Amnestieprogramm? - Was dahinter steckt!

 

Der eigentlich aus dem betriebswirtschaftlichen Bereich stammende Begriff ‚Compliance‘ steht für die Einhaltung bestimmter Gesetze und Regeln. Damit wird zwischen BWL und Jura eine Brücke geschlagen, die in der juristischen Praxis immer wichtiger wird.

 

Die Unternehmen messen Integrität und Compliance aber auch deshalb höchste Bedeutung bei, da etwaige Gesetzesverstöße bei den Medien sehr beliebt sind. Dank der Möglichkeiten des Internets sind etwaige Reputationsschäden außerdem auch noch gravierender als je zuvor.

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Um dies zu vermeiden bzw. um rechtzeitig agieren zu können, führen Unternehmen rechtzeitig Compliance-Untersuchungen durch, sog. Internal Investigations, also unternehmensinterne Ermittlungen. Ein Ermittlungswerkzeug ist dabei oftmals das Amnestieprogramm (Amnestie: Vergeben/ Vergessen), welches beispielsweise bei VW, Siemens, ThyssenKrupp und MAN erfolgreich durchgeführt wurde. Doch was genau steckt hinter einem Amnestieprogramm und wie läuft ein solches ab?

 

Sinn und Zweck

Ein Amnestieprogramm dient der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten, in der Regel allerdings nur solchen von erheblicher Bedeutung. Es soll mit verschiedenen Zusicherungen Anreize schaffen, um belastbare Informationen aus den eigenen Reihen zu erhalten und eine Selbstreinigung des Unternehmens zu ermöglichen. Allerdings werden die das Amnestieprogramm gewährten Zusicherungen erst dann gewährt, wenn die amnestieaufsuchenden Mitarbeiter vollumfänglich rückhaltlos bei der Aufklärung kooperiert haben.

Amnestieprogramme sind insbesondere sinnvoll bei Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung, Kartellvergehen und ähnlichem. Wenn nun ein Verdacht besteht, dass ein oder mehrere Mitarbeiter bis hin zu Managern solche Straftaten oder andere Compliance-Verstöße im Unternehmen begehen, sei es zu ihren eigenen Gunsten oder zugunsten des Unternehmens, so kann ein Amnestieprogramm angekündigt werden. Sämtliche Mitarbeiter, etwa einer Abteilung, bei der es naheliegt, dass die dortigen Mitarbeiter Wissen von solchen Verstößen haben könnten, werden sodann zunächst schriftlich oder über einen Aushang über Sinn und Zweck des Amnestieprogramms, den Zusicherungen, Konsequenzen und Co. informiert. Zusätzlich wird eine Frist bestimmt, bis wann eine entsprechende Anmeldung möglich ist.

 

 

Die Zusicherungen

Das Unternehmen ist Herrin des Amnestieprogramms. Es bestimmt daher nicht nur, welche Delikte aufgeklärt werden sollen, sondern auch welche Mitarbeiterkreise eine Amnestiemöglichkeit erhalten, sowie welche Zusicherungen ihnen angeboten werden sollen. In der Praxis werden regelmäßig jedoch die folgenden Zusicherungen angeboten:

• Kündigungsverzicht
• Verzicht auf Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
• Kostenübernahme für Rechtsbeistände
• Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen
• Verzicht auf Strafanzeige / -antrag

 

Beim Kündigungsverzicht ist allerdings zu beachten, dass sich dieser nur auf die außerordentliche und ordentliche Kündigung beschränkt. Eine Änderungskündigung bleibt somit weiterhin möglich, wird aber nur hinsichtlich einer Versetzung ausgesprochen. Im Übrigen bleibt der Arbeitsvertrag unverändert. Damit sind also keine Einbußen beim Entgelt zu erwarten. Ungeachtet des Kündigungsverzichts bleibt auch die Möglichkeit einer Mahnung bestehen.

Beim Verzicht auf Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist zu beachten, dass sich dieser lediglich auf die Geltendmachung gegenüber den Amnestiesuchenden im Zusammenhang mit den dem Amnestieprogramm zu Grunde liegenden Compliance-Sachverhalten bezieht. Im Übrigen wird auf den Schadensersatzanspruch nicht verzichtet. Im Falle einer Gesamtschuldnerschaft kann eine Haftung im Innenverhältnis gegenüber Beteiligten also dennoch bestehen.

