Geschehen & Urteile
Soft Law vs. Hard Law - Verträge im Völkerrecht
Bedeutung, Unterschiede und Wirkungskraft
Organspender ohne aktive Zustimmung? Das sagt das Gesetz
Umkehrung der Rechtslage durch eine Widerspruchslösung?
Etwa 10.000 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Sie haben eine Chance auf ein solches Organ, wenn ein Mensch stirbt, der einen Organspendeausweis ausgefüllt hat. Einer 2018 veröffentlichten Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge stehen 84 Prozent der Deutschen dem Thema Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Einen Ausweis haben jedoch nur 36 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig. Skandale um die Vergabe von Spenderorganen haben manche Menschen abgeschreckt. Andere vermeiden eine Auseinandersetzung mit diesem Thema, weil es eng mit dem eigenen Tod verbunden ist. Um die Lücke zwischen der abstrakten Spendenbereitschaft und den tatsächlichen Spenden zu schließen, haben einige Bundestagsabgeordnete die Einführung einer Widerspruchslösung zur Umkehrung der Rechtslage vorgeschlagen. Dieser Ansatz wird nun unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten diskutiert.
Voraussetzungen einer Organspende
Im Bereich der Organspende ist zwischen Spenden von einem lebenden Menschen und solchen nach dem Tod eines Menschen zu unterscheiden. Die aktuelle Diskussion betrifft nur die postmortalen Transplantationen und nicht die Lebendspenden. Postmortal können Organe nur transplantiert werden, wenn bei dem Spender der Hirntod festgestellt wird, bevor der Herztod eingetreten ist. Sobald das Herz aufgehört hat zu schlagen, ist keine Transplantation mehr möglich. Diese Situation tritt nur sehr selten ein. Der Hirntod kann beispielsweise aus einem Schlaganfall oder einem Verkehrsunfall resultieren.
Die zur Verfügung stehenden Spenderorgane werden nach festen Kriterien vergeben. Dazu zählen etwa Blutwerte und Gewebemerkmale des wartenden Patienten, aber auch die Dringlichkeit einer Transplantation oder die Wartezeit.
Aktuelle Rechtslage: Aktive Zustimmung erforderlich
Nach der geltenden Zustimmungslösung muss ein Mensch aktiv einwilligen und einen Organspendeausweis ausfüllen, um im Falle eines Hirntodes Organspender zu sein. Es gibt verschiedene Optionen, die auf dem Organspendeausweis angegeben werden können.
Jeder Mensch hat die Möglichkeit, einer Spende uneingeschränkt zuzustimmen, sie abzulehnen, nur bestimmte Organe und Gewebe zur Spende freizugeben oder eine Person zu benennen, die die Entscheidung treffen soll, falls eine entsprechende Situation eintritt.
Wenn keine Erklärung des Betroffenen vorliegt, müssen Angehörige entscheiden, ob eine Entnahme stattfinden darf oder nicht. Zahlreiche Länder haben bereits eine Widerspruchslösung eingeführt. Eine solche Regelung gibt es in 20 der 28 EU-Staaten. Davon können unter Umständen auch deutsche Staatsbürger betroffen sein. Wer etwa in Österreich beim Skifahren verunglückt und keinen ausdrücklichen Widerspruch geäußert hat oder mit sich führt, wird automatisch Organspender, wenn die medizinischen Voraussetzungen vorliegen.
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Umkehrung durch Widerspruchslösung
Einige Abgeordnete um Gesundheitsminister Jens Spahn haben fraktionsübergreifend im März 2019 einen Gesetzentwurf präsentiert. Ihr Ansatz sieht vor, dass das System umgekehrt wird.
In Zukunft würden demnach alle Menschen ab 16 Jahren zunächst als Organspender gelten. Wer kein Spender sein möchte, soll nun aktiv widersprechen müssen.
Jeder Bürger soll mehrfach angeschrieben und auf die Änderung der Rechtslage und deren Konsequenzen hingewiesen werden. Ein Widerspruch oder eine Änderung der abgegebenen Erklärung wäre zu Lebzeiten jederzeit und ohne Begründung möglich.
Zugleich ist die Schaffung eines Registers vorgesehen, in dem die Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Wenn nach dem Hirntod eines Menschen eine Spende in Frage kommt, soll der zuständige Arzt verpflichtet werden, durch eine Anfrage bei diesem Register eine mögliche Erklärung des Betroffenen zu erfragen. Ist keine Erklärung vorhanden, muss der nächste Angehörige kontaktiert werden. Dieser erhält die Möglichkeit, sich gegen die Organentnahme zu wenden, wenn ihm ein entgegenstehender Wille des potenziellen Spenders bekannt ist. Eine Pflicht zur Organspende würde somit nicht entstehen. Jeder Mensch müsste aber selbst aktiv werden, um nicht potenzieller Spender zu sein.
