es sich nicht um ein für ihn rechtlich vorteilhaftes Geschäft handelt. Der Erwerb des Lutschers ist ein solches rechtlich vorteilhaftes Geschäft, sodass M tatsächlich Eigentümer wird.

 

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Dies ist hinsichtlich des Verlusts an den 50 Euro aber gerade nicht der Fall. Mangels Einwilligung (oder Genehmigung, vgl. § 108 BGB) der Eltern ist dieses Rechtsgeschäft also nicht wirksam. Daraus folgt, dass er einen Anspruch auf Rückgabe der 50 Euro hat, den Lutscher aber behalten darf. Gäbe es das Trennungs- und Abstraktionsprinzip nicht und läge nur ein Rechtsgeschäft vor, würde der M bei Rückgängigmachung des Rechtsgeschäfts den Lutscher verlieren.*

*hier wurde sich auf das Trennungs- und Abstraktionsprinzip fokussiert. In das Bereicherungsrecht § 812 BGB wurde nich weiter vorgedrungen

• Wir merken uns also: Nur weil man etwas kauft, gehört die Sache einem nicht zwangsläufig. In Deutschland gilt nämlich das Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

 

Eigentum oder Besitz?

 

„Die Sache ist in meinem Besitz, deswegen gehört sie mir.“

 

In der Laiensprache werden die Begriffe Eigentum und Besitz oftmals als Synonyme verwendet, dabei sind die rechtlichen Unterschiede alles andere als gering. Das Eigentum ist als Vollrecht nicht nur vollumfänglich im BGB, sondern auch verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG [Grundgesetz] geschützt.

Der Besitz ist hingegen, wenngleich er ebenso einen gewissen Schutz durch das BGB erfährt, eigentlich gar kein Recht, sondern umschreibt lediglich die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Konkret bedeutet dies:

 

Habe ich das Buch in meinen Händen, dann ist es in meinem Besitz. Gehört mir das Buch, bin ich Eigentümer.

 

Verleiht der Eigentümer das Buch nun an einen Dritten, bleibt er selbstverständlich Eigentümer, obwohl er den unmittelbaren Besitz an den Dritten verliert. Der Dritte kann also gerade nicht sagen „Das Buch ist in meinem Besitz, deswegen gehört es mir.“

• Wir merken uns also: Besitz und Eigentum sind zwei unterschiedliche Konstrukte. Besitzer ist immer derjenige, der eine Sache tatsächlich in den Händen hält beziehungsweise einen tatsächlichen Zugriff auf die Sache hat. Eigentümer ist hingegen derjenige, dem die Sache tatsächlich gehört.
   

 

Mord oder Totschlag?

 

„Mörder ist, wer geplant, also vorsätzlich tötet. Ein Totschlag ist demgegenüber ungeplant oder fahrlässig.“

 

Der Mörder, ein berechnender Killer, der stets geplant, also mit Vorsatz, handelt. Diese Aussage mag auf viele Mörder zutreffen, der daraus gefolgerte Rückschluss geht hingegen völlig an der Realität vorbei: „Wenn der Mörder geplant beziehungsweise vorsätzlich handelt, dann muss es sich bei dem Totschlag um den ungeplanten beziehungsweise fahrlässig herbeigeführten Tod einer Person handeln.“

Vorsatz und Fahrlässigkeit ist jedoch gerade kein Unterscheidungskriterium zwischen Mord und Totschlag, denn das Strafgesetzbuch [StGB] kennt nicht nur Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB), sondern auch die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass Vorsatz zwar durchaus Wissen und Wollen meint, wobei jede Komponente unterschiedlich stark ausgeprägt sein darf, aber für Mord und Totschlag auch ein sogenannter dolus eventualis genügt. Bei diesem Eventualvorsatz reicht es also, wenn der Täter dem Tod des Opfers lediglich billigend in Kauf nimmt.

Das wesentliche Unterscheidungskriterium zwischen Mord und Totschlag ergibt sich jedoch aus dem Gesetz selbst. Nach § 212 StGB liegt ein Totschlag nämlich dann vor, wenn der Täter eine Person tötet, ohne Mörder zu sein. Nach § 211 StGB ist ein Mörder derjenige, der einen Menschen mit mindestens einem der dort genannten Mordmerkmale (zum Beispiel Habgier oder Heimtücke) getötet hat.

Die Frage nach Mord oder Totschlag lässt sich also allein damit beantworten, ob ein Mordmerkmal vorliegt, oder nicht. Die Planung der Tat sowie die Verwendung einer Waffe sind keine Mordmerkmale. Konkret heißt dies:

Plant der Täter, eine Person von vorne zu erschießen, einfach nur, weil er sie nicht mag, so ist er Totschläger. Plant der Täter hingegen, eine Person hinterrücks zu erschießen, ebenso weil er sie nicht mag, dann ist er Mörder, da er das Opfer heimtückisch (= Mordmerkmal) getötet hat. Fuchtelt der Täter mit der Pistole wild vor der Person herum, die er nicht mag, einfach nur um sie einzuschüchtern und löst sich dabei ein tödlicher Schuss, ohne dass der Täter dies wollte, so hat er das Opfer fahrlässig getötet.

