Befangenheitsantrag? - Wenn der Richter die Fassung verliert...

Ja, auch ein Richter kann mal die Fassung verlieren und ausfällig werden – irgendwie menschlich, oder? Allerdings nicht ganz unproblematisch: Dass eine entsprechende Aussage nämlich durchaus Konsequenzen haben kann, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofes, in welchem man diesen kleinen richterlichen Wutausbruch als Befangenheitsgrund eingestuft hat (BGH, 21.12.2006 – IX ZB 60/06). Die Verhandlungsatmosphäre war derart angespannt, dass die Androhung einer Vertagung notwendig wurde. Welche Voraussetzungen regelmäßig vorliegen müssen, damit ein Ablehnungsgesuch Erfolg hat und welche sonstigen (unterhaltsamen) Aussagen schon zu „Befangenheitsanträgen“ geführt haben, möchte dieser Artikel nachfolgend aufzeigen.

1. Wieso sich der Bürger überhaupt wehren darf: Die Rechtsgrundlage

Jeder Bürger hat im deutschen Justizsystem einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - das folgt aus Art. 101 I 2 GG. Natürlich kann lediglich ein unbefangener Richter eine gerechte Entscheidung fällen. Deshalb gewähren alle Verfahrensordnungen die Möglichkeit, einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

→ §§ 41 ff. ZPO

→ §§ 22 ff. StPO

→ § 54 VwGO,

→ § 18 BVerfGG

Gem. § 42 I ZPO kann ein Richter sowohl in solchen Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt werden. Letzteres spielt dann eine Rolle, wenn ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, § 42 II ZPO.

Die Möglichkeit für beide Parteien, einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit überhaupt abzulehnen, besteht grundsätzlich wegen des geltenden Grundsatzes des fairen Verfahrens. Dieses lässt sich aus dem nach herrschender Meinung in Art. 20 III GG verankerten Rechtsstaatsprinzip herleiten.
 

2. Was bedeutet „Befangenheit“ überhaupt?

Die Rechtsprechung hat sich ausgiebig darum bemüht, den Begriff der Befangenheit hinreichend zu konkretisieren und zu definieren. So bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Befangenheit als den „Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann.“ (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123).

3. Grundlegende Voraussetzungen und Fallbeispiele    

Ein so definierter Zustand kann in der Regel allerdings nicht mit hinreichender Sicherheit bewiesen werden. Deshalb gilt die Ablehnung regelmäßig schon dann als begründet, wenn ein Umstand, durch den sich das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters nachvollziehbar rechtfertigen lässt, deutlich erkennbar ist. 

Dies ist zum Beispiel beim Vorliegen einer engen persönlichen oder sogar freundschaftlichen Beziehung des Richters zu einer der Parteien der Fall.

Dass Richter und Beklagter aus dem selben Dorf stammen und sich duzen, genügt nach Ansicht des OLG Hamm zur Erfüllung dieses Kriteriums jedoch nicht (OLG Hamm, Beschluss v. 15.5.2012,  I-1 W 20/12): „Im Regelfall würde etwa eine bloße Bekanntschaft oder auch eine lockere Freundschaft nicht ausreichen, um aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (...)". 

Stattdessen muss eine darüber „hinausgehende freundschaftliche Beziehung oder sogar enge Freundschaft“ vorliegen. Schließlich entspräche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich eine derartige Form der vertraulichen Anrede - wenn sie erst einmal in Kinder- oder Jugendzeiten begründet wurde - mit dem Älterwerden nicht verliere, sondern von Erwachsenen fortgeführt werde.

Sie allein sei jedenfalls kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung und deshalb auch nicht geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung zu rechtfertigen.

Natürlich existieren noch weitere Fallgruppen, in welchen sich nicht selten der Verdacht einer Befangenheit aufdrängt. Hierzu zählen neben dem auffälligen sozialen Näheverhältnis zwischen einer Verfahrenspartei und dem Richter zum einen die Mitwirkung an einer Vorentscheidung und zum anderen Verfahrensfehler oder skeptische Äußerungen bezüglich des Prozessverhaltens von Beteiligten.

Des Weiteren muss ein Ablehnungsgrund auch gemäß § 44 II ZPO glaubhaft gemacht werden.

