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Rechtsfragen um das Liebesschloss in Klausur und Praxis

Zeitgeschehen & Gerichtsurteile

Rechtsfragen um das Liebesschloss in Klausur und Praxis

Die juristische Durchleuchtung dieses Trends...

„Liebesschlösser“ erfreuen sich in ganz Europa großer Beliebtheit. Dabei hat dieser Trend, bei dem sicher auch der ein oder andere verliebte Student mitmacht, es in zumindest einem bekannten Fall vor die deutschen Gerichte geschafft. Auch steckt in diesem Thema einige (vor allem strafrechtliche) Klausurrelevanz.

 

Diebstahl eines angebrachten Liebesschlosses

Das AG Köln (AG Köln, Urt. v. 10.08.2012 – 526 Ds 395/12) hatte darüber zu befinden, ob sich ein Angeklagter zusammen mit einer weiteren Person durch das Abtrennen eines Zaunstücks, an dem 53 Liebesschlösser auf der Hohenzollernbrücke in Köln hingen, die sie zu einem Preis von 3,20 € pro kg an einen Schrotthändler verkaufen wollten, strafbar gemacht hat.

Als einschlägige Delikte kommen zunächst die Sachbeschädigung und der Diebstahl in Betracht.

Die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) kann ohne weitere Probleme bejaht werden, denn der Zaun stellt eine fremde Sache dar, der durch das Durchschneiden mit dem Bolzenschneider in seiner Substanz beschädigt wurde.

Einige Klippen musste das Gericht indes für die Bejahung des Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB umschiffen. Hier steht nämlich in Frage, ob die Liebesschlösser überhaupt (noch) fremde Sachen sind. Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.

Zu Erinnerung: die Liebenden werfen den Schlüssel als Zeichen ihrer ewigen Liebe in die Tiefen des reißenden Stromes, sodass hier juristisch durchaus anzunehmen sein könnte, es handele sich um eine Eigentumsaufgabe im zivilrechtlichen Sinne nach § 959 BGB (sog. Dereliktion).

Der bloße Realakt des den Schlüssel in den Fluss Werfens reicht für eine Eigentumsaufgabe nicht aus, es bedarf vielmehr einer Manifestation des Willens (lies: § 959 BGB „Absicht“), um die Sache herrenlos werden zu lassen.

Wenn aber, wie hier, die Eigentümer den Schlüssel eines verschlossenen Schlosses in den Fluss werfen, um damit ihre Liebe zu demonstrieren, zeigen sie doch, dass ihnen der künftige Verbleib des Schlosses eben nicht egal ist. Die Betroffenen bleiben mithin Eigentümer des Schlosses. Die Sache ist damit für die Täter fremd.

Dann stellt sich die Frage, wer den für § 242 Abs. 1 StGB notwendigen fremden Gewahrsam inne hatte. Denn Gewahrsam ist nach dem herrschenden faktischen Gewahrsamsbegriff die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen wird.

Zweifellos haben die Eigentümer ihren strafrechtlichen Gewahrsam aufgegeben, indem sie den Schlüssel in den Fluss warfen. Nach der Auffassung des AG Köln ist zwischenzeitlich aber der Eigentümer der Brücke zum Gewahrsamsinhaber der angebrachten Liebesschlösser geworden.

Der Eigentümer der Brücke hat hier seinen generellen Gewahrsamsbereich, in welchem die sich ständig aktualisierende genaue Kenntnis aller im Gewahrsam stehenden Sachen nicht erforderlich ist.

Für den subjektiven Gewahrsamswillen des Brückeneigentümers an allen Schlössern spricht auch, dass die Schlösser von der Stadt (und in Köln der Deutschen Bahn als Miteigentümerin) hier seit Jahren geduldet worden sind.

 

Weitere Rechtsfragen zum Anbringen und Entfernen der Schlösser

Zudem stellen sich noch juristische Fragen aus dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht, die das Verhältnis der Liebenden als Eigentümer des Schlosses und einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Eigentümerin der Brücke sowie Dritten, die Schlösser entfernen, betreffen.

 

 

Anbringen eines Liebesschlosses als Ordnungswidrigkeit?!

Einige deutsche Gemeinden sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, das Anbringen von Liebesschlössern als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden (z.B. Dresden oder Berlin, hier dem Vernehmen nach i.H.v. 35 €). Als Gründe werden etwa braune Spuren angegeben, welche an den Brücken unschöne Streifen hinterlassen.

Zudem würde den Bauwerken dadurch geschadet, dass durch die Vibrationen der Geländer infolge des Verkehrs schnell der als Farbschicht aufgetragene Rostschutz durchgescheuert werde.

Doch auch substanzielle Schäden mit Gefahrenpotenzial für andere Menschen können entstehen: So sind in Paris im Sommer 2014 ca. 2,4 m des Geländers der berühmten Pont des Arts unter der Last Tausender Schlösser abgebrochen.

Eine generelle Ahndung des Aufhängens von Liebesschlössern käme als Verstoß gegen das Landesstraßengesetz in Betracht. Dieser scheidet aber mE aus, da es sich nicht um eine schädliche/irreversible Veränderung der Straße (zu der auch Brücken zählen) an sich handelt und grundsätzlich zunächst keine Verkehrsgefährdung anzunehmen ist, vgl. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 7 Berl. StraßenG.

Bei unter Denkmalschutz stehenden Brücken ist die Ahndung aber als Ordnungswidrigkeit möglich, insoweit bei dauerhaft angebrachten Liebesschlössern von einer ebenso dauerhaften Umgestaltung des Erscheinungsbildes ausgegangen werden kann, die der Genehmigung des Denkschmalschutzamtes bedürfte (vgl. nur die hessische Rechtslage: § 18 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 1 Hess. DenkmalschutzG).

