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Richter/-in am Finanzgericht

Karrierewege & Fachbereiche

Richter/-in am Finanzgericht

Ein spannender Beruf für steuerliche Spürnasen - Erfahrungen von Andrea Gold*

 

- Ein Gastbeitrag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen -

 

*Die Verfasserin ist seit Kurzem Richterin am Finanzgericht München und für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Einkommensteuergesetzes zuständig. Sie war zuvor mehrere Jahre als Sachgebietsleiterin an verschiedenen bayerischen Finanzämtern tätig. 

Der Beruf des Richters am Finanzgericht ist bei Studenten und Referendaren oft nicht oder wenig bekannt, obwohl er für steuerlich Interessierte eine äußert attraktive Berufsperspektive eröffnet.

 

Wie ist der berufliche Weg zum Finanzgericht in Bayern

Als erster Schritt für eine berufliche Karriere als Richter am Finanzgericht ist grundsätzlich der Eintritt in die bayerische Finanzverwaltung erforderlich. Der Gastbeitrag von Frau Kerstin Reckenthäler vom 11. November 2016 zum Thema „Seitenwechsel – als Anwältin zum Staat“ gibt hierzu einen guten Einblick.

Nach einigen Jahren Berufserfahrung in der Finanzverwaltung (z.B. Finanzministerium, Landesamt für Steuern, Finanzamt) oder auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof kann man sich auf ausgeschriebene Richterstellen für die beiden bayerischen Finanzgerichte Nürnberg und München mit Außensenaten Augsburg bewerben.

 

Die Organisation beim Finanzgericht

Das Finanzgericht ist in Senate untergliedert. Ein Senat besteht in der Regel aus drei oder vier Berufsrichtern unter Leitung eines Vorsitzenden Richters. Die Zuständigkeit der Senate für einzelne Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts.

Innerhalb des Senats werden die Fälle einem Richter als so genanntem Berichterstatter zugeteilt, der im vorbereitenden Verfahren tätig wird und einen Entscheidungsvorschlag erarbeitet. Wegen weiterer Einzelheiten zur Zuständigkeit der bayerischen Finanzgerichte und zum Verfahren beim Finanzgericht verweise ich auf den Internetauftritt der bayerischen Finanzgerichte.

Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut (erste Instanz: Finanzgerichte, zweite Instanz: Bundesfinanzhof). Die Finanzgerichte sind die einzige Tatsacheninstanz. Der Status der Finanzgerichte als obere Landesgerichte spiegelt sich in der damit verbundenen Besoldung der Richter am Finanzgericht nach der Besoldungsgruppe R 2 wider.

 

Die Tätigkeit als Richter am Finanzgericht

Man beginnt zunächst – in der Regel nach einer Abordnungszeit von drei Monaten – als Richter „kraft Auftrags“ und wird nach einem ersten so genannten Probejahr bei Bewährung zum Richter auf Lebenszeit ernannt.

Meine persönliche Erfahrung in dieser Probezeit war sehr gut. Ich war von Anfang an als vollwertiges Mitglied in die Senatsarbeit eingebunden, da man von Beginn an mit den entsprechenden richterlichen Kompetenzen betraut ist.

Zugleich habe ich viel Hilfestellung von den bereits erfahrenen Richterkollegen erhalten. Das angenehme Arbeitsumfeld, das ich vorgefunden habe, erleichterte mir den Berufseinstieg zusätzlich.

Der Berichterstatter bearbeitet die Rechtsstreitigkeiten (in der Regel Klagen oder Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz), für die er nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senats zuständig ist, selbständig und eigenverantwortlich.

 

 

Nach Erarbeitung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Grundlage der eingereichten Schriftsätze samt Anlagen und der von der beklagten Behörde eingereichten Akten erfolgt bei Bedarf eine weitere Ermittlung z.B. durch Aufklärungsanordnungen oder durch Einholung von Sachverständigengutachten.

Ebenso wird überprüft, inwieweit Rechtsprechung zu den – im Streitfall – in Frage kommenden (Steuer-)Gesetzen vorhanden ist, und ob diese auf den Sachverhalt anwendbar ist.

Als Richter am Finanzgericht verbringt man zwar für das Aktenstudium viel Zeit alleine im Büro. Jedoch umfasst der Arbeitsalltag ebenso Besprechungen mit den Senatskollegen, bei denen man im Rahmen der Vorbereitung des Streitfalles die streiterhebliche Sach- und Rechtslage intensiv erörtert.

Auch bieten mündliche Verhandlungen (im Senat oder als Einzelrichter) und Termine zur Erörterung des Sach- und Rechtsstandes eine gute Abwechslung. So finden beispielsweise in mündlichen Verhandlungen ggf. Beweisaufnahmen durch Zeugenvernehmungen statt.

Allgemein finde ich, dass sich bei der täglichen Arbeit eine Vorliebe für anspruchsvolle und abwechslungsreiche juristische Arbeitsweise auszahlt, da die beim Finanzgericht zu bearbeitenden Streitsachen sehr komplex sein können. So gehen diesen mitunter umfangreiche Betriebs- oder Steuerfahndungsprüfungen bei den Finanzämtern voraus.

Ein Vorteil ist es dabei, dass man sich bei der Arbeit auf den juristischen Kernbereich konzentrieren kann, da jedem Senat eine Geschäftsstelle angegliedert ist. Diese kümmert sich um die Verwaltungsabläufe, die mit der richterlichen Tätigkeit zusammenhängen.

Zusätzlich steht für jeden Richter ein modern eingerichteter Computer-Arbeitsplatz zur Verfügung, der in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen wird (E-Justice). Ferner sind die Arbeitszeiten flexibel und daher familienfreundlich.

 

Zusätzliche Hinweise für Studenten und Referendare

Studenten können schon frühzeitig im Rahmen der Praktischen Studienzeiten und Referendare im Rahmen des Pflichtwahlpraktikums einen Einblick in die Arbeitsweise und den Ablauf beim Finanzgericht gewinnen.

So können Studenten beispielsweise bei Senatsbesprechungen anwesend sein, während Referendare zudem praktische Erfahrung z.B. durch das Schreiben von Urteilsentwürfen sammeln können.

 

Nach Beendigung der Praktika erhalten Studenten eine Teilnahmebestätigung und Referendare ein Stationszeugnis. Selbstverständlich werden Studenten und Referendare vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet.


Tags:  #Karriere  


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09. August 2017

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