Sterbehilfe gesetzliche Lage

Verfasst von Annika Lintz. Veröffentlicht am 11.11.2020.

Sterbehilfe: Warum es nun doch erlaubt ist

Die wichtigsten Urteile und welche Einschränkungen gelten

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Thema Sterbehilfe gesprochen. Konkreter Anlass war die Überprüfung von § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte. Diese Norm wurde für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil dargelegt, dass jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod hat. Damit sind die Diskussionen um das ethisch sehr umstrittene Thema der Sterbehilfe aber längst nicht beendet. 

 

Komplexe Rechtslage in Deutschland

Die Rechtslage ist nicht ganz leicht zu überblicken. Differenziert wird zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Suizid. Die Abgrenzung zwischen diesen Kategorien kann in der Praxis im Einzelfall Probleme bereiten.

Aktive Sterbehilfe liegt vor, wenn eine andere Person als die sterbewillige die Macht über den letzten Handlungsakt hat, der Tod also durch Eingreifen von außen herbeigeführt wird. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten.

Weder Ärzte noch Verwandte dürfen grundsätzlich durch eine eigene Handlung das Leben eines Menschen beenden. Selbst wenn die betroffene Person ausdrücklich darum bittet, ist diese Handlung als Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB strafbar. Davon zu unterscheiden ist die passive Sterbehilfe. Von dieser Form ist die Rede, wenn lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden, also wenn etwa die künstliche Ernährung oder die Beatmung eines Menschen ausbleibt. Passive Sterbehilfe ist straflos, sofern der betroffene Patient wirksam einwilligt.

Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, eine Patientenverfügung einzusetzen. In diesem Dokument entscheidet der Patient darüber, welche medizinischen Behandlungen im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit durchgeführt oder gerade nicht durchgeführt werden sollen. Eine weitere Form ist die indirekte Sterbehilfe. Dabei werden einem Patienten im Endstadium einer schweren Krankheit schmerzlindernde Medikamente verabreicht, auch wenn diese das Leben verkürzen. Ein schnellerer Tod des Patienten ist nicht das Ziel, wird aber in Kauf genommen, um die Schmerzlinderung zu ermöglichen. Die indirekte Sterbehilfe ist grundsätzlich nicht strafbar.

Daneben gibt es die Möglichkeit einer Beihilfe zum Suizid. Wer einen sterbewilligen Menschen bei seinem Vorhaben unterstützt, indem er etwa tödliche Medikamente besorgt, die diese Person dann selbst einnimmt, leistet Hilfe zur Selbsttötung.

Eine solche Handlung ist ohne spezielles Gesetz zunächst einmal straflos. Da die Selbsttötung nicht strafbar ist, liegt keine rechtswidrige Haupttat vor, die aber zwingende Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Beihilfe wäre. Wenn die sterbewillige Person bewusstlos wird und der Suizidhelfer nicht eingreift, kann jedoch eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassungsdeliktes in Betracht kommen. § 217 StGB stellte die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid generell unter Strafe. 

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Wunsch nach liberalen Regelungen 

Hinter allen Diskussionen um Sterbehilfe stehen ethische und moralische Fragen. Auf der einen Seite ist das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ein allgemein anerkanntes Prinzip, das einen hohen Stellenwert hat. In einer freien Gesellschaft ist daher auch der Wunsch nach einer Möglichkeit weit verbreitet, selbstbestimmt aus dem Leben treten zu können. Der Wille des Patienten müsse entscheidend sein und respektiert werden, das gelte gerade auch für einen etwaigen Sterbewunsch.

Die Mehrheit der deutschen Gesellschaft steht dem Thema Sterbehilfe offener gegenüber als der Gesetzgeber. So ergab etwa eine Ende 2015 durchgeführte repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass die Bundesbürger ein Recht auf aktive und passive Sterbehilfe mehrheitlich befürworten. Für die aktive Sterbehilfe sprachen sich 63 Prozent aus, für die passive sogar 77 Prozent. 

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Bedenken: Ärztliche Pflicht und Schutzpflicht des Staates 

Einige Menschen haben allerdings Vorbehalte gegen allzu liberale Regelungen der Sterbehilfe. Für manche spielen dabei religiöse Vorstellungen eine Rolle. Andere verweisen auf die ärztliche Pflicht, das Leben des Patienten zu erhalten und nicht zu beenden oder auf die besondere Schutzpflicht des Staates gegenüber dem menschlichen Leben. Ein Hauptargument gegen eine liberalere Rechtslage ist die Befürchtung, dass sich dies auf das Verhalten mancher Menschen auswirken könnte. Konkret besteht die Sorge, dass alte oder kranke Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen könnten, ein Angebot der Sterbehilfe anzunehmen, obwohl sie eigentlich noch leben wollen. Je leichter der Zugang zu entsprechenden Medikamenten ausgestaltet sei, desto eher könnten Menschen in diese Richtung verleitet werden, etwa weil sie sich einsam fühlen oder niemandem zur Last fallen wollen.

Häufig wird in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten der Palliativmedizin verwiesen. Darunter fallen Behandlungsmethoden zur Linderung krankheitsbedingter Schmerzen. Diese Form der Behandlung könne es auch schwerstkranken Menschen ermöglichen, weiterhin eine würdevolle Existenz zu haben und damit die Notwendigkeit nehmen, das Leben vorzeitig zu beenden. Darüber hinaus bezweifeln manche, dass der Sterbewunsch eines Menschen immer ernsthaft und endgültig sei.

