Geschehen & Urteile
Sterbehilfe: Warum es nun doch erlaubt ist
Die wichtigsten Urteile und welche Einschränkungen gelten
Verfasst von Finn Holzky. Veröffentlicht am 21.09.2020.
Die Akte Rosenberg: juristische Aufarbeitung
Über Überbleibsel aus der NS-Zeit
Die NS-Zeit ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Die Grausamkeiten und die Verbrechen an der Menschlichkeit, die das NS-Regime begangen hat, dürfen und werden hoffentlich niemals in Vergessenheit geraten. Doch immer wieder erheben sich Stimmen, die der Juristerei und insbesondere der Justiz einen zu laschen Umgang mit ehemaligen Nazis vorwerfen und selbst das Strafgesetzbuch steht mehr als im Verdacht, Überbleibsel der Nazis zu beinhalten. Welche Fehler begangen wurden und was noch heute getan werden kann, erfahrt ihr hier.
Der Mordparagraf als Paradebeispiel fehlender Konsequenz
Der Paragraf 211 des deutschen Strafgesetzbuches ist vielen Juristen längst ein Dorn im Auge. Reformpläne gibt es immer wieder, die Umsetzung lässt noch auf sich warten. Doch was hat das mit der NS-Zeit zu tun?
Das Strafrecht und damit das Strafgesetzbuch unterscheidet grundsätzlich zwischen Mord und Totschlag. Wird eine Tat rechtlich als Mord bewertet, hat das gravierende Folgen, denn ein Mord kann nicht verjähren und außer in sehr besonderen Konstellationen hat ein Mord immer die lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge. Der Mord zeichnet sich dabei durch eine Tötung aus, die entweder durch deren Art der Herbeiführung oder des Motivs, also der Begründung für die Tötung, als besonders verwerflich zu bewerten ist. Genauer heißt es: „Mörder ist, wer …“. Das ist dahingehend problematisch, dass diese Formulierung, gerade aber auch die Denke dahinter aus der Nazizeit stammt.
Der Mordparagraf stammt im Kern nach wie vor aus der Feder des Staatssekretärs im NS-Reichsjustizministerium Roland Freisler und beschreibt keine objektiven Tatbestände, sondern einen Tätertypen, dessen Gesinnung verwerflich sei.
„Mörder ist, wer…“ eben und nicht „Wer einen Menschen aus … Gründen tötet, ist wegen Mordes zu betrafen.“ Ein feiner, aber doch entscheidender Unterschied. Ebenjener Roland Freisler gilt bis heute als einer der maßgeblich Verantwortlichen für die Organisation des Holocausts und war Richter am Volksgerichtshof, der unter anderem die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 verurteilte. Freisler selbst war es, der zum Beispiel Sophie Scholl zum Tode verurteilte.
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Bis 1973: Jeder fünfte leitende Jurist im Justizministerium war bei der SA
Die Akte Rosenburg, eine Studie einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, offenbart bedrückende Ergebnisse bezüglich des Umgangs mit ehemaligen Funktionären der NS-Zeit in der Nachkriegsphase.
Der Bericht zeigt auf, mit welch einer erschreckenden Kontinuität Juristen aus der Nazi-Justiz in das Justizministerium und die Justiz der Nachkriegsjahre und somit der noch jungen Bundesrepublik Deutschland wechseln konnten.
Mehr als die Hälfte der Führungskräfte waren demnach ehemalige NSDAP-Mitarbeiter und jeder fünfte leitende Angestellte war ein Mitglied der SA.
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Fehlende Entnazifizierung und Strafverfolgung von NS-Tätern
Die Folgen sind wenig überraschend. Gesetze, wie zum Beispiel der bereits erläuterte Mordparagraph, aber auch das Jugendstrafrecht wurden nicht ausreichend entnazifiziert und auch in den Nachkriegsjahren hat die Diskriminierung bestimmter von der NS-Justiz besonders verhasster Gruppen wie zum Beispiel der Sinti und Roma oder Homosexueller vor Gericht weiterhin stattgefunden. Insbesondere aber die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde bestenfalls mangelhaft durchgeführt.
