Rechtsfragen rund um Weihnachten

Verfasst von Sebastian M. Klingenberg. 

"Weihnachts-Recht" ☆

„Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum“, Du passt nicht in den Kofferraum" - und viele weitere rechtliche Fragen rund um Weihnachten....

 

 

„Alle Jahre wieder“ kommen nicht nur Christuskind, Weihnachtsmann und Co., sondern auch verschiedene feiertagsspezifische Fragen rund um Weihnachtsgeschenke, die Weihnachtsfeier, Weihnachtsbaum und Glühweintassen vom Weihnachtsmarkt.

Weihnachten bringt damit nicht nur die Familien und Freude zusammen, sondern auch viele Rechtsgebiete, etwa Kaufrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht und vieles mehr. Einen Aufschluss zum weihnachtlichen Alltagsjura soll dieser Beitrag geben:

 

Die betriebliche WEIHNACHTSFEIER: Besteht eine Anwesenheitspflicht der Arbeitnehmer?

Wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, laden viele Arbeitgeber ihre Angestellten zu einer besinnlichen Weihnachtsfeier ein. Doch nicht jeder Arbeitnehmer möchte seinen Chef oder die Kollegen und Kolleginnen auch in der Freizeit sehen. Darf ein Arbeitnehmer einer betrieblichen Weihnachtsfeier aber tatsächlich ohne Konsequenzen fernbleiben?

Es besteht keine gesetzliche Regelung zur Weihnachtsfeier, sodass sich auch keine verpflichtende Teilnahme herleiten ließe. Dies gilt insbesondere für solche Weihnachtsfeiern, die außerhalb der regulären Arbeitszeiten stattfinden, da der Arbeitgeber ansonsten massiv in die Freizeit und damit mittelbar in die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers eingreifen würde.

Dennoch besteht auch keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers, wenn die betriebliche Weihnachtsfeier während der regulären Arbeitszeit stattfindet, da sie keine Arbeitsleistung darstellt.

Findet eine Weihnachtsfeier aber während der regulären Arbeitszeit statt und möchte der Arbeitnehmer nicht daran teilnehmen, so darf er nicht einfach nach Hause gehen, sondern muss stattdessen seiner regulären Arbeit nachgehen.

Ansonsten verstößt er gegen etwaige Pflichten aus seinem arbeitsrechtlichen Vertrag, was zunächst eine Abmahnung, also eine Vorstufe zur Kündigung, zur Folge haben kann. Etwas anders verhält es sich jedoch dann, wenn aufgrund der Weihnachtsfeier den nicht teilnehmenden Arbeitnehmern ihre reguläre Arbeit nicht ohne Einschränkungen möglich ist. In diesem Fall dürfen sie zwar auch nicht einfach nach Hause gehen, der Arbeitgeber darf ihnen wegen der mangelnden Tätigkeit aber weder ihren Lohn noch ihre Urlaubstage kürzen.

Übrigens: Umgekehrt zum Vorangegangenen haben die Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Sollte der Arbeitgeber aber eine Weihnachtsfeier stattfinden lassen, so darf er nicht willkürlich Arbeitnehmer von der Feier ausschließen.

Andernfalls läge ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen ein dringender betrieblicher Sachgrund vorliegt. Ein solcher kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn einzelne Mitarbeiter eine Notfallversorgung sicherstellen müssen.

 

Die GLÜHWEINTASSE vom Weihnachtsmarkt: Darf die trotz Pfand einfach mitgenommen werden?

Es gibt verschiedene Gründe für die Überlegung, eine Glühweintasse nicht an den Betreiber des Standes zurückzugeben. Ein häufiger Grund ist sicherlich, dass es für Besucher des Weihnachtsmarktes unter Umständen zu müßig sein kann, den Weg zu dem Stand zurückzugehen, an dem der Glühwein erworben wurde.

Daneben bietet sich eine Glühweintasse, die Ort und Jahr des Weihnachtsmarktes aufgedruckt hat, wunderbar als Souvenir an. Nun mag es den juristischen Laien jedoch verwundern, aber aus zivilrechtlicher Sicht entsteht zwischen dem Käufer einer Tasse Glühwein und dem Budenbetreiber kein Kaufvertrag über die Glühweintasse, sondern nur über den Glühwein an sich.

