Datenschutzbeauftragter im Sozialreferat der Stadt

Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gliedert sich in verschiedene Dienststellen. Das Amt für Wohnen und Migration ist eine dieser Dienststellen und mit aktuell circa 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine breite Aufgabenpalette verantwortlich. Die Zuständigkeit umfasst unter anderem die Vergabe von Sozialwohnungen, den Vollzug der Zweckentfremdungssatzung sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Juristinnen und Juristen der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten sind zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Rechtsfragen des Amtes.

Herr Weigl, bereits während Ihres Studiums an der LMU in München besuchten Sie den öffentlich-rechtlichen Schwerpunktbereich "Internationales und Europäisches öffentliches Recht". War dies der erste Impuls für den Wunsch einer Karriere in der Verwaltung?

Für mich war im Studium schnell klar, dass ich später gerne auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts arbeiten möchte und dass mir dieses Rechtsgebiet am meisten Spaß bereitet. Dementsprechend entwickelte sich tatsächlich relativ schnell der Wunsch nach einer Karriere in der Verwaltung.  
 

Welche der vielen Erfahrungen in Ihrer Studienzeit und danach halfen Ihnen bisher am meisten für Ihre derzeitige Tätigkeit im Sozialreferat?

Natürlich ist die juristische Ausbildung ganz grundsätzlich ein gutes Fundament, um sich in unbekannte Rechtsgebiete schnell einarbeiten zu können. Daneben habe ich vor allem praktische Erfahrungen, insbesondere Praktika, als sehr hilfreich für den Einstieg in den Arbeitsalltag im Sozialreferat empfunden.

So konnte ich zum Beispiel durch ein mehrmonatiges Praktikum nach dem 1. Staatsexamen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Togo in dem Projekt „Gute Regierungsführung und Dezentralisierung“ viele Erfahrungen in der Projektarbeit sammeln, welche mir nun für Projekte im Bereich des Datenschutzes weiterhelfen.
 

Datenschutz ist nicht gerade das erste, was einem wohl als Tätigkeitsbereich einfiele. Weshalb kam es zu dieser Job-Entscheidung und sind Sie mit dieser zufrieden?

Ehrlich gesagt war die Entscheidung für den Tätigkeitsbereich im Datenschutz eigentlich etwas zufällig. An der angebotenen Stelle im Sozialreferat hat mich in erster Linie gereizt, dass ich die Landeshauptstadt München in Gerichtsverfahren im Bereich des Zweckentfremdungsrechts vor den Verwaltungsgerichten vertreten darf. Welche Aufgaben und Rechtsfragen im Bereich des Datenschutzes auf mich zukommen würden, war mir damals nicht hundertprozentig klar, da ich mich zuvor noch nicht mit dem Datenschutzrecht befasst hatte.

Mit meiner Job-Entscheidung für den Datenschutz bin ich allerdings sehr zufrieden. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Amt für Wohnen und Migration ist deutlich abwechslungsreicher als man sich das vielleicht vorstellt. In dieser Funktion bin ich zentraler Ansprechpartner für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts zu Fragen des Datenschutzrechts. Ich nehme an vielen Besprechungen diverser Abteilungen teil und bekomme so einen sehr guten Einblick in die unterschiedlichen Aufgabenbereiche des Amtes.  
 

Herr Weigl, Sie nahmen auch an einer Ausbildung zum Wirtschaftsmediator des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz teil. Wofür wird diese benötigt und konnten Sie Ihre dort gewonnenen Kenntnisse bisher erfolgreich einsetzen?

Diese Ausbildung, welche im Rahmen des Rechtsreferendariats angeboten wurde, diente mir in erster Linie dazu Zusatzqualifikationen im Bereich des Konfliktmanagements und der Konfliktlösung zu erwerben.

Die dabei gewonnenen Kenntnisse halte ich tatsächlich für sehr wertvoll für die tägliche Arbeit und für eine positive Zusammenarbeit mit anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur jeder und jedem empfehlen solche Zusatzangebote im Rahmen des Studiums und des Referendariats wahrzunehmen!   

