altText

Der Bundestag soll kleiner werden – Reform des Wahlrechts?

Diese Vorschläge werden diskutiert


verfasst von Annika Lintz und veröffentlicht am 17.06.2020

Der aktuelle Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Damit hat Deutschland nach China das weltweit zweitgrößte Parlament. Vorgesehen sind grundsätzlich nur 598 Sitze, die jeweils zur Hälfte über die Wahlkreise und die Landeslisten vergeben werden. Doch das Wahlsystem und die vergleichsweise schwachen Ergebnisse von CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2017 haben dazu geführt, dass zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden sind. Bei der nächsten Wahl könnte die Zahl noch deutlich höher liegen. Es gibt verschiedene Ansätze und Ideen für Reformen, um dies zu vermeiden und den Bundestag wieder zu verkleinern. Dafür wäre eine Änderung des Wahlrechts unerlässlich. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hat versucht, einen Kompromiss zu erarbeiten. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

 

Überhang- und Ausgleichsmandate

Ausgangspunkt der hohen Zahl an Abgeordneten ist das aktuelle Wahlsystem. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme können sie sich für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis entscheiden. Der Kandidat, der relativ gesehen die meisten Stimmen erhalten hat, gewinnt den Wahlkreis und wird mit einem Direktmandat automatisch Bundestagsabgeordneter. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ergeben sich aus dieser Stimme. Eine Partei, die beispielsweise 20 Prozent der Zweitstimmen erreichen konnte, erhält auch 20 Prozent der Sitze (Korrekturen ergeben sich unter Umständen aus dem Scheitern anderer Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde). Die Verteilung richtet sich dabei nach den einzelnen Bundesländern, in denen Landeslisten der jeweiligen Parteien aufgestellt werden.

Dieses System der personalisierten Verhältniswahl basiert darauf, dass Union und SPD nicht nur den Großteil der Wahlkreise gewinnen, sondern auch entsprechend viele Zweitstimmen erhalten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei so viele Wahlkreise gewinnt, dass die Zahl ihrer Direktmandate in einem Bundesland bereits höher ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen dort insgesamt zustehen. Dies war bei der letzten Bundestagswahl bei CDU, CSU und SPD der Fall. Die CSU etwa hat in Bayern jedes einzelne Direktmandat in den Wahlkreisen gewonnen.

 

Um alle auf diese Weise gewählten Abgeordneten regulär im Parlament unterbringen zu können, hätte die CSU mindestens 50 Prozent der Zweitstimmen erhalten müssen. Die Partei konnte aber nicht einmal 40 Prozent erreichen und hat deshalb einige Überhangmandate.

 

Nachteile eines großen Bundestages

Die erhöhte Zahl an Abgeordneten führt zu einigen Problemen. Ein Nachteil sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Vergrößerung des Bundestages entstehen. Die Abgeordneten selbst erhalten für ihre Arbeit Diäten, hinzu kommen Ausgaben etwa für Mitarbeiter und Räumlichkeiten. Diese Kosten tragen letztlich die Steuerzahler, die nicht unbedingt Verständnis für die steigenden Zahlen haben. Außerdem wird die Kommunikation innerhalb und zwischen den Fraktionen schwieriger.

 

Wenn die Zahl der Abgeordneten immer weiter steigt, können Probleme in der Koordination auftreten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse gefährden.

 

Bei den nächsten Wahlen könnte sich die Entwicklung sogar noch verschärfen. Je nach Abschneiden der einzelnen Parteien kann die Zahl der Abgeordneten ohne Weiteres auf mehr als 800 steigen, wenn bis dahin keine Reform erfolgt ist. Deshalb wird nach einer Lösung gesucht.

 


Juristische Angelegenheiten werden regelmäßig in der Öffentlichkeit diskutiert. Hier findest du aktuelle Themen:


 

 

Verringerung der Wahlkreisanzahl

Die Zahl der Abgeordneten hängt eng mit der Zahl der Wahlkreise zusammen. Deshalb gibt es Vorschläge, die an diesem Punkt ansetzen. Anzahl und Zuschnitt der Wahlkreise wurden in den letzten Jahrzehnten mehrfach verändert, nun könnte eine Verringerung der Zahl dazu führen, dass der Bundestag in Zukunft wieder kleiner wird. Für die konkrete Ausgestaltung liegen einige verschiedene Ideen vor.

 

Vorgeschlagen wird etwa eine Reduzierung von 299 auf 250 Wahlkreise, auch andere Zahlen sind im Gespräch.

 

Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestages, verfolgt einen umfassenderen Ansatz. Demnach soll es nur noch 120 Wahlkreise geben, in denen jeweils ein Mann und eine Frau direkt gewählt werden. Dann gäbe es 240 Direktmandate, gleichzeitig würde der Frauenanteil im Parlament erhöht. Problematisch an diesem Ansatz und an der Verringerung der Wahlkreisanzahl im Allgemeinen ist jedoch die zwangsläufige Vergrößerung der einzelnen Wahlkreise. Es ist die zentrale Aufgabe der direkt gewählten Abgeordneten, die lokalen Interessen einer Region im Bundestag zu vertreten.

 

Je größer die Wahlkreise sind, desto weniger können die Abgeordneten auf bestimmte regionale Besonderheiten oder Interessengruppen eingehen.

