2 Justizdramen, welche die Welt bewegten!

Zwei internationale Fälle & deren Urteile...


verfasst von Finn Holzky und veröffentlicht am 21.05.2018

 

Justizdramen beschäftigen uns immer wieder. Doch manche Fälle stechen aus der Masse heraus, weil sie Grundsatzfragen aufwerfen, das Gerechtigkeitsempfinden erschüttern oder weil sie sogar unser Vertrauen in die Justiz in Frage stellen. In diesem ersten Teil stellen wir euch Fälle vor, die die ganze Welt bewegten!

 

Mit Krawall gegen den Kreml

Einer dieser Fälle wäre hier der Pozess der russischen Band „Pussy Riot“. Ursprünglich war die 2011 gegründete Band ein loser Zusammenschluss aus zehn Frauen, die Musik für Feminismus und gegen das in Russland herrschende Regime und dessen Verbindung zur Kirche machen wollten.

Zunächst warb die Gruppe bei nur sehr geringer Medienwirksamkeit um mehr Widerstand gegen Putin und seine Regierung. Sie traten immer wieder an öffentlichen Plätzen auf und führten Aktionen durch, die sie selbst filmten und auf YouTube stellten.

Im Februar 2012 kam es dann zu dem Vorfall, der Pussy Riot weltweit bekannt machen sollte und der für die drei Mitglieder der Band, welche die Aktion durchgeführt hatten, den Beginn eines langwierigen Prozesses bedeutete. Diese waren Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina, die am 21. Februar 2012 zu dritt im zentralen Haus der russisch-orthodoxen Kirche, der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, ein „Punk-Gebet“ aufführten, bei dem sie offen zur Rebellion gegen Putin, dessen Regierung und deren Vetternwirtschaft mit der russischen Kirche aufriefen.


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Die Aktion sorgte dieses Mal für ein großes mediales Aufsehen und führte zur vorläufigen Inhaftierung der drei Mitglieder in Untersuchungshaft. Den Dreien wurde sogenanntes „Rowdytum“ vorgeworfen, was eine gemeinschaftlich durchgeführte Störung der öffentlichen Ordnung voraussetzt und mit bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann.

In Folge der Inhaftierung und der Ermittlung gegen die Bandmitglieder kam es sowohl innerhalb Russlands als auch international zu großen Streitigkeiten in der Bewertung des Verhaltens der drei Frauen. Während vielerseits auf die Meinungs- und Kunstfreiheit hingewiesen wurde, stellten sich insbesondere Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche auf Seiten der Kläger und bewerteten die Aktion als Blasphemie. Organisationen wie Amnesty International und verschiedene Menschenrechtsbeauftragte, unter anderem auch der der russischen Regierung, sprachen sich für Pussy Riot und gegen die Inhaftierung aus.

Obwohl zunächst auch Experten des russischen Rechts und der Rechtspraxis davon ausgingen, dass (wenn überhaupt) nur geringe Geldstrafen verhängt werden würden, blieben die drei Frauen über drei Monate in Untersuchungshaft, bevor – entgegen der meisten Erwartungen –  der Prozess begann. Während der Wartezeit traten die Bandmitglieder immer wieder in Hungerstreiks, die sie nur nach körperlichen Zusammenbrüchen und Aufenthalten in Krankenhäusern beendeten. Weltweit sprachen sich Politiker und vor allem auch Künstler für Solidarität gegenüber der drei Frauen aus und mahnten die Justiz und die Regierung Russlands, an ihnen ein Exempel statuieren zu wollen.

Erst Anfang August meldete sich der russische Präsident Wladimir Putin öffentlich zu dem Fall zu Wort und sprach sich für eine nicht allzu hohe Strafe aus, was zunächst auch als Wink für die Justiz gesehen wurde.

 

  • Überraschend hartes Urteil schockt Pussy Riot und die verschiedenen Reaktionen

Dennoch kam alles anders und am 17.August 2012 wurden alle drei Angeklagten für schuldig befunden und zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und rief Entsetzen hervor. Menschenrechtler, Politiker und Nicht-Regierungs-Organisationen bewerteten das Urteil als zu hart und als schlechtes Zeichen für den Zustand des russischen Justizsystems. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach sogar öffentlich von einer Enttäuschung. Auch in Russland gab es teils kritische Stimmen, nicht zuletzt die des Menschenrechtsbeauftragten der russischen Regierung, Wladimir Lukin.

Doch entgegen dieser Stimmen bestand zum damaligen Zeitpunkt in der russischen Bevölkerung eine Mehrheit, die das Verhalten der Band deutlich ablehnte und auch die Bestrafung für angemessen hielt.

Insbesondere die konservative Landbevölkerung befand den Auftritt als unwürdig und teilweise sogar pervers.

 

  • Berufung und Ausgang des Falls „Pussy Riot“

Alle drei Verurteilten gingen umgehend in Berufung. Für Jekaterina Samuzewitsch hatte dies zur Folge, dass ihre Verurteilung tatsächlich in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde, nachdem Verteidigung, Anklage und das Gericht darüber einig wurden, dass die Beschuldigte bereits im Vorfeld der Aktion am Auftritt gehindert wurde und somit nicht gleich hart wie die anderen beiden Mitglieder der Band zu bestrafen sei. Trotz ihrer vorzeitigen Entlassung zeigte sich Samuzewitsch weiterhin solidarisch mit ihren Bandkolleginnen.

