Ungültige Unterschrift!?

Wie unterschreibe ich richtig?


veröffentlicht am 15.07.2016

Gerade für uns Juristen, aber auch im „normalen“ Leben spielen Unterschriften eine wichtige Rolle. Sie dienen als Echtheitszertifikat und stehen für die Rechtsgültigkeit von Papieren, Schreiben oder Urkunden. Wie aber unterschreibt man eigentlich 100% richtig?

 

Zunächst muss klargestellt werden, dass sich dieser Artikel nur auf die Rechtslage in Deutschland bezieht. In anderen Ländern gilt teilweise anderes Recht, beziehungsweise gibt es dort Unterschriftsformen, die zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt sind.

In Deutschland wahrt die eigenhändige Unterschrift einerseits die aus § 126 I BGB bekannte gesetzlich vorgeschriebene Schriftform auch bei Unterlagen, die ansonsten maschinell angefertigt wurden. Andererseits garantiert sie auch den Urkundencharakter von privaten Urkunden gemäß § 440 ZPO.


Grundsätzlich bedarf es für eine wirksame Unterschrift eine handschriftliche Ausführung des vollen Familiennamens. Ob ein Vorname vorangestellt wird, bleibt dem Unterzeichner selbst überlassen. Unterschriften, die nur aus dem Vornamen bestehen, sind grundsätzlich nicht ausreichend. Seltene Ausnahmen gibt es bei bekannten Persönlichkeiten, hohen Geistigen oder anderen Sonderfällen, die hauptsächlich mit ihrem Vornamen bekannt sind.

Der Klassiker – XXX

Wenn man von merkwürdigen Unterschriften hört, dann meistens auch von dieser. Einfach nur drei Kreuze als Unterschrift. Nach dem Vorangegangenen wenig überraschend: Dies stellt keine rechtsgültige Unterschrift dar. Gleiches gilt, wenn lediglich ein Teil des Vor- bzw. Nachnamen vorhanden ist. Das sind sogenannte „Handzeichen". Wer nun partout nicht auf seine drei Kreuze verzichten möchte, der sei beruhigt. Durch notarielle Beglaubigung lassen sich auch Handzeichen noch retten und zu echten Unterschriften machen. Frei nach dem Motto: Wer kann der soll...

 

Der Stempel

Problematischer wird es hingegen bei den sogenannten „Faksimilen“. Das sind maschinell vervielfachte Namenswiedergaben, wie beispielsweise beim Stempeldruck. Auch hier reicht der Stempel alleine nicht. Vielmehr bedarf es einer Unterschrift auf den Stempel.

 

Digitale Signatur

Eine weitere Besonderheit ist die digitale Signatur. Obwohl durch das Signaturgesetz eingeführt, ersetzt sie noch nicht die eigenhändige Unterschrift!

 

Ausnahme Gericht

Die einzige Ausnahme für eine Auflockerung der Schriftform und den damit verbundenen Anforderungen an die Unterschrift findet sich ironischerweise bei Gericht. Hier wahren sowohl per Fax überlieferte Dokumente mit einer Unterschrift als auch solche, die per Computerscan eingeschickt werden die Fristen. Außerhalb dieses Bereichs gelten beide Verfahren nicht als eigenhändige Unterschriften. Aufgrund der Notwendigkeit höchstem Rechtsschutzes und aus Gründen der Praktikabilität werden sie dennoch vom Gericht akzeptiert.

 

Wer also auf Nummer sicher gehen möchte, unterschreibt stets mit seinem vollen Familiennamen. Anforderungen an die Lesbarkeit hat der BGH ebenfalls definiert. Die Unterschrift muss zwar nicht direkt lesbar, aber ein unverwechselbarer und individueller Schriftzug sein, der den Familiennamen erkennen lässt. Für die Schönschreiber unter euch gibt es zum Schluss leider noch eine Hiobsbotschaft... Unterschriften lassen sich in Deutschland nicht urheberrechtlich schützen!
 

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