Der rote Teppich oder das harte Pflaster? Wie lief Ihre Bewerbung bei der Stadt ab? Hatten Sie dabei durch Ihre bisherigen Erfahrungen im öffentlichen Recht Vorteile?

Die Bewerbung bei der Landeshauptstadt München lief sehr positiv und erstaunlich schnell ab. Tatsächlich dauerte es bei mir vom Abschicken der Bewerbungsunterlagen über das Online-Bewerberportal bis zur Zusage lediglich 1 ½ Wochen. Im Einzelnen stellte sich der Bewerbungsprozess bei mir wie folgt dar: Nach Abschicken der Bewerbungsunterlagen wurde ich zunächst zu einem Informationsgespräch eingeladen, bei welchem allgemeine Fragen geklärt wurden.

Der nächste Schritt war dann die Teilnahme an einem „strukturiertem Interview“. Nachdem ich auch dieses erfolgreich absolviert hatte, bekam ich die Zusage für meine jetzige Stelle. Ich glaube schon, dass meine bisherigen Erfahrungen im öffentlichen Recht vorteilhaft bei der Bewerbung waren, da es mir leicht gefallen ist meine Motivation für eine Karriere bei der Landeshauptstadt München glaubhaft darzulegen.

Ich kann nur jedem empfehlen, sobald man für sich entschieden hat in welchem Rechtsgebiet oder in welchem Bereich man später einmal arbeiten möchte, bereits im Studium und Referendariat durch Praktika, Nebenjobs oder auch durch die Wahl des Schwerpunktbereichs, erste Erfahrungen in diesem Gebiet zu sammeln.  
 

Als Datenschutzbeauftragter liegt Ihr Hauptaugenmerk in der Umsetzung der DSGVO sowie der Beratung verschiedener Dienststellen. Welchen neuen Herausforderungen stellen Sie sich hier täglich?

Eine der großen Herausforderungen ist, dass durch die Einführung der DSGVO das Datenschutzrecht grundlegend umgestaltet wurde und viele Rechtsfragen, auch durch bisher fehlende Rechtsprechung, noch relativ offen sind. Eine weitere Herausforderung ist, dass durch die Digitalisierung der Stadtverwaltung viele Prozesse und Verwaltungsvorgänge digitalisiert und entsprechende IT-Verfahren eingeführt werden.

Als Jurist stehe ich hier oft vor dem Problem, dass ich die technischen Abläufe zunächst nicht wirklich verstehe und mir die IT-lerinnen und IT-ler zunächst die neu geplante Software genau erklären müssen. Umgekehrt ist es dann meine Aufgabe unseren IT-lerinnen und IT-lern die juristischen Anforderungen des Datenschutzrechts für die neu geplante Software verständlich zu machen. Gerade dieser interdisziplinäre Austausch ist aber oft spannend und bereichernd.    
 

Auf Dauer wird das doch sicherlich zu eintönig, wenn es täglich nur um Datenschutz geht. Oder hat dieser Bereich mehr Abwechslung als man zunächst glaubt?

Das Datenschutzrecht bietet deutlich mehr Abwechslung als man zunächst vermuten mag. Dadurch, dass ich an vielen Besprechungen teilnehme, halten sich die Tage, an denen ich nur im Büro sitze und Akten bearbeite, in Grenzen. Daneben bin ich für die Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Datenschutz verantwortlich und gebe hierzu Unterricht oder führe Informationsveranstaltungen durch.

Des Weiteren nehme ich an referatsübergreifenden, stadtweiten Sitzungen aller städtischen Datenschutzbeauftragten und an Arbeitsgruppen zur Umsetzung der DSGVO teil, in welchen stadtweite Lösungen zur Umsetzung der DSGVO erarbeitet werden.

Hier ist oft auch kreatives Denken gefragt und man kann sich gestaltend einbringen. Neben dem Datenschutz führe ich auch klassische juristische Tätigkeiten durch. So vertrete ich die Landeshauptstadt München bei Verhandlungen zum Zweckentfremdungsrecht vor Gericht und fertige die diesbezüglichen Schriftsätze an. Ferner betreue ich hin und wieder Gerichtsverfahren zur Obdachlosenunterbringung oder zum Münchner Mietspiegel. Für ausreichend Abwechslung ist also zum Glück gesorgt! 
 

