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Putschversuch in der Türkei

Zeitgeschehen & Gerichtsurteile

Putschversuch in der Türkei

Chronologie und Prognosen

 

Doch wie so häufig bedarf es zunächst einer chronologischen Betrachtung der Dinge.

 

  • Freitagabend um 19:30 beginnt der Putsch nach heutigem Wissensstand. Die Putschisten besetzen zwei zentrale Brücken über dem Bosporus.

  • Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim spricht aus, was sich bereits angebahnt hatte: „Es handelt sich um einen Putschversuch”. Wenig später meldet sich Staatschef Erdogan selbst via Facetime und ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen die „Minderheit aus dem Militär“ zu stellen und an öffentlichen Plätzen zusammenzukommen.

  • In der Nacht von Freitag auf Samstag kommt es insbesondere in Istanbul und Ankara zu kriegerischen Handlungen zwischen den gesplitteten Soldaten des Landes – inmitten dieser Kämpfe sterben mindestens 290 Menschen, ein Großteil von ihnen sind Zivilisten. Ebenfalls wurde das Parlamentsgebäude unter Beschuss genommen. Die Putschisten geben zwischenzeitlich über ein eingenommenes Filmstudio bekannt, man hätte die Kontrolle über die Türkei übernommen und der Putsch wäre geglückt.

  • Erdogan fliegt noch in der Nacht zurück aus dem Urlaub nach Istanbul. Der Putsch ist zu diesem Zeitpunkt bereits nahezu abgewehrt – nur einzelne Schauplätze werden noch umkämpft. Er beschuldigt seinen ehemaligen Freund und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen, der Drahtzieher des Putsches zu sein, fordert dessen Auslieferung aus den USA und spricht gleichzeitig von einer „Säuberung“ des Landes von den Putschisten und deren Unterstützern.

  • Die ersten Reaktionen werden bekannt: 2.839 Angehörige der Streitkräfte wurden festgenommen, darunter sind sowohl einfache Soldaten als auch ranghohe Militärs wie der General Adem Huduti – der bisher Ranghöchste mit dem Putsch verbundene Vertreter des Militärs.

 

Die ersten Reaktionen fallen deutlich und gleich aus: Der Putsch wird sowohl von anderen Regierungen als auch den vier wichtigsten türkischen Parteien abgelehnt. Offene Kämpfe auf den Straßen und der Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk und die demokratisch legitimierte Regierung werden scharf verurteilt.

Nun stellt sich naturgemäß die Frage nach den Hintermännern des Putsches, der im Nachhinein von Experten als kläglich und allzeit hoffnungslos eingestuft wird. Diskutiert werden dabei insbesondere drei Szenarien, die den Putschversuch erklären könnten.

Einerseits wird die Vermutung Erdogans in Erwägung gezogen, sein Erzfeind Gülen könnte diesen aus dem Exil in den USA geplant haben – dieser bestreitet die Vorwürfe jedoch vehement und bringt gleich eine Gegentheorie ins Spiel.

Erdogan selbst habe diesen Putsch inszenieren lassen, um seine politische Stellung und Macht weiter zu untermauern und eine Legitimation für weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte im Land zu bekommen.

Eine dritte Theorie stützt sich auf die allgemeine Ablehnung der alten Militärkader gegenüber Erdogan, die nun ihre womöglich letzte Chance gesehen haben, einen ernsthaften Putschversuch starten zu können.

 

Eine endgültige Klärung der Hintergründe steht weiterhin aus und einen Zeitpunkt hierfür zu nennen wäre reine Spekulation.

 

Was aber wird Erdogan nun tun?

Auch hier gibt es wenig sichere Fakten und Spekulationen sind hier fehl am Platz.

Fakt ist aber, dass Erdogan sofort mit deutlichen Worten in Richtung seiner innenpolitischen Feinde gesprochen hat. Die Zahl der Festnahmen, seine Wortwahl mit ''Säuberung'' und ''Hochverrat'' sowie das Erwähnen der Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe durch Ministerpräsident Yildirim sprechen eine klare Sprache.

Beobachter gehen davon aus, das Erdogan gestärkt aus diesem Putschversuch gehen wird und er so möglicherweise weniger Widerstand bei seinen innenpolitischen Vorhaben in Zukunft haben könnte.

Erdogan plant weitgehende Veränderungen der Verfassung des Landes und zielt auf die Einführung eines Präsidialsystems, in dem ihm weitere Macht verliehen werden würde, ab.

Hierzu scheint er auch den Justizapparat umkrempeln zu wollen: Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bereits 2.745 Richter aus ihrem Amt enthoben.

Eine zumindest grundsätzlich überraschende Reaktion auf einen Putsch, vor allem da nur gegen etwa 150 von Ihnen ein Strafbefehl wegen „Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder einem Putschversuch'' ausgestellt wurde. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bezeichnete dieses Vorgehen Erdoğans jüngst in einem Interview mit „Der Welt“ als rechtsstaatlich höchst bedenklich. Dass Exekutive bzw. Legislative unabhängige Richter entlassen, wäre schon in Einzelfällen höchst problematisch – in einer Häufung wie jetzt in der Türkei gar „völlig unerträglich“. Auch die Hintergründe dieses Handelns Erdogans geben Anlass zur Diskussion und werden hinsichtlich seines Verhaltens insbesondere in den letzten Monaten nun auf dem Prüfstand stehen.

 

Der Status quo der "Säuberungsaktion": 7.500 Festnahmen, 13.000 Suspendierungen von Staatsbediensteten und 36.000 Professoren, Lehrer und Dekane müssen ihre Ämter niederlegen. (Stand: 19.07.2016, ARD Tagesschau 20:00 Uhr)

 

Die Ereignisse rund um den Putsch, die Hintergründe und die Folgen sind bei Weitem noch nicht aufgeklärt. Erst die Zeit wird – wenn überhaupt – endgültige Erkenntnisse mit sich bringen. Heute kann noch niemand mit Sicherheit sagen, ob Erdogan von seinem ehemaligen Freund Gülen und seinem Militär verraten wurde oder gar  selbst sein Land verriet und einen Putsch inszenierte.

Mit Sicherheit kann man nur sagen, dass solch ein Putschversuch mit kriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen von niemandem gewollt sein kann und darf. Dennoch muss festgestellt werden, dass hinsichtlich der Demokratie in dem bereits krisengeschüttelten Land berechtigte Sorgen bestehen und auch ein möglicher EU – Beitritt der Türkei sowie das Flüchtlingsabkommen mit der EU am vergangenen Wochenende einen Dämpfer kassieren mussten.   

 

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20. Juli 2016


Finn Holzky

Autor:

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

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