Verfasst von Finn Holzky. 

Patientenverfügung & Generalvollmacht: Das kann schiefgehen

Warum bei der Erstellung immer ein Jurist anwesend sein sollte

Unter Juristen ist so ziemlich alles umstritten. Nicht umsonst sagt man, wer mit einem Problem zu zwei verschiedenen Juristen geht, steht am Ende wahrscheinlich mit drei sich widersprechenden Meinungen da. Ganz besonders umstritten sind Patientenverfügungen und Generalvollmachten, weil es hier für die Betroffenen um höchst private oder wertvolle Rechte geht. Dementsprechend hart wird vor Gericht gekämpft und dementsprechend divers sind die Rechtsansichten von Theoretikern, Praktikern und Gerichten. Wir versuchen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und beginnen dafür direkt mit den Definitionen.

 

Was ist eine Patientenverfügung?

Unter einer Patientenverfügung versteht man im Allgemeinen eine schriftliche Willenserklärung eines Menschen darüber, wie mit ihm aus medizinischer Sicht verfahren werden soll, falls er in einen Zustand gerät, indem er dies nicht mehr kundtun kann. Besonders brisant und daher auch bekannt sind Patientenverfügungen zur Frage, ob lebenserhaltende bzw. lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden sollen oder nicht.

Wer auf der Suche nach der Patientenverfügung seine Gesetze durchblättert, der muss bis § 1901a BGB vordringen, um dort dann freundlicherweise sogar eine Legaldefinition zu finden.

 

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), [...]“

 

Die Möglichkeit einer Patientenverfügung soll schlussendlich Rechtssicherheit bringen und stellt aus gesetzlicher Sicht eine absolute Ausnahme zum Grundsatz „Wohl über Willen“ dar. Der Mensch kann in einer Patientenverfügung festhalten, dass er nicht am Leben gehalten werden möchte, wenn er darüber nicht mehr selbst entscheiden kann. Dementsprechend groß ist häufig auch das Leid und damit der Widerstand von Familienangehörigen.

 

Wann kommt es zum rechtlichen Streit aufgrund von Patientenverfügungen?

Wenn man es so sagen möchte, ist die erste Hürde, die eine Patientenverfügung nehmen muss, ihr Weg zur Rechtsbindung. Denn eine Patientenverfügung ist grundsätzlich nur dann auch bindend, wenn die Urteilskraft beim Erstellen nicht angezweifelt werden kann, der Verfasser der Verfügung den eingetroffenen Zustand in seiner Verfügung regeln wollte, der Wille nicht gegen andere gesetzlichen Regeln verstößt, der Wille in der Situation noch als aktuell gilt und schließlich keinerlei Grund dazu besteht, anzunehmen, dass die Verfügung unter fremden Druck oder vergleichbaren Einflüssen entstanden ist.

 

Um es also auf den Punkt zu bringen, eine Patientenverfügung bietet viel Angriffsfläche, auf der eine fehlende Bindungswirkung erstritten werden kann.

 

Hat eine Patientenverfügung jedoch Bindungswirkung entfaltet, so legt § 630d BGB fest, dass dieser Wille jedem Arzt gegenüber gilt. Ein Arzt kann sich also nicht einfach aufgrund besseren Wissens oder einer anderen Ansicht über den Willen des Patienten hinwegsetzen. Genau an diesem Punkt entsteht neues Konfliktpotential, denn naturgemäß kommt es, auch wegen der Unklarheiten, wann eine Rechtsbindung besteht oder nicht und der Dringlichkeit bestimmter Eingriffe, immer wieder zu Missachtungen von Patientenverfügungen. Tritt ein solcher Vorfall ein, kann sich ein Arzt, Pfleger oder anderes medizinisches Personal sogar wegen Körperverletzung strafbar machen.

