JavaScript ist nicht aktiviert!
#-Richtlinien für Olympia?!

Zeitgeschehen & Gerichtsurteile

#-Richtlinien für Olympia?!

Inwieweit greift hier das Markenschutzrecht?

Die Medaillenjagd in Rio de Janeiro ist in vollem Gange und trotzdem drängen sich immer wieder Themen abseits des Sports in den Vordergrund. Zu den Diskussionen über Dopingsperren und dem Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Olympia und der vor Ort herrschenden Armut kommt nun ein weiteres hinzu. Ein Social ­Media–Maulkorb, genauer gesagt eine Liste mit verbotenen Worten und Hashtags, verpasst vom IOC und DOSB für...

... Ja für wen eigentlich?

 

Und hier beginnt die ganze Problematik. Es stellt sich nämlich die Frage, für wen dieser Maulkorb überhaupt gilt.

Sicher ist nur, dass Privatpersonen die ohne jeden wirtschaftlichen Bezug twittern, retweeten oder Bilder posten, nicht unter den Maulkorb von IOC und DOSB fallen können. Hier fehlt es an der „Nutzung im geschäftlichen Verkehr“ und somit ist das Markenschutzrecht gar nicht betroffen. Problematisch wird es, sobald die Grenzen zwischen Privatpersonen und wirtschaftlichen Akteuren verschwimmen. Markus Reuter von Netzpolitik.org hat hierfür exemplarisch einige Szenarien herausgearbeitet, die aufzeigen wie schnell ein Tweet eine Markenrechtsverletzung mit sich ziehen kann

„Wir sind so stolz auf die Sportlerin XY, die gerade in #Rio2016 die Goldmedaille Geholt hat. Eine wahre Tochter unserer Gemeinde“

Was zunächst der harmlose Tweet vom offiziellen Account einer beliebigen Gemeinde sein sollte ist aus Sicht der Olympia Verantwortlichen nichts anderes als unzulässige Werbung mit Olympia.

Denn öffentliche Gratulation ist nichts anderes als Werbung für den Gratulanten. So geschrieben auf Seite 10 der „Spielregeln zum Umgang mit Medien, Werbung und Social Media“, einer vom Deutschen Olympischen Sportbund an die Sportler verteilte Broschüre. Eine Gemeinde ist somit von der „Nutzung im geschäftlichen Verkehr“ betroffen und unterliegt dem Maulkorb?

Verwirrung um Dementi des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, seines Zeichens Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft, nahm hierzu Stellung und zeigte dabei sicherlich ungewollt auf, wie fragwürdig und ungreifbar die Regelungen sind. Er schloss zunächst ein Hashtag­Verbot gegenüber Athleten und Athletinnen, sowie Privatpersonen, Gemeinden, Medien etc. aus, um im nächsten Satz abschließend zu sagen, dass Hashtags wie #Rio2016 oder #WirfürD ohne kommerzielle Absichten von Athleten, Athletinnen und Privatpersonen gerne benutzt werden dürfen. Unter keine der dreigenannten Akteure lässt sich eine Gemeinde subsumieren und die Katze beißt sich mit voller Kraft selbst in den Schwanz.

Noch ärgerlicher sieht es für Sponsoren aus, die einen Sportler über Jahre hinweg unterstützen aber kein offizieller Sponsor der Olympiade sind. Ein Post oder Tweet zur Feier des eigenen Schützlings unter Erwähnung von „Olympia“, „Medaille“ oder „Rio“? Undenkbar aus Sicht des IOC und DOSB und wohl mit Sicherheit abmahnbar.

 

 

Tabu spielen für Fortgeschrittene

So oder so ähnlich könnte die Aufgabenbeschreibung der Social­Media Beauftragten vieler Unternehmen momentan beschrieben werden. Denn ähnlich wie bei dem beliebten Gesellschaftsspiel geht es darum Olympia in einem Tweet erscheinen zu lassen ohne eine lange Liste von verbotenen Wörtern zu nutzen. Zu diesen gehören unter anderem

  • Olympische Spiele/Spiele/Sommerspiele
  • Rio2016/2016/Rio/Rio de Janeiro
  • Bronze/Silber/Gold
  • Deutsche Olympiamannschaft

 

In den Kommentaren des Artikels auf Netzpolitik.org wurde sogleich Schützenhilfe betrieben und Hashtags wie #FünfRingeMafia2015+1 oder #O­SpieleImSüdenVonAmerika ins Leben gerufen.

Was von solch einem Maulkorb zu halten ist zeigt sich bereits an den Reaktionen deutlich. Inwiefern er wirklich „vollstreckt“ wird steht noch in den Sternen, denn von tatsächlichen Abmahnungen wurde bisher nicht berichtet. Lediglich die Warnung „man würde angemessen auf Verstöße reagieren“ deutet daraufhin, was hier noch kommen könnte. Fakt ist aber, dass hier absichtlich ein rechtlich schwierig zu bewertender Raum geschaffen wurde, der Unternehmen und deren Vertreter entweder zwingt Risiken einzugehen oder sie in ihrer Handlungsfreiheit deutlich einschränkt. Ein fader Beigeschmack der diesjährigen Sommerspiele von #Rio2016...

 

Du interessierst dich für Markenschutzrecht?

Hier findest du die aktuellen Jobs und Arbeitgeber für den Bereich Markenrecht!

 

19. August 2016


Finn Holzky

Autor:

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

Ähnliche Themen


Die Hausdurchsuchung - Wie diese abläuft und worauf man dabei als junger Rechtsanwalt achten muss

Feuertaufe Hausdurchsuchung!

Wie diese abläuft und worauf man dabei als junger Rechtsanwalt achten muss...

weiterlesen
der kuriose Fall Amanda Knox - Magazin TalentRocket

Der verstrickte Fall Amanda Knox!

Schuldig oder unschuldig? Ein Hin und Her in den Mühlen der italienischen Justiz...

weiterlesen
AI in der Rechtsbranche - Karriere-Magazin TalentRocket

Legal Tech & künstliche Intelligenz

Wie sich die Rechtsbranche verändern wird...

weiterlesen
Gartenzwerg - kuriose Rechtsurteile und die Hintergründe - Karrieremagazin TalentRocket

Kuriose Rechtsfälle und ihre Urteile

Vom Gartenzwerg, einer Verwechslungsgefahr mit der Mafia und einer gedichteten Kündigung...

weiterlesen
Rechtsfragen um das Liebesschloss in Klausur und Praxis

Rechtsfragen um das Liebesschloss in Klausur und Praxis

Die juristische Durchleuchtung dieses Trends...

weiterlesen
interessante-mandate-karrieremagazin-talentrocket

Streiten kann so schön sein ;)!

Ein Satz der unter Juristen gar nicht so kurios klingt...

weiterlesen