Causa Hinz - Eine strafrechtliche Würdigung

Missbrauch von Titeln? Urkundenfälschung? Betrug?


verfasst von Sebastian M. Klingenberg und veröffentlicht am 16.08.2016

 

Der Sachverhalt: 

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz von der SPD hat ihren Lebenslauf gefälscht. Sie gab unter anderem an, dass sie ein Abitur sowie ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften mit Abschluss des ersten und zweiten Staatsexamens absolviert habe. Der Unmut in der Bevölkerung ist deshalb durchaus berechtigt. Nun prüft außerdem die Staatsanwaltschaft Essen, ob sich Petra Hinz mit ihrem Verhalten eventuell auch strafbar gemacht hat.

 

Weitere Hintergrundinformationen

Die am 10.06.1962 in Essen geborene Petra Hinz von der SPD ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Aufgrund der Affäre um ihre gefälschte Vita, trat sie Anfang August 2016 von allen Parteiämtern zurück, Ende August 2016 möchte sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Ihre Lebenslauflüge ist jedoch nicht der erste Vorfall in Zusammenhang mit Petra Hinz. Sie stand bereits Anfang 2009 im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens, welches wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde. Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben. Dieses Verfahren wurde allerdings im Juli 2009 gegen eine Geldauflage eingestellt.

Im Juli 2012 wurden überdies aufgrund eines anonymen Briefes eines ehemaligen Mitarbeiters von Petra Hinz Mobbingvorwürfe gegen sie öffentlich. Schließlich war es auch dieser anonyme Brief, der Petra Hinz zu Fall brachte: Zunächst wurde er an regionale und überregionale Medien verschickt. Allerdings nahm lediglich der freie Journalist Pascal Hesse (u.a. Informer Magazine, Essen) Recherchen auf. Dazu richtete er verschiedene Anfragen an Petra Hinz sowie an SPD-Parteigremien der verschiedensten Ebenen. Daraufhin veröffentlichte er, wie angekündigt, einen entsprechenden Artikel. Noch am gleichen Abend griff die Westdeutsche Allgemeine Zeitung [WAZ] diesen Artikel auf und veröffentlichte ebenso einen Artikel über den anonymen Brief.*

Im Anschluss dessen ging der Journalist Pascal Hesse Hinweise mehrerer Essener SPD-Mitglieder über Unregelmäßigkeiten in der Vita von Petra Hinz nach, woraufhin er Anfang Juli 2016 eine Anfrage an Hinz richtete, die unbeantwortet blieb. Nach weiteren Recherchen bat Hesse am 19. Juli 2016 unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, SPD-Chef Sigmar Gabriel, NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty um Auskunft und Antworten. Diese erfolgten noch am gleichen Tag durch die Essener Anwaltskanzlei Heinemann & Partner. Es wurde mitgeteilt, dass die Vorwürfe um den gefälschten Lebenslauf wahr seien. Petra Hinz habe jahrzehntelang falsche Angaben gemacht, insbesondere habe sie weder die allgemeine Hochschulreife erworben noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Ferner seien auch die Angaben über eine Tätigkeit als freiberufliche Juristin sowie als Juristin im Management eines Konzerns frei von ihr erfunden worden.*

Schließlich teilte die Staatsanwaltschaft Essen am 20.06.2016 mit, dass aufgrund vorliegender Strafanzeigen nun geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht gegeben sei.

 

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Eine strafrechtliche Würdigung 

Strafrechtlich kommen bei Lebenslauffälschungen in der Regel drei Straftatbestände in Betracht:

  •  Betrug nach § 263 StGB
  •  Urkundenfälschung nach § 267 StGB
  •  Missbrauch von Titeln nach § 132a StGB

Einen Betrug begeht gem. § 263 Abs. 1 StGB unter anderem, wer in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt. Vorspiegelung falscher Tatsachen meint dabei die unwahre Behauptung des Vorliegens von Umständen, die in Wahrheit nicht gegeben sind. Vorliegend gab Petra Hinz wahrheitswidrig in ihrer Vita an, sie sei Juristin. Durch diese Täuschung hat sie zweifelsohne auch einen entsprechenden Irrtum über ihre Ausbildung erregt. Die falschen Angaben in ihrem Lebenslauf erweckten nämlich sicherlich den Eindruck, sie sei durch ihre „Qualifikationen“ für die fragliche Position eher geeignet als die übrigen Bewerber. 

Fraglich ist insoweit also nur, ob tatsächlich ein Vermögensschaden seitens der SPD vorliegt. Petra Hinz hat zwar während ihrer Amtszeit ein Entgelt für ihre Leistungen erhalten, es ist jedoch derzeit noch unklar, ob sie die Leistungen auch erhalten hätte, wenn sie die Abschlüsse nicht gefälscht hätte. Dies gilt es noch von Seiten der Staatswirtschaft zu klären. Eine Urkundenfälschung begeht gem. § 267 Abs. 1 StGB, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung kommt vorliegend also dann in Betracht, wenn Petra Hinz „ihr Abiturzeugnis“ bzw. „ihre Abschlusszeugnisse des ersten und zweiten Staatsexamens“ bei der Bewerbung vorgelegt hat. Hierüber gibt es derzeit jedoch ebenso noch keine Erkenntnisse. 

Einen Missbrauch von Titeln begeht gem. § 132a Abs. 1 StGB unter anderem, wer unbefugt akademische Grade (z.B. „Dr.“) oder die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt führt. Problematisch ist vorliegend jedoch, dass Petra Hinz sich weder als Dr. jur. noch als Rechtsanwältin ausgegeben, sondern lediglich die Bezeichnung „Juristin“ verwendet hat. Diese Bezeichnung ist nämlich im Gegensatz zur der Berufsbezeichnung „Anwalt“ oder „Assessor“ nicht geschützt. Die Aufzählung in § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist außerdem abschließend. Zu den akademischen Graden zählen grundsätzlich aber auch solche Bezeichnungen, bei denen ein „Diplom“ vorangeht, etwa „Diplom-Kaufmann“ oder „Diplom-Volkswirt“. In der Literatur wird deshalb auch der „Diplom-Jurist“ als akademischer Grad gewertet. Dieser kann beantragt werden, sobald man das erste juristische Staatsexamen erworben hat. Deshalb ist vorliegend zu prüfen, ob der Begriff „Jurist“ nicht doch schützenswert ist. Zumindest könnte die Bezeichnung „Diplom-Jurist“ unter § 132a Abs. 2 StGB fallen, da den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen und akademischen Grade auch solche gleichstehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

 

Der Causa Hinz wird die Medien sicherlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Zwar liegen noch nicht genügend Erkenntnisse vor, inwieweit sich Petra Hinz wegen Betruges bzw. Urkundenfälschung strafbar gemacht hat, nüchtern betrachtet, kann hiervon jedoch ausgegangen werden. Mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Missbrauch von Titeln wird sich hingegen die deutschen Gerichte wahrscheinlichoch noch eine ganze Weile befassen , da die Subsumtion des Begriffes „Jurist“ nicht ohne weiteres möglich ist. Hierüber wird vermutlich letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Begriffes „Jurist“ erscheint jedoch durchaus überzeugend.

 

*Update durch TalentRocket-Redaktion 

 

Über den Autor

Sebastian M. Klingenberg

Sebastian M. Klingenberg

Promotionsstudent an der JGU Mainz (Jugend-/Strafrecht & Kriminologie) und Rechtsreferendar am LG Wiesbaden. Nebenbei schreibt er freiberuflich diverse Artikel, die auch auf seinem Blog zu finden sind.

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