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Der 71. Deutsche Juristentag

Aktuelle Rechtsfragen, Abstimmungen und die Wahl eines neuen Präsidenten


verfasst von Finn Holzky und veröffentlicht am 21.09.2016


Vom 13. bis zum 16. September fand auf dem Messegelände in Essen der 71. Deutsche Juristentag statt. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Präsidenten, die vom Bundesjustizministerium angeregte Debatte über Kameras in Gerichtssälen sowie einige Reformvorschläge insbesondere im Personengesellschaftsrecht. Überschattet wurde die Veranstaltung durch einen „Eklat“ in der arbeitsrechtlichen Abteilung.

Der Deutsche Juristentag tagt alle zwei Jahre und wird vom Verein Deutscher Juristentag e.V. veranstaltet. Es wird sich in sechs Abteilungen mit aktuellen Rechtsfragen beschäftigt, referiert und durch Vorträge informiert. Im Anschluss an diese Phase stimmen die Mitglieder über Reformvorschläge ab, die als Empfehlungen an den Gesetzgeber fungieren. Tatsächlich haben Vorschläge des Deutschen Juristentages in der Vergangenheit regelmäßig Auswirkungen auf Rechtsprechung und Gesetzgebung gehabt.

 

Kameras bei Gericht?

Mit dieser Frage setzte sich die strafrechtliche Abteilung auseinander. Die skeptische Haltung vieler Juristen gegenüber den Vorschlägen des Bundesjustizministeriums spiegelte sich auch in dieser Diskussion wieder. Das Ergebnis lautet, dass Pressevertreter die Urteilsverkündung, die mündliche Verhandlung und die Eröffnung der Hauptverhandlung nun an den Bundesgerichten filmen dürfen sollten. Für Vorinstanzen konnte kein Antrag die benötigte Mehrheit für sich gewinnen. Kritiker sehen in dem Votum der Abteilung lediglich eine Bestätigung dessen, was das Kabinett in seinem bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf sowieso schon fordert.

 

Anpassungen im Familienrecht

Besonderer Beliebtheit erfreuten sich dieses Jahr die Tagungen der familienrechtlichen Abteilung. Bis zu 300 Personen waren zeitweise während der Vorträge anwesend. Dies lag wohl vor allem daran, dass im Familienrecht aktuell wichtige Reformen anstehen. Auch die Mitglieder des Juristentages sahen dies so und stimmten für die mit Abstand einschneidendsten Reformvorschläge der gesamten Veranstaltung. Im Mittelpunkt stand die Anpassung des Familienrechts an gesellschaftliche und technische Entwicklungen. So wurde zum Beispiel Rechtssicherheit für Samenspender, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei Adoptionen und eine Absicherung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei künstlicher Befruchtung gefordert.

 

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Keine Haftungsbeschränkung aber dafür ein Register für die GbR

Die Abteilung Wirtschaftsrecht setzte sich dieses Jahr in erster Linie mit gesellschaftsrechtlichen Fragen auseinander. So wurde insbesondere über die Rechtsfähigkeit und die Haftung der GbR diskutiert. Aufhänger der Diskussion ist die längst gängige Ansicht, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sei rechtsfähig. Was vor einigen Jahren noch ein echter Meinungsstreit war, ist zwar heute höchstrichterlich entschieden, lässt sich jedoch noch immer nicht eindeutig aus dem Gesetz herleiten. Lediglich Verweise in die Insolvenzordnung oder den allgemeinen Teil des BGB begründen diese Rechtsfähigkeit momentan, während beispielsweise die offene Handelsgesellschaft (OHG) eine ausdrückliche Regelung in § 124 HGB hat. Eine solche Regelung wurde nun gefordert und mit ihr gleich ein GbR – Register. Der Vorschlag eine Haftungsbeschränkung bei der GbR einzuführen, ähnlich wie bei einer GmbH, konnte keine Mehrheit für sich gewinnen.

 

Zu arbeitnehmerfreundlich...

… ging es den Vertretern der Arbeitgeber in der Abteilung für Arbeitsrecht zu. Nach den Vorträgen entschieden diese die Abstimmungen am Donnerstag zu boykottieren und setzten somit eine wenig rühmliche Tradition fort. Mit viel Wohlwollen könnte man gar von einer Besserung im Vergleich zum 70. Deutschen Juristentag vor zwei Jahren sprechen. Hier hatten zu tiefe Differenzen der Teilnehmer gar zu einem Ausfall der Abstimmungen geführt. Aufgrund fehlender Teilnahme seitens der Arbeitgebervertreter wurden dieses Jahr nur Vorschläge zugunsten von Arbeitnehmern beschlossen. Der Fokus lag hier darauf, die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auch auf arbeitnehmerähnliche Personen zu erweitern und damit der Entwicklung weg vom festen Arbeitsverhältnis und hin zu moderneren Arbeitsaufteilungen Rechnung zu tragen.


Die letzte Wahl des 71. Deutschen Juristentages fiel am Freitag und betraf den eigenen Präsidenten. Gewählt wurde Prof. Dr. Mathias Habersack. Der 56 Jährige ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der LMU München und forscht insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschafts-, Banken- und Kapitalmarktrechts. Er wurde zunächst für die kommenden vier Jahre gewählt.

 

Über den Autor

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

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