Tatsächlich entfernen bereits einige Gemeinden (Beispiele sind Heidelberg oder Hannover) die durch eine Vielzahl von Liebesschlössern in ihrer ästhetischen Wirkung beeinträchtigten Brücken von diesen.

 

Eigentumsrechtliche Fragen beim Entfernen der Liebesschlösser durch die Gemeindeverwaltung oder einen privaten Brückeneigentümer

(Anmerkung: Es handelt sich hier um denkbare Lösungen der zivilrechtlichen Problematik, nicht jedoch um eine Musterlösung. Rein exemplarisch wird sich hier an das AG Köln und die Auffassung des weiter bestehenden Eigentums der Schlösser gehalten.)

Bei Entfernung der Schlösser, gleich ob durch den öffentlichen oder privaten Brückeneigentümer oder durch einen Dritten Privaten, ist zu berücksichtigen, dass die Liebenden weiterhin Eigentümer ihres Schlosses bleiben (s.o. AG Köln).

Unter „Dritte“ fällt hier etwa eine Künstleraktion im Jahr 2016 in Frankfurt, die Bürger dazu aufrief, Liebesschlösser vom Eisernen Steg zu entfernen und diese bei der Gruppe abzugeben.

In mehreren Fällen hat beispielsweise die Stadt München in den vergangenen Jahren die Schlösser an der Thalkirchner Brücke entfernt und diese – laut dem Baureferat der Stadt München – vier Monate beim städtischen Bauhof zur Abholung bereit gehalten.

Zivilrechtlich betrachtet hätten die Liebesschlosseigentümer gegen die Stadt/den Privaten also den Anspruch auf Herausgabe der Sache nach § 985 BGB. Obwohl dieser der dreißigjährigen (!) Verjährungsfrist nach §§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 BGB unterliegt, bewahrte im Münchner Fall die Stadt diese nur vier Monate auf.

Im Ergebnis aber dürfte sich kaum jemand die Mühe machen, beim Bauhof nach seinem in einem Berg von abgetrennten Schlössern zu suchen und ggf. auf Herausgabe zu klagen.

Entsorgt ein Brückeneigentümer – oder ein Dritter Privater – die Schlösser schließlich, könnte man an einen Schadensersatzanspruch denken. Der Brückeneigentümer war berechtigter Besitzer, hat die Berechtigung aber verloren.

Dann kommen die Schadensersatzansprüche aus dem sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in Betracht. Sie scheitern aber alle daran, dass der Brückeneigentümer keine drohende Beschädigung seines Eigentums (an der Brücke) dulden muss.

Denn durch das Anbringen der Schlösser und der dadurch entstehenden Gefahren für die Brücke (und ggf. Menschen) liegt zu lasten des Brückeneigentümers eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung (§ 858 Abs. 1 BGB) durch die Liebenden vor.

Der Brückeneigentümer könnte seinerseits Ansprüche aus §§ 1004, 823 BGB gegen die Liebesschlosseigentümer geltend machen (und im Wege der sog. GoA nach §§ 677 ff. BGB die Entfernung selbst vornehmen, da die Eigentümer z.B. „A+B 4ever“ ja nicht auffindbar sind) und diese gegen etwaige Schadensersatzansprüche wegen der Entsorgung des Liebesschlosses aufrechnen. Ein ähnliches Ergebnis würde sich aus der Beseitigung bei akuter Gefährdung der Brücke aus § 228 BGB ergeben.

Neben der Besitzstörung stehen für öffentlich-rechtliche Brückeneigentümer das Ordnungsrecht (das Bau-, dem Straßen- oder Denkmalschutzrecht, s.o.) zur Begründung seines Rechts zur Entfernung.

Dann entsteht bei Beseitigung eines Schlosses ein öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, vgl. Art. 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 Bay. KostG.

Letztlich dürften die zivilrechtlichen Fragen des Schadensersatzes wie auch der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch rein theoretischer Natur sein, weil – wie gesagt – kaum jemand sein Schloss beim Bauhof suchen wollen wird, weil die ein oder andere Beziehung nicht einmal die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren überlebt und weil letztlich die sicherlich den Wert eines günstigen Vorhängeschlosses übersteigenden Entsorgungskosten der Stadt durch die Liebenden zu tragen wären.

 

Das Liebesschloss ist nicht nur für viele (vor allem junge) verliebte Menschen zum Symbol geworden und – wie es die Stadt Köln in Ablehnung eines Anbringungsverbots formulierte – als Touristenattraktion, sondern hat es als Kuriosum vor die deutschen Gerichte geschafft.

Darüber hinaus bietet sich das Thema Liebesschloss für Klausuren im Strafrecht an, vor allem für den objektiven Tatbestand des Diebstahls. Deshalb hat es auch schon Eingang in gängige Ausbildungszeitschriften gefunden (vgl. Jahn, JuS 2013, 271; Reinhardt, JA 2016, 189).

Der Autor dankt Flavia Schardt für wertvolle zivilrechtliche Anregungen.
 


Tags: #Studium  #Fachbereich



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17. März 2017


Johannes Jäger - Autor bei TalentRocket

Autor:

Johannes Jäger

Johannes hat in Bonn, Lausanne und Würzburg Jura studiert. Nach dem ersten Staatsexamen promoviert er derzeit in Würzburg macht sein Rechtsreferendariat in Frankfurt.

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