Wenn Banken ROT sehen!

Ein Rechtsstreit des Sparkassenverbandes DSGV und der spanischen Bank Santander


verfasst von Finn Holzky und veröffentlicht am 07.09.2016


Der Sparkassenverband DSGV und die Kanzlei Bird & Bird siegen vor dem Bundesgerichtshof über die spanische Bank Santander und schreiben gleichzeitig deutsche Farbgeschichte.

Streitigkeiten zwischen Banken sind keine Besonderheit. So erscheint es zunächst nicht weiter bemerkenswert, dass der BGH am 21. Juli diesen Jahres über einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Bank Santander und dem Sparkassenverband DSGV zu entscheiden hatte.

Doch hier ging es nicht um Kredite, Immobilienfinanzierungen, Schulden oder eine versuchte feindliche Übernahme. Gestritten wird über die Firmenfarben.

Genauer gesagt: Es geht um die Farbe Rot.

Passend zu diesem außergewöhnlichen Sachverhalt verhält sich auch der Bundesgerichtshof selbst dabei äußerst untypisch.

 

Was aber ist passiert?

Im Jahr 2002 hatte der Sparkassenverband ein Rot mit der Bezeichnung „HKS 13“ als abstrakte Farbmarke angemeldet und genehmigt bekommen.
Die Santanderbank nutzt weltweit und somit auch in Deutschland ein nur unwesentlich dunkleres Rot mit der Bezeichnung „HKS 14“. Die Sparkassen sahen ihre eingetragene Marke bedroht und sich in ihren Rechten verletzt. Sie gingen folglich gegen die Santanderbank vor.

Seit nunmehr sechs Jahren streiten die Santanderbank und der Sparkassenverband DSGV verbittert vor Gericht um die Verwendung dieser roten Farbe im Firmenlogo und in Auftritten jeglicher Art am Markt. Auf der einen Seite bestehen die Sparkassen auf ihrem Recht, die Farbe als einziges nutzen zu dürfen – auf der anderen Seite hingegen stellte die Santander Bank Antrag auf Löschung des eingetragenen Rechts.
 

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Bundespatentgericht gibt Santander Recht

Im Jahr 2015 war es dann soweit. Das Bundespatentgericht nahm sich der Sache an und entschied den Streit. Und zwar zugunsten der Santanderbank.
Begründet wurde die Entscheidung mit der fehlenden Beweisbarkeit, dass sich das umstrittene Rot als Markenzeichen der Sparkassen durchgesetzt hätte.
Das Bundespatentgericht sah dies weder zum Zeitpunkt der Beantragung im Jahr 2002, noch zum Zeitpunkt des Urteils 2015 als bewiesen an.

Die Löschung der eingetragenen Farbmarke stand somit unmittelbar bevor.

 

Die Sparkassen wehren sich – der BGH entscheidet den Fall und gibt ihnen Recht

Dann heißt es:

Auftritt des Bundesgerichtshofs. Er hebt den Beschluss des Bundespatentgerichts auf und entscheidet ihn in für ihn völlig untypischer Art selbst, ohne ihn an die Vorinstanz zurück zu verweisen.

Im Zentrum der Verhandlungen standen dabei mehrere Auftragsgutachten beider Banken, die die Durchsetzung des umstrittenen Rots als Markenzeichen der Sparkassen beweisen bzw. widerlegen sollten. Zwar halten sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundespatentgericht eine Durchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Beantragung und Genehmigung im Jahr 2002 für nicht beweisbar und sind sich auch darüber hinaus einig, dass die vorgelegten Gutachten mangelhaft sind, doch kommt es dem Bundesgerichtshof darauf gar nicht an.
 

    Diese Mängel sind aber nicht so schwer, dass man die Gutachten verwerfen müsste.
 

So der dem ersten Senat des Bundesgerichtshof vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.

Im Gegensatz zu den Richtern des Bundespatentgerichts sehen Büscher und seine Kollegen nämlich zum Zeitpunkt des Löschungsantrags der Santanderbank die Farbe „HKS 13“ und ähnliche als sich durchgesetztes Markenzeichen der Sparkassen an und geben somit den vom Sparkassenverband und seinen Prozessvertretern beauftragten Gutachten Recht.

Vertreten wurde der Sparkassenverband dabei von der ersten Instanz bis vor den Bundesgerichtshof von der Großkanzlei Bird & Bird durch den Partner der Kanzlei und Experten für Markenrecht Dr. Uwe Lüken, dem Counsel und Experten für Marken- und Designrecht Sebastian Fischoeder, sowie dem Associate Dr. Jan Bärenfänger aus Düsseldorf.

 

Was bedeutet dieses Urteil nun?

Da der Bundesgerichtshof die Sache in so unüblicher Weise selbst entschieden hat, ist der Rechtsstreit zu Ende. Auf Seiten Santanders wird man nun laut eigener Aussage die Entscheidung sorgfältig analysieren und prüfen wie man dagegen vorgehen könne. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Optionen allerdings übersichtlich geworden: Santander kann den Fall, wenn überhaupt, wohl nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.

 

 

Über den Autor

Finn Holzky

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

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