• Wir merken uns also: Ein Mord erfordert die Erfüllung eines Mordmerkmals, kann dennoch ungeplant ausgeführt werden. Ein Totschlag hingegen selbst mit einem Tatplan erfüllt sein.

 

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Erpressung oder Nötigung?

 

„Ich will, dass Du mir jetzt deine Hausaufgaben gibst,  sonst verpetze ich Dein letztes Schwänzen dem Klassenlehrer.“ – „Das ist Erpressung!“

 

Die Erpressung ist gemäß § 253 StGB eine Straftat, die immer dann vorliegt, wenn ein Mensch mit (Dritt-) Bereicherungsabsicht rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird.

Eine Erpressung ist also immer eine Nötigung (nach § 240 StGB) mit finanziellem Bezug. Das in der Überschrift genannte Beispiel einer Drohung ist also gerade keine Erpressung, sondern lediglich eine Nötigung, die mit einem niedrigeren Strafrahmen geahndet wird.

Anders wäre allerdings die Drohung „Ich will, dass Du mir jetzt Dein Geld gibst, sonst verrate ich deine Steuerhinterziehungen den zuständigen Behörden.“ In diesem Fall handelt es sich aufgrund des finanziellen Bezugs um eine Erpressung, zugleich aber auch um eine Nötigung.

Der Täter wird letztlich aber nur wegen der Erpressung verurteilt, da die Nötigung Teil der Erpressung ist und daher durch die Erpressung mitverwirklicht wird. Gleiches würde gelten, wenn der Täter nicht mit der Offenlegung der Steuerhinterziehung, sondern mit einer Körperverletzung drohen würde.

Der Fall würde allerdings dann anders liegen, wenn der Täter folgende Drohung aussprechen würde: „Ich will, dass Du mir jetzt Dein Geld gibst, sonst bringe ich Dich um.“ Der Täter droht hier mit einem Mord (Mordmerkmal der Habgier), mithin mit einem Verbrechen.

Damit begeht der Täter nicht nur eine Erpressung, sondern gemäß § 241 StGB auch eine Bedrohung, die aufgrund der besonderen Eigenart nicht im Wege der sogenannten Konkurrenz von der Erpressung verdrängt wird. Der Täter macht sich dann also wegen Erpressung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig.

• Wir merken uns also: Eine Erpressung liegt nur dann vor, wenn die Nötigung einen finanziellen Bezug hat.

 

Einspruch oder Widerspruch?

 

„Die Behörde möchte, dass ich etwas mache? Da erhebe ich Einspruch!“

 

Wenn der Bürger Post von einer Behörde bekommt, ist es in aller Regel ein Bescheid, oftmals ein sogenannter belastender Verwaltungsakt. Hiergegen kann sich der Bürger wehren, in vielen Fällen allerdings nicht mit dem Einspruch, wie der Rechtsbehelf irrtümlich genannt wird, sondern mit einem Widerspruch i.S.d. §§ 68 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung].

Dieser Widerspruch dient nämlich dazu, die zuständige Behörde zu veranlassen, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen. Dies ist allerdings nicht immer der Fall, denn etwa im Steuerrecht oder im Ordnungswidrigkeitenrecht wird anstelle eines Widerspruchs tatsächlich ein Einspruch erhoben (vgl. §§ 347 ff. AO [Abgabenordnung] beziehungsweise §§ 67 ff. OWiG [Ordnungswidrigkeitengesetz]).

Der Einspruch findet gegenüber dem Widerspruch allerdings im Zivilprozessrecht sowie im Strafprozessrecht eine vergleichsweise häufigere Verwendung. Im Zivilprozessrecht kann insbesondere gemäß § 338 ZPO [Zivilprozessordnung] Einspruch gegen ein sogenanntes Versäumnisurteil sowie gemäß § 700 ZPO im Rahmen des Mahnverfahrens gegen einen Vollstreckungsbescheid erhoben werden.

Im Falle des Mahnverfahrens ist jedoch zu beachten, dass der Antragsgegner des Mahnantrags gegen den Mahnbescheid gemäß § 693 ZPO wiederum einen Widerspruch erheben kann. Im Strafprozess ist der Einspruch gemäß § 410 StPO der statthafte Rechtsbehelf gegen einen Strafbefehl.

Vermutlich lässt sich diese teilweise Verwechslung zwischen Widerspruch und Einspruch darauf zurückführen, dass es nun einmal beide Rechtsbehelfe gibt und für den Laien nicht immer ganz ersichtlich ist, wieso welcher Rechtsbehelf wann statthaft ist beziehungsweise sein soll.

• Wir merken uns also: Gegen die Entscheidung einer Behörde wird in aller Regel ein Widerspruch erhoben. Ein Einspruch wird hingegen nur in wenigen anderen Fällen erhoben, etwa gegenüber einem Steuerbescheid oder einem Bußgeldbescheid. Theoretisch häufiger, aber praktisch seltener in der Anwendung ist der Einspruch im Zivil- sowie Strafprozessrecht.

 

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Es wird klar, dass die juristische Terminologie von Laien nicht immer einwandfrei verwendet wird. Dennoch kennt der Jurist die gängigen „falschen Freunde“ und kann deshalb im Sinne eines falsa demonstratio non nocet – zu Deutsch: Das Falschgesagte schadet nicht – richtig darauf reagieren. 

 

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