 

Vor- und Nachteile im Allgemeinen

Ein Amnestieprogramm ist nur dann erfolgreich, wenn es sorgsam vorbereitet wurde. Dazu gehören zunächst die Vor- und Nachteile eines Amnestieprogramms, die je nach deren individueller Gewichtung im jeweiligen Unternehmen für oder gegen die Durchführung eines Amnestieprogrammes sprechen könnten:

Vorteile:

• Schnelle, vollumfängliche Aufklärung
• Abkürzung behördlicher Ermittlungen, wodurch ein Reputationsverlust vermieden werden kann
• Vermeidung von langwierigen, staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, die regelmäßig zu massiven Störungen der alltäglichen Arbeitsabläufe führen
• Trennung von erfahrenen und qualifizierten Mitarbeitern ist vermeidbar

Nachteile:

• Trennung von Mitarbeitern ist selbst in schwerwiegenden Fällen kaum möglich; in der Regel nur mit einem kostspieligen Aufhebungsvertrag
• Minderung von Schadensersatzzahlungen
• Verlust der Abschreckungswirkung verhaltensbedingter Kündigungen
• Das Risiko, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen vertraulich angelegte Akten beschlagnahmt

 

Wann ist ein solches Programm im konkreten Fall sinnvoll?

Ein Amnestieprogramm ist ferner nur dann erfolgreich, wenn – mit Blick auf die Vor- und Nachteile – das Amnestieprogramm auch im konkreten Fall sinnvoll ist.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn

• eine Vielzahl von Fällen (100+) aufzuklären sind, da in solchen Fällen ein Amnestieprogramm grundsätzlich schneller und günstiger ist,
• Sachverhalte besonders komplex oder schlecht dokumentiert sind (insoweit sind zwar auch Anfragen beim Kunden möglich, aber mit Blick auf die Vertrauensbeziehung sollte dies immer nur das letzte Mittel sein),
• es hauptsächlich um Taten geht, die dem Unternehmen vordergründig nützlich waren (zum Beispiel Bestechung zur Auftragserteilung),
• viele Auslandsbezüge bestehen und / oder
• die Ermittlungsbehörden solche Programme befürworten.

Ein Amnestieprogramm ist im konkreten Fall hingegen dann regelmäßig nicht sinnvoll, wenn

• offensichtlich nur wenige und klar abgrenzbare Sachverhalte vorliegen, die voraussichtlich auch ohne weiteres mit sonstigen Mitteln aufgeklärt werden können,
• die vermuteten Taten dem Unternehmen ausschließlich Schaden zugefügt haben,
• das Unternehmen entschlossen ist, alle möglichen Ansprüche gegen Mitarbeiter durchzusetzen,
• die Ermittlungsbehörden solche Programme ablehnen, weil sie die eigene Arbeit behindern könnten und / oder
• die D&O-Versicherung oder andere besondere Strafrechtsschutzversicherungen des Unternehmens Vorbehalte haben.

 

Ein grober Überblick zum Ablauf eines Amnestieprogramms

Die Mitarbeiter, die zum Amnestieprogramm zugelassen wurden, werden einzeln befragt. Im Rahmen der Befragung wird der Amnestiesuchende zunächst vollumfänglich belehrt. Zu dieser Belehrung gehört auch eine kurze Erläuterung von Sinn und Zweck des Amnestieprogramms, die notwendigen Voraussetzungen für die Zusicherungen sowie etwaige weitere (rechtliche) Konsequenzen.

Der Mitarbeiter hat sodann schriftlich zu erklären, dass diese Belehrung verstanden wurde und man mit der Datenspeicherung, -verwendung und -weitergabe einverstanden ist. Sodann hat der Amnestiesuchende freiwillig, vollumfänglich / lückenlos und wahrheitsgemäß an der Aufklärung der zur Untersuchung gestellten Sachverhalte mitzuwirken.

Nach der Befragung prüft ein Gremium, ob alle erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Nach Freigabe durch das Gremium hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf die versprochenen Zusicherungen.

 

Compliance ist sicherlich nicht nur für (Wirtschafts-)Strafrechtler ein spannendes Themengebiet. Allein die Internal Investigations vermögen im jungen Anwalt den Detektiv zu erwecken. Die unternehmensinternen Ermittlungen können durch ein Amnestieprogramm besonders erfolgreich sein. Allerdings ist ein solches Programm nicht in jedem Fall angebracht. Es bedarf daher stets einer genauen Prüfung, ob im konkreten Einzelfall ein Amnestieprogramm durchgeführt werden sollte, immer auch mit Blick auf die angedachten Zusicherungen für die Amnestiesuchenden.

 

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