 


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Besonders problematisch wird der zuvor geschilderte Fall dann, wenn zum Beispiel Notärzte in Notfallsituationen handeln. Aufgrund der Dringlichkeit von Maßnahmen, der Unübersichtlichkeit einer Situation oder einfach der fehlenden Kompetenz über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu urteilen, kommt es in diesen Fällen immer wieder zu Streitigkeiten. Umstritten sind in diesem Rahmen vor allem Maßnahmen zur Wiederbelebung. Einerseits wegen der massiven Auswirkung auf Angehörige und andererseits aufgrund der maximal hohen Rechtsguts des Individuums.

 

Wer beispielsweise eine Patientenverfügung verfasst hat, in der er Lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, hat hierbei möglicherweise ein krankheitsbedingtes Siechtum gemeint, nicht aber die Reanimierungsversuche direkt nach einem Unfall.

 

Die Problematik ist also höchst brisant und für alle Seiten relevant. Gerade medizinisches Personal und besonders Notfallhelfer sollen in solchen Fällen natürlich handeln können und keinesfalls Zweifel aufgrund des Risikos haben müssen, gegen eine etwaige Patientenverfügung zu verstoßen. Auf der anderen Seite ist natürlich die Entscheidung über das eigene Leben im Falle der Ohnmacht ein nicht hoch genug zu hängendes Rechtsgut.

 

Nicht minder heikel sind Fälle, in denen eine Patientenverfügung gänzlich fehlt oder aber deren Rechtsbindung als nicht gegeben festgestellt wird.

 

Hier muss nämlich auf den mutmaßlichen Willen zurückgegriffen werden. Es erscheint offensichtlich, dass diese Konstellation nur zu Streit führen kann, denn wer den mutmaßlichen Willen kennt oder zu kennen meint, wird im Regelfall bereit sein, bis zum Äußersten zu gehen, um seinem Angehörigen zu dessen vermeintlichen Willen zu verhelfen.

 


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Wer beschäftigt sich aus juristischer Sicht mit den Patientenverfügungen?

Aufgrund der geschilderten Fälle gibt es eine Vielzahl von Juristen, die sich mit Patientenverfügungen beschäftigen bzw. beschäftigen müssen. Da bereits die Erstellung unglaublich kompliziert ist und auch von der Formulierung her absolut klar sein sollte, gibt es bereits in diesem Stadium viele Juristen, die sich damit auseinandersetzen. Neben Anwälten und Notaren, die Hilfe versprechen und auch die Hinterlegung einer Verfügung bei sich anbieten, sind es vor allem spezialisierte Organisationen wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die beratend und mit einer eigens eingerichteten Schiedsstelle sogar bewertend sowie streitschlichtend tätig sind.

Auf Medizinrecht spezialisierte Juristen und Anwälte bieten ebenfalls Beratung und Erstellung einer Patientenverfügung nach dem Willen eines Mandanten an. Wenn die Patientenverfügung darüber hinaus bei einem Anwalt, Notar oder einer weiteren Person hinterlegt ist, sollte dies in irgendeiner Weise kenntlich gemacht werden.

 

Besonders von Vorteil ist für den Notfall eine digitale Aufbewahrungsform, da diese schnellstmöglich hinzugezogen werden kann.

 

Im nächsten Schritt kommt in der Regel bereits die Streitfrage und dementsprechend auch juristisches Personal zur Streitentscheidung ins Spiel. Hat ein Arzt oder anderes medizinisches Personal möglicherweise gegen eine Patientenverfügung verstoßen, kommt deren Berufshaftpflichtversicherung und somit deren Rechtsabteilung oder eine beauftragte Kanzlei ins Spiel.

Streiten sich hingegen Familienmitglieder untereinander, kommt es zu verschiedenen rechtlichen Gutachten und letztendlich zu einer Entscheidung vor einem Schiedsgericht oder einer anderen Schlichtungsstelle. In diesen Fällen wird nicht selten auch der Versuch unternommen, eine Streitbeilegung durch Mediation zu erwirken. Ebenfalls beschäftigt sind die Gerichte, entweder in Form von Richtern, häufiger aber durch gesetzliche Betreuer, Vormünder oder durch weitere Gutachter. Um all diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, wird immer wieder auch die Generalvollmacht ins Spiel gebracht.

 

Der Gutachter vor Gericht: Das macht er und deshalb ist er so umstritten!