München stellt als Landeshauptstadt nicht nur ein Ballungszentrum des Rechts, sondern auch einen Knotenpunkt der Politik dar. Welche Vorzüge sehen Sie hierin bei Ihrer Tätigkeit?

Tatsächlich war dies ein weiteres Argument für mich, eine Karriere bei der Landeshauptstadt München einzuschlagen. Die Schnittstelle in der Verwaltung zwischen Recht und Politik fand ich als politisch interessierter Mensch immer schon spannend. Gerade das Amt für Wohnen und Migration steht mit seinen Themen dabei oft im Blickpunkt der Tagespolitik und ich befasse mich zum Beispiel im Rahmen der Gerichtsverfahren zum Zweckentfremdungsrecht mit dem sehr im Fokus von Politik und Öffentlichkeit stehenden Thema des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum und versuche hierzu einen positiven Beitrag zu leisten.

Geld regiert doch die Welt? Weshalb zogen Sie dennoch eine Anstellung bei der Stadt einer vll. besser bezahlten Tätigkeit in einer Kanzlei vor?

Natürlich ist es schon richtig, dass man als Juristin oder Jurist in einer Kanzlei insgesamt mehr Geld verdienen kann. Das kann man sicher nicht bestreiten! Allerdings ist zum einen der Verdienst mit einem A13 Einstiegsgehalt und später mit der Verbeamtung auf Lebenszeit bei der Landeshauptstadt München mit einem A14 Gehalt in Verbindung mit den weiteren Vorzügen des Beamtentums durchaus gut.

Zum anderen war es für mich immer wichtig, einen Job zu haben in dem ich eine sinnhafte Tätigkeit ausübe. Für die Stadt zu arbeiten in der man selbst lebt, und diese mitgestalten zu können und einen sinnvollen Beitrag für das Allgemeinwohl zu leisten, ist für mich sehr viel wertvoller und bereichernder als eine Tätigkeit mit einem möglichst hohem Gehalt.   
 

Bietet eine Tätigkeit wie die Ihre tatsächlich eine Work-Life-Balance, welche man sonst höchstens bei einer Teilzeitanstellung findet oder ist das ein Gerücht?

Dass eine Tätigkeit als Juristin oder Jurist bei der Landeshauptstadt München eine Work-Life-Balance wie bei einer Teilzeitanstellung bietet, würde ich so nicht unterschreiben. Es gibt schon auch bei mir Wochen in denen es durchaus stressiger werden kann und man länger im Büro sitzt.

Grundsätzlich ist die Work-Life-Balance bei der Verwaltung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden jedoch tatsächlich sehr gut und sicherlich deutlich besser als in der freien Wirtschaft oder in Kanzleien. Außerdem werden Überstunden durch einen Freizeitausgleich ausgeglichen und es bestehen sehr flexible Arbeitszeitmodelle, so dass man sich die Arbeitszeit gut selbst einteilen kann.    
 

Teamwork auch in der Verwaltung? Wie gestaltet sich für Sie die referatsübergreifende Arbeit im Alltag?

Insbesondere durch die stadtweiten Treffen und Projektgruppen zum Datenschutz fand relativ schnell eine gute Vernetzung mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Referate statt. Da wir in den Projektgruppen jeweils zu sehr spezifischen Themen des Datenschutzes arbeiten, gibt es eigentlich zu allen Themen auch Expertinnen und Experten. Wenn ich bei einer Anfrage unsicher bin, kommt es daher schon öfters vor, dass ich spontan zum Telefonhörer greife und eine Kollegin oder einen Kollegen aus einem anderen Referat um Rat bitte.      
 

Herr Weigl, meist kann man sich so einen Aufbau eines Referats nur schwer vorstellen. Wie sieht die Struktur aus und wie stehen dabei die Aufstiegschancen?

Der Aufbau eines Referats ist tatsächlich etwas komplizierter und jedes Referat der Landeshauptstadt München ist unterschiedlich gegliedert. Das Sozialreferat umfasst folgende Dienststellen: Die Referatsleitung mit der Referentin des Sozialreferats, das Amt für Soziale Sicherung, das Stadtjugendamt, das Amt für Wohnen und Migration, die Leitung der Bezirkssozialarbeit und der Sozialbürgerhäuser Soziales, das Jobcenter München, die Geschäftsleitung und die Dienststelle für Gesellschaftliches Engagement.

