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„Im Namen des Gesetzes…“ - geht das mit rechten Dingen zu?

Karrierewege & Fachbereiche

„Im Namen des Gesetzes…“ - geht das mit rechten Dingen zu?

Ein kritischer Blick auf die Ausbildung von angehenden Richtern und Staatsanwälten

Vieles ist unter Juristen höchst umstritten. Ein beliebtes Thema ist, wie man mit Justizfehlern, Fehlurteilen oder Ermittlungsfehlern umzugehen hat, wer daran Schuld ist und was man hätte besser machen können oder müssen. Auch wir stellen uns diese Frage, beginnen aber ganz am Anfang – bei der Ausbildung.

 

Die Entscheidungen, wann ein Anfangsverdacht gegeben ist, aufgrund dessen ermittelt werden kann oder wann es zur Anklage kommt treffen die Staatsanwälte. Die Urteile und Entscheidungen, die auf diesen Anklagen beruhen, treffen wiederum Richter.

 

Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt

Da  erscheint es doch schon auf den ersten Blick fragwürdig, dass sowohl zukünftige Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte die gleiche Ausbildung durchlaufen. Das Grundstudium ist bekanntlich für alle völlig gleich und das ist auch gut so, da die Basics jeder beherrschen sollte. Später im Hauptstudium gibt es zwar die Schwerpunktsetzung, doch gibt es keine Schwerpunkte, die sich bereits für mögliche Arbeitsweisen empfehlen, sondern nur solche, die in bestimmte Rechtsgebiete tiefer einsteigen. Auch das anschließende Referendariat gibt wenig her, das man als gezielte Berufsvorbereitung anerkennen kann. Natürlich lernt der Referendar hier das Handwerk der verschiedenen Berufe kennen. 

 

Soft Skills sind gefragt

Dennoch bleibt die Problematik bestehen, dass es abgesehen von juristischem Know-how für die Berufe des Richters und des Staatsanwaltes noch ganz anderer Fähigkeiten bedarf. Und eben diese werden kaum oder gar nicht gelehrt! Ein Richter beispielsweise ist häufig auf das Bewerten von Zeugenaussagen angewiesen. Dafür bedarf es soziologischer und psychologischer Fähigkeiten, ob ein Richter diese aber hat oder nicht ist mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Denn weder bedarf es einer solchen Vorausbildung, noch bringen solche Zusatzqualifikationen einen Kandidaten dem Richteramt näher. Denn dieser Job ist strikt an die Examensnoten geknüpft und Hoffnungen kann sich der machen, der ein "vollbefriedigend" hat. Gleiches Prinzip gilt für den Staatsanwalt, der als Ankläger ebenfalls Entscheidungsspielraum hat, ob er einen Anfangsverdacht für gegeben hält und einen Fall nach ersten Ermittlungen zur Anklage bringt oder nicht. Er muss ebenfalls den Wahrheitsgehalt von Zeugenaussagen bewerten . 

 

 

„Am Anfang meiner Laufbahn hab ich gedacht, ich könnte die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen aus dem Bauch heraus beurteilen, dann habe ich gemerkt, dass das nicht funktioniert." 

Dieser Satz stammt vom Münchener Oberstaatsanwalt Heidenreich und zeigt die Problematik auf. Es bedarf intensiver Schulungen, um solche Fähigkeiten zu erlangen, und die bietet die allein juristische Ausbildung in Deutschland nicht.

 

Das Beispiel Frankreich

Eine Alternative zu der bisherigen Ausbildung für Richter und Staatsanwälte in Deutschland findet sich zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Frankreich. Dort gibt es das École nationale de la magistrature, eine Schule, die nur zur Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern existiert. Zugelassen wird man dort erst nach absolviertem Studium der Rechts- oder Politikwissenschaften und geht dort noch einmal in eine 31 monatige Ausbildungsphase, die sowohl aus Praktika als auch aus akademischen Elementen besteht. Hier werden den Kandidaten auch nicht juristische Inhalte vermittelt, die „unseren“ Richtern und Staatsanwälten während ihrer Studienzeit fehlen. Zudem bekommen die Kandidaten am École nationale de la magistrature ein kleines Gehalt, so dass interessierte Absolventen des Studiums diesen Weg auch ohne finanziell starken Hintergrund gehen können. Unterrichtet werden die angehenden Richter und Staatsanwälte dabei von extra zu diesem Zweck auf drei Jahre abgestellten Richtern und Staatsanwälten.

 

Dass die Ausbildung allein nicht schuld an allen Justizfehlern hat und auch eine explizitere Ausbildung Justizfehler nicht ausschließen kann, versteht sich von selbst. Dennoch legt die Ausbildung immer den Grundstein für das was kommt.Anhand des französischen Beispiels kann man sehr deutlich erkennen, dass unser System durchaus ausbaufähig ist und damit sicher auch einige Justizfehler vermieden werden könnten.

 

09. Dezember 2015

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