Der Budenbetreiber bleibt somit der rechtmäßige Eigentümer der Tasse, was er auch gerade dadurch deutlich macht, dass er für seine Tasse ein Pfand erhebt. Der Erwerber des Glühweins wird hingegen lediglich zum Besitzer, das heißt er hat nur die tatsächliche Gewalt über die Tasse, jedoch keine Rechte oder Ansprüche auf sie.

Deshalb könnte bei der „Wegnahme“ einer Glühweintasse zunächst an einen Diebstahl einer geringwertigen Sache gemäß §§ 242 Abs. 1, 248a StGB gedacht werden. Dieser scheidet in der Regel jedoch aus, da der Budenbetreiber seinen Gewahrsam an der Tasse aufgrund des Pfandes aufgibt.

Aus diesem Grund käme eher eine Unterschlagung nach § 246 StGB in Betracht. Bei diesem Vergehen, das immerhin mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, handelt es sich aufgrund der Geringwertigkeit i.S.d. § 248a StGB jedoch um ein sogenanntes Antragsdelikt.

Das heißt, ohne einen Strafantrag seitens des Budenbetreibers, den er mangels Nachvollziehbarkeit praktisch nie stellen wird, wird die Staatsanwaltschaft erst gar nicht tätig und selbst im unwahrscheinlichen Falle dessen, wird die Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich von einer Strafverfolgung gemäß § 153 StPO absehen.



 

Der WEIHNACHTSBAUM auf dem Autodach: Ist ein solcher Transport erlaubt?

„Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum“, Du passt nicht in den Kofferraum.

Der Transport der für den Christbaum ausgewählten Nordmanntanne oder Blaufichte kann bei einem zu kleinen Auto oder einem zu großen Baum schnell zu einem Problem werden. Die Lösung ist daher der Transport auf dem Autodach, doch ist das überhaupt erlaubt?

Schließlich kann ein Weihnachtsbaum bei einer starken Bremsung schnell zu einem gefährlichen Geschoss werden, der andere Verkehrsteilnehmer, wie die Insassen anderer KFZ oder Fußgänger, in Lebensgefahr bringen kann. Crashtests vom ADAC haben insoweit gezeigt, dass ein 32 kg schwerer Christbaum bereits bei einem Aufprall des PKW mit 50 km/h über die Motorhaube des Fahrzeugs fliegen kann.

Dennoch ist es grundsätzlich dann nicht verboten, den Weihnachtsbaum auf dem Dach des Autos zu transportieren, wenn dieser sorgfältig befestigt wurde. Einfache Expander und Gummi-Riemen sind für die Sicherung des Christbaumes jedoch oftmals nicht ausreichend. Zu empfehlen sind vielmehr handelsübliche Spanngurte.

Allerdings ist nicht nur eine ordentliche Befestigung wichtig. So darf etwa das Auto mitsamt dem Weihnachtsbaum nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Der Baum darf außerdem vorne und hinten nicht zu weit herausragen.

Vorne darf er beispielsweise nur dann maximal 50 cm überhängen, wenn die Ladungshöhe bei mehr als 2,50 m liegt – andernfalls darf er gar nicht vorne herausragen. Der Baum darf allerdings bis zu 1,50 m hinten herausragen.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass sollte er mehr als 1 m über das Heck des Autos heraushängen, so muss er tagsüber mit einer 30 x 30 cm großen roten Fahne und bei Anbruch der Dunkelheit mit einer Lampe gekennzeichnet werden. Im Übrigen gelten diese Regelungen auch bei einem Transport im Kofferraum.

Schließlich empfiehlt es sich beim Transport, den Weihnachtsbaum mit der Spitze nach vorne zu positionieren, ergo mit dem Stamm nach hinten hinaus. Dabei sollte außerdem darauf geachtet werden, dass keine einzelne Tannenzweige vor der Windschutzscheibe hängen, um nicht die Sicht des Fahrers zu beeinträchtigen.

Es ist zudem ratsam, den Tannenbaum auf einem Dachgepäckträger zu befestigen, damit der Baum nicht auf dem Dach hin und her rutscht und so Schäden am eigenen Auto verursacht.

Solche Schäden übernimmt die Versicherung nämlich nicht.

Wer sich nicht an die Regelungen zur Sicherheit im Straßenverkehr hält, dem droht ein Bußgeld. Sollte es aufgrund der mangelnden Sicherung zu einem Sach- oder Personenschaden aufgrund des Baumes kommen, so haftet man auch für den daraus entstandenen Schaden.