Befürchtet wird auch ein Dammbruch; wenn Sterbehilfe in größerem Umfang legalisiert werde, könne der Schutz des Lebens in der Folge auch an anderen Stellen schneller ausgehöhlt werden. Neben diesen allgemeinen Bedenken gibt es besondere Vorbehalte gegenüber Sterbehilfevereinen. Die Aktivität solcher Organisationen trage zu einer Normalisierung von Sterbehilfe bei und könne sogar eine Kommerzialisierung bedeuten, also ein Geschäft mit dem Tod anderer Menschen. 
 

§ 217 StGB: Geschäftsmäßige Handlungen bleiben untersagt

Ab 2014 gab es im Deutschen Bundestag Bestrebungen, eine zusätzliche gesetzliche Regelung zum Thema Sterbehilfe zu finden. Nach intensiven Diskussionen kam es zu einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin, bei der jede/r Abgeordnete nach dem eigenen Gewissen entscheiden sollte. Zur Diskussion standen verschiedene Vorschläge, die teilweise eine Liberalisierung und teilweise eine Verschärfung der Rechtslage zum Ziel hatten. 
Der Bundestag verabschiedete schließlich ein verschärfendes Strafgesetz, das die geschäftsmäßige Sterbehilfe untersagte.

„Geschäftsmäßig“ nach § 217 StGB sollte dabei bedeuten, dass die Suizidhilfe als auf Wiederholung angelegte Handlung erfolgt. Ein finanzieller Nutzen oder eine Gewinnabsicht waren für die Geschäftsmäßigkeit nicht erforderlich. Das Gesetz bezog sich auf die Beihilfe zum Suizid, nicht auf die aktive, passive oder indirekte Sterbehilfe.

Ziel der Regelung war es, die Arbeit von Sterbehilfevereinen zu verbieten und generell einer gesellschaftlichen Etablierung oder Normalisierung dieser Form der Lebensbeendigung entgegenzuwirken. Unter den Begriff der Geschäftsmäßigkeit fielen aber auch Ärzte, die einem sterbewilligen Menschen ein tödliches Medikament verschreiben und dabei den Gedanken haben würden, dies in einem ähnlichen Fall noch einmal zu tun. Die Reglung löste viel Kritik aus, unter anderem wegen des eher vagen Begriffs der „Geschäftsmäßigkeit“ und einer damit verbundenen Rechtsunsicherheit für Ärzte. 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gegen § 217 StGB wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. Unter den Beschwerdeführern waren schwerkranke Menschen, die für eine Möglichkeit kämpfen wollten, mit geschäftsmäßig angebotener Hilfe anderer Suizid zu begehen, aber auch Sterbehilfevereine und Ärzte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Norm für verfassungswidrig und daher unwirksam. Konkret verletze das Gesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines zum Suizid entschlossenen Menschen, da in diesem Grundrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben enthalten sei.

Demnach hat jeder Mensch als Ausdruck persönlicher Autonomie das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Davon umfasst ist auch das Recht, bei der Selbsttötung die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen. Dies gilt unabhängig davon, warum der Betroffene diesen Weg wählt. Eine unheilbare Krankheit ist also keine Voraussetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Urteil auch mit dem Spannungsverhältnis der kollidierenden Verfassungsgüter Selbstbestimmungsrecht und Schutz des Lebens auseinandergesetzt. Dabei hat es die Erwägungen des Gesetzgebers und die Bedenken gegen eine liberalere Regelung der Sterbehilfe aufgegriffen, kam aber letztendlich zu dem Schluss, dass § 217 StGB unverhältnismäßig sei.  


Das sind die Folgen des Urteils

Konsequenz des Urteils ist zunächst einmal, dass § 217 StGB keine Gültigkeit mehr hat. Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid ist daher nicht mehr strafbar. Nun stellen sich jedoch einige Anschlussfragen zum weiteren rechtlichen Umgang mit dem Thema Sterbehilfe. Seit dem Urteil gab es zahlreiche öffentliche Diskussionen und Stellungnahmen, die eine Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung in diesem Bereich schaffen könnten.

Auch der Deutsche Ethikrat hat sich im Oktober 2020 mit diesem Thema beschäftigt. Problematisch ist etwa die Frage, wie mit Menschen umzugehen ist, die nicht wegen einer unheilbaren Krankheit Suizid begehen wollen, sondern aus anderen Gründen. Außerdem herrscht keine Einigkeit darüber, wie viele Vorgaben der Staat machen darf oder soll, um die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Sterbewunsches sicherzustellen. 
 

Das gesamte Themengebiet der Sterbehilfe ist komplex und kontrovers. Vielfach werden klare Regeln gefordert, die Rechtssicherheit für Betroffene, Angehörige und Ärzte schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod hat. Die Möglichkeiten der Palliativmedizin sind begrüßenswert, ändern daran aber nichts. Der zukünftige rechtliche Umgang mit dem Thema wird sich zeigen müssen. Auf viele Fragen gibt es keine eindeutige Antwort, sinnvolle Lösungen können daher nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Diskurses entstehen.

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