 

Was ist eine Generalvollmacht und wozu ist sie nützlich?

Eine Generalvollmacht ist die Ermächtigung, stellvertretend für einen selbst handeln zu dürfen, und zwar in allen Rechtsgeschäften, bei denen die Stellvertretung zulässig ist.

 

Das ist bei persönlichen Rechtsgeschäften wie zum Beispiel der Eheschließung oder aber der Scheidung nicht der Fall, wohl aber bei der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von einer Million Euro und auch bei der Entscheidung, ob lebenserhaltende Maßnahmen eingesetzt werden sollen oder nicht.

 

Eine Einzelvollmacht wird bezüglich eines ganz bestimmten Rechtsgeschäfts oder zumindest nur für einen bestimmten Rechtskreis erteilt. So ist zum Beispiel eine Bankvollmacht nur bezüglich der Bankgeschäfte bei dem entsprechenden Institut wirksam. Daraus lassen sich zwei Schlüsse für die Generalvollmacht ziehen: Erstens ist eine Generalvollmacht unglaublich praktisch, denn in nahezu allen relevanten Rechtsgeschäften kann man sich einfach vertreten lassen, bzw. einen anderen für sich entscheiden lassen. Daraus wiederum folgt zweitens, denn eine Generalvollmacht ist in hohem Maße riskant und wird von vielen Juristen auch als grundsätzlich nicht empfehlenswert bezeichnet.

 


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Nichtsdestotrotz gibt es einige Menschen und Juristen, die die Vorteile einer Generalvollmacht als überwiegend betrachten. Insbesondere dann, wenn diese in der Tat einer Person ausgestellt wird, zu der absolutes Vertrauen besteht und deren Entscheidungen man sich im Zweifelsfall auch unterwerfen möchte.

 

So ist eine alte Person, die nur einen erwachsenen Nachkommen hat, möglicherweise gut damit beraten, diesen für jegliche Stellvertretung zu ermächtigen, soweit die Person ihrem Nachkommen sowieso blind vertraut.

 

Solche Fälle führen – leider – naturgemäß zu Streitigkeiten mit anderen Angehörigen, sind aber dennoch einige der seltenen sinnvollen Anwendungsfälle einer Generalvollmacht.

 

Das große Risiko der Generalvollmacht und der Fall Bushido

Das Risiko einer Generalvollmacht liegt also in erster Linie in deren Missbrauch bzw. der Reichweite der Generalvollmacht. Vor einigen Jahren wurde ein Fall publik, der medial für großen Aufruhr sorgte. Es ging dabei um den Skandalrapper Bushido, über den es zunächst Gerüchte und später wohl auch Beweise gab, dass dieser eine Generalvollmacht an einen damaligen Freund und Geschäftspartner erteilt hatte. Aufgrund möglicher Streitigkeiten kam in kurzer Zeit die Theorie auf, dieser Geschäftspartner könnte nun durch die erteilte Generalvollmacht Dinge aus dem Vermögen des Rappers verkaufen. Unter anderem ging es dabei sogar um Immobilientransaktionen, die als möglich erachtet wurden.

 


Nicht nur Bushido hat Stress mit dem Gesetz:

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Unabhängig von der genauen Rechtslage in diesem Fall und vom Wahrheitsgehalt der damaligen Erkenntnisse lässt sich festhalten, dass sich genau in dieser Konstellation die Gefahr einer Generalvollmacht realisieren kann. Wer eine Generalvollmacht erteilt, der gibt seine Geschicke zu einem erheblichen Anteil auch in andere Hände. Was das in der Praxis bedeuten kann, muss nicht weiter erläutert werden und die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten kann sich jeder Leser selbst ausmalen.

 

Bei der Entscheidung, ob eine Patientenverfügung oder sogar eine Generalvollmacht ausgestellt wird, sollte also immer mindestens ein sehr kompetenter Jurist involviert sein. Ansonsten gibt es viel Streit und Leid und wenn sich überhaupt noch einer freut, dann die Anwälte, die diese Streitigkeiten ausfechten müssen.

 


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