Im schlimmsten Fall kann sogar eine fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB [oder auch eine fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB] angenommen werden, die neben der zivilrechtlichen Haftung eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren nach sich ziehen kann.

 

Der Umtausch von WEIHNACHTSGESCHENKEN: Sind die Geschäfte hierzu verpflichtet?

Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Besinnlichkeit, sondern auch der Geschenke. Nicht jedes Geschenk kommt beim Beschenkten aber gut an. Denkbar ist aber auch eine Situation, in welcher der Beschenkte etwas bekommt, das er schon selbst hat. Kann man solche Weihnachtsgeschenke einfach umtauschen?

Entgegen der landläufigen Meinung gibt es kein allgemeines Umtauschrecht bei mangelfreien (!) Waren, die in einem Geschäft verkauft wurden.

Einen Anspruch auf Rücknahme beziehungsweise Umtausch gibt es also nur bei mangelhafter Ware im Rahmen des Gewährleistungsrechts der §§ 437 ff. BGB oder bei Bestellungen im Versandhandel oder im Internet (also den sog. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 ff., 355 ff. BGB).

Viele Händler bieten ihren Kunden allerdings aus Kulanzgründen ein solches Umtauschrecht an, um das Vertrauensverhältnis zwischen Händler und Kunden zu stärken. Werbliche Versprechen wie eine „2 Wochen Geld zurück-Garantie“ werden Teil des Kaufvertrags und sind somit für den Händler verbindlich.

In diesen Fällen steht ihm aber die Ausgestaltung des Umtauschrechts frei, das heißt er darf frei entscheiden, ob er das Geld zurückerstatten möchte, oder doch eher einen Gutschein ausstellt. Ferner umfasst sein Ausgestaltungsrecht die Frage, ob er die Ware wahlweise nur originalverpackt oder nur mit Kassenbon annimmt. Liegt ein solches werbliches Versprechen nicht vor, so sollte sich der Kunde vorab informieren, ob aus Kulanzgründen ein Umtauschrecht angeboten wird und wie es konkret ausgestaltet ist.

Bei dem Rückgaberecht aus §§ 312 ff., 355 ff. BGB bei per Katalog, Haustürgeschäften oder im Online-Shop (sog. Versandhandel) besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, welches grundsätzlich mit Vertragsschluss beginnt.

Bei Widerruf muss eine eindeutige Erklärung erfolgen, dass man die Ware nicht haben möchte. Einer ausführlichen Begründung hierüber bedarf es jedoch nicht. Selbstverständlich können aber auch Versandhändler dem Kunden auch unabhängig von der gesetzlichen Vorgabe ein erweitertes Rücknahmerecht aus Kulanzgründen einräumen.

Demgegenüber gibt es aber auch einige Ausnahmen, wann ein Umtausch beim Versandhandel nicht möglich ist. Insbesondere beim Kauf von frischen Lebensmitteln, individuell gefertigten Sonderprodukten, versiegelten Datenträgern aller Art, Unterwäsche oder Hygieneprodukten.

 

Somit lässt sich zusammenfassen:

  • Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier ist stets freiwillig, das heißt eine Anwesenheitspflicht der Arbeitnehmer besteht nicht.

  • Wer eine Glühweintasse vom Weihnachtsmarkt trotz Pfand mitnimmt, macht sich theoretisch wegen Unterschlagung strafbar. Praktisch wird die Staatsanwaltschaft hiervon jedoch quasi nie Kenntnis erlangen und selbst im unwahrscheinlichen Falle dessen, wird sie höchstwahrscheinlich von einer Strafverfolgung absehen.

  • Es ist grundsätzlich erlaubt, einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach zu transportieren, solange er ordentlich mit mehreren Spanngurten gesichert ist und er nicht zu weit vorne oder hinten herausragt.

  • Es besteht kein gesetzliches Umtauschrecht [von Weihnachtsgeschenken] bei einem Kauf in einem Warenhaus. Viele Händler bieten ein solches jedoch freiwillig aus Kulanzgründen an. Anders verhält es sich jedoch bei einem Kauf per Versandhandel, wo dem Verbraucher gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt wird.

 

In diesem Sinne wünschen wir euch allen noch eine schöne, friedliche Weihnachtszeit und ein frohes Weihnachtsfest.