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Social Media - (K)Ein Rechtsfreier Raum?!

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Social Media - (K)Ein Rechtsfreier Raum?!

Überblick und Fallbeispiele zum Medien-, IT- und Internetrecht...

 

Die Berichterstattung dieser Tage strotzt nur so von Berichten über FakeNews, Beleidigungen und Hetze oder anderen Rechtsverstößen im digitalen Raum und insbesondere auf Twitter, Facebook und Co. Doch wie ist hier eigentlich die Rechtslage und wer beschäftigt sich damit? Gibt es sie, die Cyberjuristen?

 

Der Begriff Cyberjurist existiert so nicht wirklich, bzw. wird in der Regel nicht verwendet. Doch natürlich gibt es Juristen, die sich auf den Rechtsraum des Internets spezialisiert haben. Denn auch, wenn es einem manchmal so vorkommen mag,

das Internet ist definitiv kein rechtsfreier Raum.

Wie die rechtlichen Spielregeln sind und wie offene Rechtsfragen zu behandeln sind, klären daher Anwälte, die auf Medien-, IT- und Internetrecht spezialisiert sind.

 

Rechtslage auf Facebook und Co.

In jüngster Zeit häufen sich Nachrichten über Rechtsstreitigkeiten wegen FakeNews oder ohne Erlaubnis gepostete Bilder und Videos auf Social Media Seiten. Es drängt sich daher die Frage auf, was noch erlaubt ist und ab wann die Grenze des rechtmäßigen Handelns überschritten wird.

 

Fallgruppe 1: Lügen, Hetze und Beleidigungen

Wer denkt er kann im Internet tun und lassen was er möchte, der irrt gewaltig. Wer unwahre Tatsachenbehauptungen, also de facto Lügen, über andere natürliche oder juristische Personen verbreitet, macht sich mitunter strafbar. Gleiches gilt für Beleidigungen und Hetze, die lediglich der Diffamierung des Betroffenen dienen.

Hier gibt es grundsätzlich kaum einen Unterschied zur rechtlichen Bewertung im täglichen realen Leben. Doch auch online verbreitete Wahrheiten können mitunter rechtliche Probleme mit sich bringen. Immer dann nämlich, wenn unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person eingegriffen wird.

So kann zum Beispiel eine Aussage über die sexuelle Orientierung eines anderen der Wahrheit entsprechen, nur geht diese die Öffentlichkeit in der Regel einfach nichts an. So ist zum Beispiel das „Outen“ von anderen Menschen verboten und kann sowohl eine Unterlassungsklage als auch eine Klage auf Schadensersatz nach sich ziehen.

Auch hier gelten allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen wie im echten Leben. Wer also selbst diffamierende Aussagen tätigt, Dinge über sich selbst im Internet preisgibt oder andere dazu provoziert, der kann seine Rechte mitunter verwirkt und sich selbst strafbar oder zumindest in ein Haftungsrisiko begeben haben.

 

Fallgruppe 2: Bilder und Videos online stellen

Insbesondere das Verbreiten von Bildern und Videos ohne die Einwilligung der darauf abgebildeten oder in Verbindung mit Hassnachrichten und/oder Lügen sind ein aktuell brandheißes Thema.

Medienwirksame Vorfälle, wie der des Bildes eines Flüchtlings mit Kanzlerin Angela Merkel, das untertitelt mit fremdenfeindlichen Botschaften gepostet wurde und sogar in Verbindung mit Anschlägen in Europa gebracht wurde oder der jüngste Vorfall, bei dem der Fußballprofi Marvin Plattenhardt, ohne Wissen über die Identität seines Nebenans, mit einem AFD – Funktionär fotografiert wurde, werfen die Frage nach der rechtlichen Behandlung solchen Vorgehens auf.

 

 

 

Grundsätzlich können hier mehrere rechtlich relevante Aspekte zusammenkommen. Wird ein Bild mit hetzerischen, beleidigenden oder verfälschenden Aussagen gepostet, kann dies wiederum eine Haftung wegen Beleidigungen bzw. unwahren Tatsachenbehauptungen, aber auch wegen Straftaten wie beispielsweise der Volksverhetzung mit sich ziehen.

Andererseits kann auch das alleinige Posten und sogar nur das Teilen von Fotos und Videos bereits eine Haftung begründen. Immer dann nämlich, wenn die erforderlichen Rechte an diesen Abbildungen nicht beim Postenden selbst liegen und er keine Genehmigung zum Verbreiten hat.

Wer sich auf Facebook und Co. nicht in die Gefahr bringen möchte abgemahnt oder verklagt zu werden, der sollte sich vor jedem Post daher genau überlegen, was, wie und über wen er schreibt.

 

Wie kann man gegen solche Rechtsverletzungen vorgehen?

Soweit die Theorie. In der Praxis stellt sich die Durchsetzung des eigenen Rechts jedoch deutlich schwieriger dar, als es in der schulbuchartigen Abhandlung zunächst aussieht. Wer sich und seine Rechte im Internet verletzt sieht, der möchte in der Regel, dass diese Verletzung schnellstmöglich aufhört. Grundsätzlich erscheinen zwei Wege zur Erreichung dieses Ziels denkbar.

Zum einen könnte eine Klage auf Unterlassung gegen den Urheber in Betracht kommen. Problematisch ist jedoch, dass diese Abhilfe aufgrund des formell notwendigen Aufwands nur sehr verzögert eintreten wird und die Verletzung daher nicht zeitnah beendet werden kann. Darüber hinaus stellt sich häufig das Problem der Identitätsfeststellung des Urhebers, da diese häufig unter Decknamen agieren. Eine Klage gegen den Urheber ist daher häufig gar nicht möglich.

Alternativ kommt daher in der Praxis häufiger eine Klage auf Löschung gegen den Betreiber der Seite oder des Dienstes in Frage. Doch auch hier stellen sich wieder einige Probleme. Daten- und Verbraucherschützer kritisieren insbesondere die amerikanischen Anbieter wie Facebook, Twitter und Co. dahingehend, dass sie deutsches Recht nicht umsetzen und solche Posts entweder gar nicht Löschen oder nur deren Quellpost, nicht aber die daraufhin erfolgten Teilungen.

Darüber hinaus ist es auch unter Juristen umstritten, inwiefern das aktuelle deutsche Recht anwendbar ist und wieweit diese Regelungen greifen. Aktuell laufenden Verfahren wird daher einvernehmlich eine wegweisende Funktion zugesprochen.

Darüber hinaus kommt auch eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Frage. Dies läuft zwar auf dem zivilrechtlichen Wege ab, ist allerdings eng mit der Frage einer Strafbarkeit verbunden und ist daher genauso umstritten.

Allerdings lässt sich eine signifikante Tendenz dahingehend erkennen, dass sowohl Rechtsprechung als auch Politik einen höheren Schutz der Privatsphäre anstreben und dass Social Media Plattformen für Posts auf ihren Seiten haften. Man spricht hierbei von der sogenannten Forenhaftung, die dann greift, wenn ein Betreiber trotz Kenntnis der Sachlage nicht angemessen reagiert.

 

Das Internet- und IT-Recht ist ein sehr dynamisches und hochaktuelles Rechtsgebiet, das aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung auch in Zukunft an Relevanz nichts einbüßen wird. Wer sich angesprochen fühlt und gerne mehr über den Arbeitsalltag eines Juristen im Medien-, Internet- und IT – Recht wissen möchte, der wird hier fündig.

 


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15. Mai 2017


Finn Holzky

Autor:

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

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