Dies ist der Fall, wenn mit Blick auf sein Vorliegen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter akzeptiert wird, unterliegt grundsätzlich der freien Würdigung durch das entscheidenden Gericht (BGH, Beschluss v. 21.12.2006, IX ZB 60/06).

Natürlich kann nicht nur gegen Richter die Besorgnis der Befangenheit vorgebracht werden. Besonders in baurechtlichen Prozessen spielen Sachverständige eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb besteht auch hier die Möglichkeit, gegen sie als Verfahrensbeteiligte ein Ablehnungsgesuch vorzubringen. Schließlich muss von einem Gutachter ebenfalls absolute Neutralität und Unparteilichkeit erwartet werden. Erfüllt ein Sachverständiger dieses elementare Erfordernis nicht, wird sein – wenn auch ansonsten mangelfreies – Gutachten für die gerichtliche Entscheidung irrelevant.

Gleichzeitig verliert der Sachverständige dann sämtliche Vergütungsansprüche. Es kann vorkommen, dass sogar vermeintlich unbedeutsame Formulierungen in einem Gutachten als problematisch aufgefasst werden und scheinbar nebensächliche oder abfällige Bemerkungen erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen begründen. Dazu zählt beispielsweise schon die Bezeichnung des Verhaltens einer Partei als „Überengagement“ oder die Einstufung einer Aussage als „Lippenbekenntnis“ (OLG Nürnberg, Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08).
 

4. Die Rechtsfolge

Sollte die Ablehnung eines Richters oder eines Sachverständigen tatsächlich erfolgreich sein, dann führt dies zum irreversiblen Ausschluss des Verfahrensbeteiligten. Im Rahmen des Zivilprozesses muss zuvor gem. § 45 ZPO das Gericht, welchem der abgelehnte Richter angehört – natürlich ohne dessen Mitwirkung – über das Ablehnungsgesuch entscheiden.

Die Chance, einen Richter oder Sachverständigen aufgrund eines „Befangenheitsantrags“ bzw. der entsprechenden Entscheidung vom Verfahren auszuschließen, ist grundsätzlich abhängig vom Einzelfall. Zumindest im Strafprozess gilt die diesbezügliche Rechtsprechung jedoch tendenziell als restriktiv oder sogar „richterfreundlich“.

5. Weitere (humorvolle) Fallbeispiele

An dieser Stelle sei nun noch auf einige weitere, recht unterhaltsame Beispiele aus der Praxis verwiesen, die mit Ablehnungsgesuchen in Verbindung stehen:

- In einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte der Richter dem Anwalt des Gesellschafter-Geschäftsführers gesagt, sein Mandant „dürfe den Schwanz vor dem Rechtsstreit nicht einziehen“.

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.3.2012, 14 W 2/12)  

- „Jetzt reicht es mir! Halten Sie endlich den Mund! Jetzt rede ich!“

(OLG Brandenburg, 15.9.1999, 1 W 14/99).

- Nach Ansicht des OLG München kann allein aus der Tatsache, dass ein Familienrichter eine Verhandlung in Unterhaltssachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert, nicht geschlossen werden, dass er befangen ist. Auch in einer Familiensache streitende Parteien sollten „ein bisschen Humor haben.“

(OLG München, Beschluss v.10.12.1999, 26 AR 107/99)

- Die Aussage eines Richters in der mündlichen Verhandlung, "dass der Antragssteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne“ begründet der Meinung des OLG Köln zufolge den Vorwurf der Befangenheit.

(OLG Köln, Beschluss v. 31.10.2012. II-4 WF 121/12)
 

Wie sich gezeigt hat, bietet sich mit dem Ablehnungsgesuch den am Verfahren beteiligten Parteien ein durchaus mächtiges prozessuales Mittel. Die Benachteiligung durch einen befangenen Sachverständigen oder Richter verhindern zu können, ist schließlich von essentieller Bedeutung, um das Recht des Einzelnen auf ein faires Verfahren zu wahren. Unabhängig vom Erfolg eines gestellten „Befangenheitsantrages“ wird er in jedem Fall dahingehend eine schützende Wirkung entfalten, dass er den entsprechenden Verfahrensbeteiligten die Grenzen ihrer Autorität aufzeigt und die Wehrhaftigkeit des Betroffenen demonstriert.