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Mögliche Vorteile der Widerspruchslösung
Durch die Einführung einer Widerspruchslösung würde sich die Zahl der Spenderorgane mit großer Wahrscheinlichkeit erhöhen. In den Ländern, die bereits eine entsprechende Regelung haben, finden deutlich mehr Transplantationen statt als in Deutschland. 955 Menschen spendeten hierzulande 2018 nach ihrem Tod Organe. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit gestiegen, dennoch liegt Deutschland unter dem EU-Schnitt. Die Menschen, die generell zu einer Spende bereit wären, aber bislang aus verschiedenen Gründen keinen Ausweis ausgefüllt haben, würden durch die Widerspruchslösung in das System integriert. Es soll niemand zu einer Zustimmung gedrängt werden, nur vorhandene Bereitschaft soll mobilisiert werden.
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Rechtliche Bewertung und Kritik
Die rechtliche Bewertung des Vorhabens ist umstritten. Bedenken gibt es insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Grundrechtseingriff durch die geplante Regelung. Das Schweigen eines Menschen würde durch die Widerspruchslösung als Zustimmung gewertet werden, obwohl sich der Betroffene womöglich nie damit auseinandergesetzt und keine aktive oder bewusste Entscheidung getroffen hat.
Schweigen hat im deutschen Recht grundsätzlich keinen Erklärungswert und kann deshalb nicht als Einwilligung angesehen werden.
Kritiker des Reformvorschlages bemängeln, dies verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die bewusste und freiwillige Entscheidung sei gerade der Charakter einer Spende. Jeder medizinischen Behandlung müsse nach umfassender Information und Beratung zugestimmt werden. Menschen könnten auch nicht gezwungen werden, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Wer sich einer Entscheidung verweigere, dürfe nicht sein Selbstbestimmungsrecht verlieren. Die Organentnahme ohne ausdrückliche Zustimmung sei eine nicht hinnehmbare staatliche Grenzüberschreitung.
Befürworter der Widerspruchslösung halten entgegen, dass jeder Mensch ohne Begründung und ohne Konsequenzen jederzeit widersprechen könne. In der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der potenziellen Spender einerseits und der Situation derer, die auf der Warteliste stehen, sei die Widerspruchslösung interessengerecht und ausgeglichen. Angesichts der existenziellen Bedrohung für das Leben der Wartenden, könne von jedem Menschen erwartet werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Erfordernis eines aktiven Widersprechens sei in dieser Güterabwägung zumutbar und verhältnismäßig.
Die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung lässt sich nicht von vornherein eindeutig beurteilen. Sollte die Reform im Bundestag beschlossen werden, ist es gut möglich, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss.
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Weitere Ansätze und Forderungen
Auch die meisten Kritiker der Widerspruchslösung bestreiten nicht, dass Handlungsbedarf besteht, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Sie sehen in dem Vorhaben jedoch nicht das mildeste Mittel zur Erreichung dieses Ziels und haben andere Ideen entwickelt. Ein Ansatz ist die Beibehaltung der aktuell geltenden Entscheidungslösung in einer verbindlicheren Form. Dafür könnten die Bürger etwa bei der Beantragung eines neuen Personalausweises gefragt werden, ob sie Spender sein wollen oder nicht. Durch diese verbindliche wiederkehrende Abfrage würden alle Menschen langfristig und regelmäßig erreicht werden, wodurch die Zahl der potenziellen Spender wohl steigen würde. Gleichzeitig wäre ein bewusstes Zustimmen des Einzelnen erforderlich und das Selbstbestimmungsrecht wäre nicht gefährdet. Dieser Ansatz ist somit grundrechtsschonender. Ob die Beantragung eines Personalausweises im Bürgerbüro in öffentlicher Atmosphäre der richtige Ort für ein so sensibles Thema ist, kann jedoch auch in Frage gestellt werden.
Generell fordern viele Politiker eine bessere Aufklärung und Beratung, um die aktive Spendenbereitschaft zu erhöhen. Denkbar wäre die Aufrechterhaltung einer konstanten gesellschaftlichen Debatte etwa durch die weitere Verstärkung von Werbekampagnen. Mehr Transparenz und Kontrolle sind ebenfalls wichtige Ziele. Darüber hinaus gibt es Vorhaben, um die Organisation und die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sowie die Qualifikation der Ärzte im Hinblick auf Organspenden zu verbessern.
Es gibt zu wenig Spenderorgane in Deutschland. Die Einführung einer Widerspruchslösung könnte diese Situation verbessern und die Zahl der Spenden deutlich erhöhen, ist aber ethisch und juristisch umstritten. Über einen generellen Reformbedarf besteht weitgehend Konsens. Es bleibt abzuwarten, welcher Ansatz eine Mehrheit im Bundestag finden wird.
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