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Ist die aktuelle Politik der Türkei mit einer Demokratie vereinbar?

Zeitgeschehen & Gerichtsurteile

Ist die aktuelle Politik der Türkei mit einer Demokratie vereinbar?

Am Freitag, den 15.07.2016, kam es zu einem Putschversuch in der Türkei (Einzelheiten dazu hier), der nun (anscheinend) einen politischen Kurswechsel nach sich zieht. Dazu wurden zunächst 2.745 Richter von ihrem Dienst erhoben, kurze Zeit später ca. 15.000 Beamte des Bildungsministeriums. Ferner wurde ein Ausreiseverbot für Wissenschaftler erlassen sowie ein Satiremagazin gestoppt. Darüber hinaus soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Mit Blick auf diese Maßnahmen stellt sich schnell die Frage: Ist ein solches politisches Vorgehen überhaupt noch mit einer Demokratie vereinbar?

 

Was bedeutet Demokratie?

Der aus dem altgriechisch stammende Begriff Demokratie bedeutet „Herrschaft des Staatsvolks“. Er bezeichnet eine Herrschaftsform, in der Macht und Regierung vom Volk ausgehen (sogenannte Volkssouveränität). In der Bundesrepublik Deutschland ist das sogenannte Demokratieprinzip in der Verfassung – also im Grundgesetz – in Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG verankert. Hieraus lassen sich wiederum weitere Rechte und Prinzipien ableiten, etwa das Mehrheitsprinzip mit Schutz der Minderheiten (also der Oppositionen), die Gewährleistung einer offenen politischen Diskussion, die Verfassungsmäßigkeit sowie der Schutz der Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte. 

Ein Verstoß gegen eines der Verfassungsprinzipien, wie dem Demokratieprinzip, und mithin ein Verstoß gegen eines der daraus ableitbaren Rechte bzw. Prinzipien, macht eine staatliche Maßnahme stets verfassungswidrig. Deshalb stellt sich vorliegend die Frage:

 

Ist der aktuelle politische Kurs der Türkei noch mit einer Demokratie vereinbar?

Eines steht fest: Ein demokratischer Staat muss reagieren können, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist. Dabei nimmt eine Demokratie durchaus auch etwaige Einschränkungen ihrer Rechte in Kauf, soweit dies tatsächlich erforderlich ist. In den meisten demokratischen Staaten liegt eine für ein solches Vorgehen erforderliche Krisensituation sowohl bei Aufständen und Krieg als auch bei Naturkatastrophen vor.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in dem Putschversuch einen solchen Ausnahmezustand gesehen, weswegen er verfassungsgemäß einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hat. Dies ermächtigt unter anderem das Kabinett, unter Vorsitz des Staatschefs, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen - mit der Folge, dass man quasi „am Parlament vorbeiregieren“ kann. Dies vereinfacht sicherlich auch die Umsetzung der Wiedereinführung der Todesstrafe, sollte man sich tatsächlich dafür aussprechen. Daneben können aber auch (weitere) Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt sowie weitere Maßnahmen ergriffen werden, die grundsätzlich nicht erlaubt sind; etwa Ausgangssperren, Versammlungs- und Demonstrationsverbote, Durchsuchungen, Kontrolle des gesamten Verkehrs, Kontrolle oder Verbote von verschiedenen Medien, sowie Zeitungen oder Rundfunk.

Nüchtern betrachtet sind einige der Maßnahmen sicherlich grenzwertig, aber noch mit einer Demokratie vereinbar. Die Grenze wurde aber spätestens mit dem übermäßigen Absetzen von Richtern und Beamten des Bildungsministeriums sowie mit dem Ausreiseverbot für Wissenschaftler überschritten. So sieht es beispielsweise auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die sich am Donnerstag, den 21.07.2016, in Washington dazu äußerte. Ihrer Ansicht nach sei „das, was wir besonders in den Bereichen der Medien, Universitäten und der Justiz sehen, nicht akzeptabel.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert gab am 22.07.2016 gegenüber der Schwäbischen Zeitung an, dass vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen besorgniserregend seien, da sie „erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen.“

Problematisch ist ferner die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Art. 2 Abs. 1 MRK ist eine Todesstrafe grundsätzlich erlaubt, soweit ein entsprechendes Gesetz besteht. Dies stößt jedoch oftmals auf Kritik, da die Todesstrafe von vielen Seiten als unvereinbar mit den Menschenrechten gilt.

