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Das BGB-Update in 2018

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Das BGB-Update in 2018

Mehr Nacherfüllung und neue Bauverträge

 

Examenskandidaten aufgepasst: Seit Anfang Mai 2017 ist es amtlich, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erhält zum neuen Jahr 2018 ein Update. Der Gesetzgeber integriert jüngere EuGH-Rechtsprechung ins Kaufrecht und stellt das Bauvertragsrecht auf neue Beine.

 

Zum Ende der Legislaturperiode musste es schnell gehen: Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat der Gesetzgeber noch rasch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz kommt nicht als solches in den Schönfelder, sondern es handelt sich um ein so genanntes Artikelgesetz. Bei Artikelgesetzen knöpft sich jeder einzelne Artikel ein bereits bestehendes Gesetz vor und ändert es ein wenig ab. Das nun verabschiedete Gesetz sorgt für Änderungen vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch:

Das Update hat es in sich: Ab Januar 2018 wartet das BGB mit einer ganzen Reihe von neuen Vorschriften auf. Genau hinsehen sollte man dann vor allem bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung, beim Verkäuferregress und bei Verträgen im Baugewerbe.

 

Von Fliesen und Spülmaschinen

Generationen von Examenskandidaten haben sich mit der Frage beschäftigt, wie weit die kaufrechtliche Nacherfüllung reicht. Gestritten hat man dabei vor allem um die Kosten für den Ausbau einer mangelhaften und den Einbau einer neuen Kaufsache. Bis 2009 hieß die Linie des BGH: Nacherfüllung ist im Wesentlichen Nach-Erfüllung.

Was über die ursprünglich geschuldete Leistung hinaus ging, war danach nicht mehr Gegenstand der Nacherfüllung, sondern galt als Mangelfolgeschaden. Für die Käufer war das suboptimal, weil sie so auf ihren Aus- und Einbaukosten sitzen blieben, wenn den Verkäufer keine Schuld traf.

Der traditionell verbraucherfreundliche EuGH ließ das so nicht stehen: 2009 ließ er in zwei Fällen, die den Aus- und Einbau von Fliesen und einer Spülmaschine betrafen, den Verkäufer zahlen.

Der BGH musste einlenken und interpretierte § 439 Abs. 1 BGB seither europarechtskonform um. Diese neue Rechtsprechung steht nun ab 2018 auch im Gesetz.

Mit einer wichtigen Erweiterung: Der neue § 439 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im B2C-Bereich, sondern für alle Kaufverträge.



 

Verkäuferregress statt Unternehmerregress

Die zweite Neuerung:

Aus dem bisherigen Unternehmerregress bei Verbrauchsgüterkäufen nach §§ 478 f.  BGB wird ab 2018 ein allgemeiner Verkäuferregress nach den neuen §§ 445a f. und 445b BGB.

Das schützt vor allem Lieferanten von Werkunternehmern: Ein Holzgroßhändler, der einen Tischler beliefert und von diesem wegen eines Holzwurms nacherfüllen muss, kann seinen eigenen Lieferanten nicht nach §§ 478 BGB in Regress nehmen, weil der Tischler kein Verbraucher ist. Dem neuen Verkäuferregress ist die Verbrauchereigenschaft indes egal. Er schiebt die Verantwortung für Schlechterfüllung konsequent weiter nach vorn, notfalls bis zum Beginn der Lieferkette.

 

Gestatten: Fünf neue Vertragstypen im BGB

Zum guten Schluss hat der Gesetzgeber noch das Werkvertragsrecht um eine Reihe von neuen Vertragstypen erweitert. Die Fachöffentlichkeit hatte zuletzt auf dem Deutschen Juristentag 2016 in Essen mit Blick auf Verträge über digitale Inhalte kontrovers darüber debattiert, inwieweit das Bürgerliche Recht spezielle Vertragstypen überhaupt ausdifferenzieren sollte.

Ungeachtet dessen hat sich der Gesetzgeber nun zumindest im Hinblick auf das Baurecht klar entschieden und wirft gleich eine ganze Handvoll neuer Vertragstypen auf den Markt.

In den §§ 650a ff. BGB finden sich künftig spezielle Regeln zum Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag.

 

Ab wann gelten eigentlich neue Gesetze?

Das BGB in seiner aktuellen Fassung zu kennen und überzeugend anzuwenden, reicht in der Regel für die Examensklausur aus. In der mündlichen Prüfung drängen sich bei Gesetzesänderungen aber regelmäßig Anschlussfragen auf. So lässt sich etwa wunderbar darüber räsonieren, ab wann und auf welche Fälle denn das geänderte Gesetz überhaupt Anwendung findet. Stichtag für das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist der 1. Januar 2018 – aber was bedeutet das? Entscheiden die Gerichte ab Neujahr nach neuem Recht? Kommt es darauf an, ob noch bis Silvester Klage erhoben wurde?

 

Das EGBGB – darf man sich mal zu Gemüte führen

Die Antwort auf die Frage nach der zeitlichen Anwendbarkeit findet sich in einer so genannten Übergangsvorschrift. Übergangsvorschriften stehen traditionell im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, dem EGBGB. Das EGBGB ist ein merkwürdiges Gesetz. Es kennt sowohl Artikel als auch Paragraphen. Es verrät in Art. 2, was eigentlich ein Gesetz ist. Es enthält eine Reihe von Vorschriften zum internationalen Privatrecht. Und weit hinten gibt es eine immer länger werdende Reihe von Regeln, die bestimmen, ab wann neue Gesetze Anwendung finden. Wer hier zur Anwendung des reformierten Kauf- und Baurechts etwas sucht, wird in Art. 229 § 39 fündig: Entscheidend ist, wann der Vertrag geschlossen wurde. Das neue Recht greift also nicht für alle im neuen Jahr zu entscheidenden Streitigkeiten, sondern nur dann, wenn der zugrunde liegende Vertrag nach Silvester 2017 geschlossen wurde. Bis sich Konflikte aus diesen Verträgen entwickeln, kann es noch etwas dauern. Bei Gericht hat man daher noch etwas Zeit, sich an die neuen Normen zu gewöhnen. Examenskandidaten müssen hingegen gleich auf Zack sein: In der Klausur sind in aller Regel die aktuellen Normen anzuwenden!

 

Examenskandidaten müssen das im Blick haben, denn die neuen Vorschriften gehören zum Pflichtstoff des ersten Staatsexamens!



 

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04. Oktober 2017


dr-martin-fries

Autor:

Dr. Martin Fries

Dr. Martin Fries ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, freiberuflicher Mediator und Miturheber der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator.

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