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Brexit - Wie funktioniert das eigentlich?

Zeitgeschehen & Gerichtsurteile

Brexit

Wie funktioniert das eigentlich?

Es ist passiert: Großbritannien hat gewählt und sich für den Brexit entschieden. Das soll heißen, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen möchte - ein Präzedenzfall, wie er im Buche steht.

 

Sind die Briten nach dem Referendum schon aus der EU raus?

Nein. Das Referendum der Briten war eher ein britisch-internes Vorverfahren für den Austritt aus der EU, quasi die Legitimation oder auch Auftragsbestätigung durch das Volk. Der EU-Vertrag schreibt in Artikel 50 ein bestimmtes Verfahren für den Austritt vor. Er tut dies allerdings so vage, dass trotzdem viele offene Fragen bleiben. Fakt ist, es bedarf eines offiziellen Austrittwunsches an die EU. Daraufhin sind Verhandlungen über ein „Austrittsabkommen“ vorgeschrieben, dem am Ende beide Seiten zustimmen müssen, um so den Austritt rechtskräftig werden zu lassen.

 

Wer muss zustimmen?

Auf der einen Seite natürlich die Briten. Auf der anderen Seite ist es das Europäische Parlament und 20 von den 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union. Zudem müssen diese 20 oder mehr Regierungen mindestens 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

 

Was passiert, wenn man sich nicht einig wird?

Dann kommt es gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags nach zwei Jahren zum automatischen Austritt ohne jegliche Abkommen zwischen der EU und den Briten. Die zwei Jahre können allerdings bei Einigkeit verlängert werden und richten sich nicht nach dem Referendum, sondern nach dem offiziellen Austrittsgesuch der Briten an die EU. Somit haben die Briten den Fristbeginn selbst in der Hand.

 

Was ist in der Zwischenzeit mit den Briten in der EU?

Das ist im EU-Vertrag nicht richtig geregelt. Zunächst ist davon auszugehen, dass sich nichts ändert, bis der Austritt rechtskräftig wird. Sprich die britischen Beamten in der Europäischen Verwaltung behalten zunächst ihre Jobs und auch im Europäischen Parlament gibt es weiterhin eine britische Delegation. Lediglich bei Fragen zum Brexit kann den britischen Abgeordneten unter Umständen das Stimmenrecht entzogen werden.

Welche Auswirkungen der Brexit auf lange Sicht für britische Angestellte im EU-Ausland und andersherum für EU-Ausländer hat, die in Großbritannien arbeiten, kann momentan noch nicht vorhergesagt werden, da dies Inhalt der Verhandlungen zu einem Brexit sein wird. Die in der EU praktizierte Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist jedoch in ernsthafter Gefahr.

 

Sind die Briten damit für immer raus aus der EU?

Nein. Ein Wiedereintritt ist nicht ausgeschlossen. Problematisch ist aber, dass gemäß Artikel 50 Absatz 5 des EU-Vertrags das komplette Beitrittsverfahren samt Zustimmung der EU Staaten erneut durchlaufen werden müsste. Nach dem Brexit eine eher unwahrscheinliche Vorstellung.
 

Ein Fazit?

Ist schwer zu ziehen. Formell ist der Brexit noch nicht einmal beantragt worden. Die Regierung wurde aber von ihrer Bevölkerung damit beauftragt. Ein offizielles Austrittsbegehren der Briten steht momentan noch aus. Ab diesem Moment beginnt allerdings die zwei Jahres Frist. Nach deren Ablaufen wäre ohne Verlängerung ein Brexit unausweichlich, ob nun mit Abkommen oder ohne. Wie das ablaufen wird, wie schwer die EU den Briten den Austritt machen wird und wie sich die Situation bei den Briten innenpolitisch entwickeln könnte, ist derzeit reine Spekulation.

Sicher ist: Es kommen interessante Zeiten auf uns und die Europäische Union zu!

 

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29. Juni 2016

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