Die Aufstiegschancen für Juristinnen und Juristen sind im Prinzip in jedem Referat gleich, beziehungsweise kann man sich durch die Teilnahme an stadtweiten Fortbildungen zum Thema Führung für die Übernahme von Führungspositionen bei der Landeshauptstadt München empfehlen. Diese Aufstiegsmöglichkeiten sind aber referatsunabhängig. Hierbei ist bei der Landeshauptstadt München eine Entwicklung bis zur Besoldungsgruppe B4 möglich.     

Ein Gericht von innen zu sehen, gehört für jeden Juristen zum täglichen Brot. Wie oft sind Sie bei Verfahren anwesend oder betreuen diese vor Gericht?

In der Regel bin ich alle 3-4 Wochen bei mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, wobei auch öfters an einem Tag mehrere Verhandlungen durchgeführt werden. Ich betreue jedoch auch Verfahren vor den Sozialgerichten oder nehme an mündlichen Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als Vertreter der Landeshauptstadt München teil.      
 

“Learning by doing?” Wie viel von dem, was Sie als Datenschutzbeauftragter brauchen, mussten Sie sich durch Ihre Tätigkeit selbst beibringen und wie wurden Sie hierbei unterstützt?

Am Anfang meiner Tätigkeit musste ich mir natürlich schon viel selbst durch „Learning by doing“ beibringen. Das Datenschutzrecht ist schließlich weder Bestandteil des Studiums noch des Referendariats. Allerdings standen die Türen meiner Kolleginnen und Kollegen der Rechtsabteilung im Amt für Wohnen und Migration immer offen, so dass man sich bei Unsicherheiten jederzeit austauschen konnte.

Eine „Ellenbogenmentalität“ unter Kolleginnen und Kollegen gibt es bei uns in der Stadtverwaltung nicht. Das ist ein Aspekt, den ich sehr schätze und der zu einem sehr positiven Arbeitsklima beiträgt. Zusätzlich durfte ich zur Einarbeitung in das Fachgebiet des Datenschutzes an externen Schulungen teilnehmen. Diese fachlichen Fortbildungen wurden von der Dienststelle stark gefördert.     
 

Herr Weigl, können Sie zuletzt noch ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern? Wie beginnt ein bestimmtes Projekt und wie führen Sie es zum Erfolg?

In der Regel bekomme ich zunächst eine Anfrage mit Unterlagen aus einer unserer Fachabteilungen. Bei größeren Projekten, wie zum Beispiel neuen IT-Projekten, muss ich dann in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung überlegen, welche weiteren Stellen einzubinden sind. Sobald dies eruiert wurde, wird mit allen relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so frühzeitig wie möglich, eine gemeinsame Besprechung durchgeführt und das weitere Vorgehen abgeklärt.

Insbesondere Verantwortlichkeiten und mögliche Probleme werden hierbei frühzeitig besprochen. In der Folge werde ich regelmäßig zu Folgebesprechungen eingeladen und überprüfe die Erstellung wichtiger Unterlagen und Verträge zum Datenschutz und weise auf mögliche Risiken und zwingend zu beachtende Vorgaben hin. Wenn alles gut klappt, kommt es am Ende dann zu einer Abschlussveranstaltung, bei welcher die neue Software vorgestellt wird und wir konnten gemeinsam idealerweise einen Beitrag zu einer noch bürgerfreundlicheren Verwaltung leisten.     

Ihr Fazit?

Eine Tätigkeit als Juristin oder Jurist bei der Landeshauptstadt München bietet neben den bekannten Vorzügen des Berufsbeamtentums eine verantwortungsvolle und sehr abwechslungsreiche Tätigkeit in insgesamt 13 verschiedenen Referaten der Stadt. Neben guten Karriere- und Aufstiegschancen schätze ich es sehr, eine sinnhafte Tätigkeit ausüben und die Stadt in der ich selbst lebe aktiv mitgestalten zu können.     
 

Vielen Dank Herr Weigl!

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