 

Sie können nicht in gleichem Maße als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung stehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Menschen sich weniger repräsentiert fühlen und allgemein einen geringeren Bezug zum Bundestag haben. Eine Verringerung der Wahlkreisanzahl müsste daher moderat genug ausfallen, damit diese Funktionen gewahrt bleiben.

 


Politik und Recht gehen Hand in Hand. Besonders interessant ist momentan dieses Thema:

Was bedeutet der UN-Migrationspakt aus rechtlicher Sicht?


 

Nur noch Mehrheits- oder Verhältniswahl?

Ein radikalerer Ansatz wäre die komplette Abschaffung der Wahlkreise zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts. Dann hätten die Wähler nur noch eine Stimme, die der jetzigen Zweitstimme entsprechen würde. Auf diese Weise könnte die Zahl der Sitze im Bundestag fest bestimmt werden, Überhang- und Ausgleichsmandate könnten nicht entstehen. Dies würde das Wahlsystem zwar vereinfachen, dürfte aber keine Mehrheit finden.

 

Die Repräsentation aller Regionen durch die Wahlkreisabgeordneten ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems in Deutschland und wird auch von den kleineren Parteien nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

 

Eine reine Mehrheitswahl, in der es nur noch Direktmandate gibt, ist ebenfalls keine ernsthafte Option. In Frankreich beispielsweise setzt sich die Nationalversammlung ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammen, die jeweils regional die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Dadurch spielt das Verhältnis der abgegebenen Stimmen insgesamt für die Sitzverteilung keine Rolle.

In Deutschland besteht jedoch parteiübergreifend Konsens darüber, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richten. Ansonsten hätte die Union eine absolute Mehrheit im Parlament. Die kleineren Parteien hätten gar keine Chance, eine Anzahl an Sitzen zu erhalten, die ihrer tatsächlichen Zustimmung bei den Wählern entspricht. Beide Komponenten, die Direktwahl lokaler Repräsentanten und die Sitzverteilung nach Stimmverhältnissen, sind elementar. Eine Abschaffung der personalisierten Verhältniswahl wird es deshalb in absehbarer Zeit nicht geben.

 


Das Recht verändert sich genauso wie die Gesellschaft. Erfahre hier mehr über die Geschichte des deutschen Rechts:


 

Weniger Ausgleichsmandate

Bis zur Bundestagswahl 2013 gab es keine Ausgleichsmandate. Union und SPD bekamen regelmäßig Überhangmandate, ohne dass eine Kompensation für die anderen Parteien vorgesehen war.

 

2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht das zuvor geltende Wahlrecht für verfassungswidrig.

 

Nach seiner Rechtsprechung dürften maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien bleiben. In der Folge einigte sich der Bundestag 2013 auf ein Gesetz zur Neuregelung des Wahlrechts, das sogar den Ausgleich aller Überhangmandate festlegt. Die auf dieser Grundlage vergebenen Ausgleichsmandate könnten nun wieder reduziert werden. Dadurch würde sich die Zahl der Sitze unmittelbar verringern.

Eine komplette Abschaffung der Ausgleichsmandate wäre mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar, eine Reduzierung wohl schon. Nachteil dieses Modells ist jedoch eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Parteien, die viele Wahlkreise gewinnen, würden davon profitieren und wären in Relation zu ihrem Zweitstimmenanteil im Parlament überrepräsentiert. Diese Verzerrung der Kräfteverhältnisse ist aus demokratischer Sicht problematisch, weil der Wählerwille sich nicht so präzise in der Sitzverteilung widerspiegelt wie es möglich wäre.

 

Kompromiss durch Kombination

Die Lösung des Problems könnte in einer Kombination beider Ansätze liegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu den Kompromissvorschlag gemacht, die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren und daneben die ersten 15 Überhangmandate nicht auszugleichen. Dies wäre ein effektiver Schritt gegen die Größe des Parlaments. Das Modell fand jedoch im April 2019 keine Mehrheit.

 

Bislang konnten sich die politischen Parteien nicht auf eine Reform einigen, die Interessenlagen sind sehr unterschiedlich. CDU und CSU wehren sich gegen eine Verringerung der Wahlkreiszahl, die anderen Parteien wollen nicht auf Ausgleichsmandate verzichten. Auch die einzelnen Abgeordneten haben jeweils eigene Interessen. Beide Ansätze würden die Zahl der Sitze reduzieren, haben aber auch Nachteile. Ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Reform kommen wird, ist aktuell nicht abzusehen.

 


Das ist auch interessant:

 

Über den Autor

Annika Lintz

Studiert Jura im 7. Semester in Frankfurt am Main und arbeitet nebenbei als Aushilfe in einer Kanzlei mit dem Schwerpunkt Mietrecht.

Juristische Arbeitgeber, Jobs oder Events. Exklusiv für Mitglieder!

Mit der Bewerbung mit Profil kannst du dich in Sekundenschnelle bei den Arbeitgebern bewerben.

Hat dir der Artikel gefallen? Feedback geben


Talente haben sich auch diese Artikel durchgelesen:

Geschehen & Urteile

Die Akte Rosenberg: juristische Aufarbeitung

Über Überbleibsel aus der NS-Zeit

Geschehen & Urteile

Verdächtig, beschuldigt oder angeklagt?

So läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab

Geschehen & Urteile

Soft Law vs. Hard Law - Verträge im Völkerrecht

Bedeutung, Unterschiede und Wirkungskraft