Die beiden anderen Verurteilten traten nun während sie auf den Berufungsprozess warteten wieder in Hungerstreiks, nachdem sie die Zustände in ihren Gefängnissen und Arbeitslagern mit den ehemaligen sowjetischen Gulag-Lagern verglichen hatten. Zwischenzeitlich wurden beide Frauen immer wieder verlegt und es gab Zeiten, in denen nicht öffentlich bekannt war, wo genau sich beide befanden.

Am 18. Dezember 2013 wurde schließlich ein Amnestie-Gesetz in Russland eingeführt, für dessen Anwendung auf den Fall der beiden noch inhaftierten Künstlerinnen sich Präsident Putin aussprach. Nur wenige Tage später wurden die beiden Frauen, rund drei Monate früher als geplant, aus der Haft entlassen. Beide machten jedoch auch kund, dass sie dies vor allem für eine PR-Aktion im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Russland hielten und stellten öffentlich klar, dass sie auch weiterhin gegen Präsident Putin und dessen Regierung agieren würden.

Der Fall von Pussy Riot zog sich somit von Februar 2012 bis Ende 2013 und brauchte für die zwei Aktivistinnen insgesamt fast zwei Jahre Gefängnis mit sich.

 

Ein Hexenprozess in Holland

Nicht weniger aufmerksamkeitserregend war der Fall von Lucia de Berk in den Niederlanden.

Das Schicksal der Krankenschwester de Berk nahm im September 2001 seinen Lauf, als während deren Schicht ein Baby starb und im weiteren Verlauf des Jahres sich weitere Todesfälle in ihren Arbeitszeiten zutrugen. Was mittlerweile als trauriger Zufall bewiesen ist, wurde damals als Grundlage für Ermittlungen gegen die Krankenschwester genutzt.

Die Ermittler stoßen auf immer mehr Todesfälle (in einem Krankenhaus jedoch nicht völlig unüblich) und schießen sich auf de Berk ein. Erst werden ihr „nur“ drei Morde zur Last gelegt, später werden es ganze 30 Tötungen, die auf sie zurückzuführen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und es kommt zum großen Prozess, bei dem die Angeklagte von Anfang an als schuldig präsentiert wird. Vor allem der vorsitzenden Richterin in erster Instanz wird heute nachgesagt, fast schon mit Hass auf die Beschuldigte reagiert zu haben. Nicht zuletzt aufgrund dessen, sprach der niederländische Schriftsteller Maarten 't Hart schon damals von einem „Hexen–Prozess“.

Fast niemand scheint Lucia de Berk, die stets ihre Unschuld beteuerte, zu glauben. In erster Instanz wird sie daher vor einem Den Haager Gericht für schuldig befunden und eine lebenslange Freiheitsstrafe wird gegen sie ausgesprochen. Wie sie den Moment der Urteilsverkündung, die Ermittlungen und die öffentliche Berichterstattung gegen sie wahrgenommen hat, beschrieb de Berk später in einem von ihr geschriebenen Buch.

Auch zwei weitere Gerichtsverhandlungen helfen der unschuldigen de Berk nicht. Das Urteil der Vorinstanz wird jeweils bestätigt und kaum jemand scheint noch an die Unschuld der Krankenschwester zu glauben. Nicht so aber ihre Freundin und Ärztin Metta de Noo, die sogar ein Unterstützungskomitee für de Berk gründete. Sie ist es auch, die eine Überprüfung des Urteils erwirken kann und den Fall somit an den höchsten Gerichtshof der Niederlande bringt, vor den Hoge Raad.

Die höchsten Richter des Landes betrachteten die Urteile noch einmal neu und kamen zu dem Schluss, dass der Fall neu aufgerollt werden muss. Ähnlich wie auch bei uns kann das höchste Gericht nicht selbst das Urteil fällen, sondern nur eine Neubetrachtung veranlassen. So auch in diesem Fall. Der Hoge Raad entschied, dass der Fall vor einem Gericht in Arnheim neu aufgerollt wurde.

 

  • Arnheim wird zur Rettung von Lucia de Berk und der Gerechtigkeit

Die Richter in Arnheim kommen zu dem Schluss, dass sowohl in der Beweiserhebung, als auch in der Beweiswürdigung schwerwiegende Fehler gemacht wurden. De Berk wird vollständig rehabilitiert und freigesprochen. Anders als in vielen Fällen gilt dieses Urteil als gänzlich unumstritten und auch der niederländische Justizminister bedauerte öffentlich die Verfehlungen der vorangegangenen Gerichte und entschuldigte sich bei Lucia de Berk mehrfach.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig ein Instanzenzug sein kann, bei dem immer wieder die Überprüfung der vorinstanzlichen Urteile vorgenommen wird und wie fehlerhaft Urteile leider häufig sind.

Für Lucia de Berk kam die Erkenntnis zwar noch früh genug  – doch aus Sicht der Justiz eigentlich viel zu spät. Zudem wird sie niemals wieder in ihrem alten Beruf tätig sein, da es der ehemaligen Krankenschwester nach eigenen Angaben zu gefährlich sei, dass „wieder jemand stirbt, während sie auf dem Gang des Krankenhauses sei“.

 


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Über den Autor

Finn Holzky

Finn Holzky

Schreibt neben seinem Jurastudium seit 2 Jahren für TalentRocket und hat gerade sein 1. Staatsexamen in Göttingen hinter sich gebracht.

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