 

 

Könnten sich Szenarien wie in der Türkei auch in Deutschland wiederholen?

Zunächst war bei Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 eine solche Notstandsregelung bei Krisensituationen aufgrund der Erfahrungen mit Art. 48 der Weimarer Verfassung nicht vorgesehen. Erst am 30. Mai 1968 wurden die sogenannten Notstandsgesetze erlassen, die auch das Grundgesetz entsprechend änderten, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen zu sichern. In diesen Fällen ist – soweit erforderlich – auch eine Einschränkung von Grundrechten möglich, jedoch in einem geringeren Umfang als in der Türkei. So dürfen zwar durch ein Gesetz (dem sogenannten G-10-Gesetz) das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschränkt werden. Daneben darf auch die Freizügigkeit aufgrund eines Gesetzes unter Notstandsbedingungen beschränkt werden. Ein Ausreiseverbot für Wissenschaftler ist jedoch unter keinen Umständen möglich; gleiches gilt für etwaige Einschränkungen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit. Das Versammlungsrecht ist zwar grundsätzlich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einschränkbar, allerdings steht eine solche Befugnis nur den Ordnungsbehörden bzw. der Polizei zu. In Ausnahmefällen ist sicherlich eine striktere Anwendung dieser Gesetze möglich, jedoch kann dies keineswegs zu einem bundesweiten Verbot führen.

Eine Krisensituation kann in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich auch nicht dazu missbraucht werden, die Gesetzeslage durch Dekrete zu ändern, da die deutsche Gesetzgebung in der Regel nicht von der Krisensituation betroffen ist. Etwas anderes ist allenfalls im Verteidigungsfall möglich, wenn der Bundestag nicht zusammentreten kann. In diesem Fall werden seine Funktion sowie die des Bundesrates vom sogenannten Gemeinsamen Ausschuss übernommen, der zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates besteht. Die Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses sind begrenzt, so kann er jedenfalls nicht das Grundgesetz ändern.

Ferner sind Amtsenthebungen aufgrund der Gewaltenteilung und dem Prinzip des Föderalismus nicht ohne weiteres möglich.

Die Todesstrafe widerspricht zwar nicht zwangsläufig dem Demokratiegedanken, sie ist gemäß Art. 102 GG aber jedenfalls in Deutschland abgeschafft. Eine Wiedereinführung bedarf also einer Grundgesetzänderung, die sich im Regelfall an den strikten Maßstäben des Art. 79 GG messen muss.

Sollten dennoch solche Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, so würde dies die Europäische Kommission auf den Plan rufen – wie sich bereits Anfang 2016 bezüglich des politischen Kurswechsels in Polen gezeigt hat. Die Kommission ermittelt dann, ob tatsächlich erhebliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip oder die Rechtsstaatlichkeit bestehen. In diesem Fall können gemäß Art. 7 AEUV Mitgliedschaftsrechte suspendiert werden. Zusätzlich kann ein Verfahren wegen Vertragsverletzung nach Art. 258 f. AEUV durchgeführt werden.

 

Fazit

Der aktuelle politische Kurs in der Türkei ist durchaus bedenklich. Es ist zwar keineswegs verwerflich, den Ausnahmezustand auszurufen und entsprechend darauf zu reagieren. Die Maßnahmen dürfen dabei jedoch den Kern einer Demokratie nicht berühren. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bewegt sich mit seinen Maßnahmen auf sehr dünnem Eis.

Szenarien, wie sie sich derzeit in der Türkei abspielen, sind in Deutschland jedoch nicht zu befürchten. Das Grundgesetz sieht zwar ebenfalls Einschränkungen im Falle einer Krisensituation vor, diese sind aber wesentlich enger gefasst als in der Türkei. Darüber hinaus könnte in einem solchen Fall die EU durch ihre Kommission besser intervenieren als es mit der Türkei als Nicht-EU-Mitglied möglich ist. Es bleibt somit zu hoffen, dass die Türkei von sich aus einen weiteren politischen Kurswechsel vornimmt, und zwar zurück auf demokratischeres Fahrwasser.

 

29. Juli 2016


Sebastian M. Klingenberg

Autor:

Sebastian M. Klingenberg

hat an der JGU in Mainz Jura studiert, wo er derzeit auch promoviert (Jugend-/Strafrecht & Kriminologie). Nebenbei schreibt er freiberuflich diverse Artikel, die auch auf seinem Blog zu finden sind.

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