Während in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck besteht, dass durch die Nürnberger Prozesse eine solche Strafverfolgung mit der vollen Härte durchgeführt wurde, lässt eine genauere Betrachtung solche Schlüsse nicht zu.
Zunächst einmal wurden die Nürnberger Prozesse natürlich von den Alliierten durchgeführt, sodass von einer Verfolgung durch die Justiz der jungen Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein kann. Zum anderen sind in diesem Rahmen auch in erster Linie Hauptverantwortliche und Schreibtischtäter verurteilt. Diejenigen, die im Alltag die Gesetze der Nazis umgesetzt und deren „Recht“ gesprochen haben, sind hingegen nicht berücksichtigt und verurteilt worden. Während Gewaltverbrechen vergleichsweise hart verfolgt wurden, sind den ehemaligen Mitarbeitern der NS-Justiz in großer Regelmäßigkeit die Türen geöffnet worden.
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Populäre und schockierende Fälle
Unter den Mitarbeitern der Justiz gab es auch ein paar besonders hervorstechende Fälle. So war zum Beispiel bis 1960 der Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz der Referatsleiter für Familienrecht Franz Maßfeller. Dabei handelt es sich um eben jenen Franz Maßfeller, der vor 1945 auch für die Nazis im Familienrecht und in dem dazugehörigen Rasserecht zuständig war. Er war zudem Teilnehmer an der Wannsee-Konferenz und kommentierte das Blutschutzgesetz, auf das viele Verbrechen der Nazizeit folgten.
Nicht minder schockierend ist der Fall des Eduard Dreher, der vor 1945 leitender Staatsanwalt und Mitwirkender an zahlreichen Todesurteilen durch das Sondergericht Innsbruck war. Besonders bei dessen Fällen war auffällig, welche Nichtigkeiten selbst am Maßstab der damaligen Rechtsprechung zu Todesurteilen führten. Auch Dreher war in der Post-Nazizeit von 1951 bis 1969 in einer leitenden Funktion im Bundesministerium für Justiz beschäftigt.
Fachliche Kompetenz überwog sinnvollere Kriterien
Besonders überraschend ist es, dass die beiden ersten Justizminister, die federführend bei der Auswahl der Mitarbeiter waren, unzweifelhaft unbelastet sind. Sowohl Thomas Dehler als auch Walter Strauß wurden während der NS-Zeit diskriminiert und waren Repressalien unterworfen. Beide hatten familiäre Verbindungen mit Juden und waren natürliche Feinde der Nazis gewesen.
Das hielt die beiden jedoch nicht davon ab, Juristen aus der NS-Justiz den Vorzug zu geben, wenn ihre fachliche Kompetenz dies rechtfertigte.
In der Tat lässt sich heute feststellen, dass die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz der jungen Bundesrepublik Deutschland über fachlich exzellente Fähigkeiten verfügten. Über 60 Prozent der Referatsleiter hatten ein Prädikatsexamen und zumeist eine „erfolgreiche“ Karriere in der Justiz hinter sich.
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Auch wenn es aus heutiger Sicht gänzlich unerklärlich ist, war damals die fachliche Kompetenz der wichtigste Faktor für die weitere Karriere. Den Juristen wurde eingeräumt, sie wären lediglich Rechtstechniker und hätten die Gesetze wie sie nun einmal waren angewendet. Einen Sinn für die Gräueltaten und die Gesinnung vieler Mitarbeiter der NS-Justiz hatten also nicht einmal die unbelasteten Führungspersonen dieser Zeit. Das rechtfertigt natürlich auch heute nicht diese Verfehlungen, es lässt jedoch Schlüsse zu, wie es zu diesen eigentlich unvorstellbaren Entwicklungen kommen konnte.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz scheint daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Ministerium startet ein neues Fortbildungsprogramm, bei der die Historie der Justiz in der jungen Geschichte der Republik aufgearbeitet wird. Es gibt auch Gedankenspiele, bei denen die unzureichende Aufarbeitung zum Teil des Pflichtstoffs im Grundstudium werden soll.
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