Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Mensch und Umwelt - Aufgaben des Ministeriums

Verbraucherschutz

Weltweiter Handel, Globalisierung, internationale Beziehungen sowie die Rechtsetzung durch die EU stellen Verbraucherinnen, Verbraucher und die bayerische Verbraucherpolitik vor immer neue Herausforderungen. Die bayerische Verbraucherpolitik unterstützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, eigenständig souveräne Entscheidungen in allen Lebenslagen treffen zu können. Die Verantwortung dafür ruht auf vielen Schultern in der Wirtschaft, bei den Verbraucherverbänden, bei der Staatsregierung.
 

Naturschutz und Landschaftspflege

Ziel bayerischer Naturschutzpolitik ist es, Artenvielfalt, Lebensraumvielfalt und Erholungsqualität unserer Landschaft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Eine lebenswerte Zukunft für uns und die kommenden Generationen - dafür engagieren sich Fachleute im Umweltministerium als Oberster Naturschutzbehörde, in den Höheren Naturschutzbehörden der sieben bayerischen Regierungen und an 96 Unteren Naturschutzbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten, im Landesamt für Umweltschutz (LfU) und der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL). Das BayernNetzNatur umfasst inzwischen über 30 Prozent der Landesfläche: Zwei Nationalparke, 584 Naturschutzgebiete, 701 Landschaftsschutzgebiete und 16 Naturparke.
 

Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz

Die Aufgaben der bayerischen Wasserwirtschaft bestehen hauptsächlich darin, das Wasser als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tier und Pflanze zu schützen, den Menschen eine verantwortungsvolle Nutzung des Wassers zu ermöglichen und sie vor den Gefahren des Wassers zu schützen. Dafür engagieren sich Fachleute im Umweltministerium, an den 17 Wasserwirtschaftsämtern, am Landesamt für Umwelt, an 7 Regierungen und in 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. In Verbindung mit einer funktionierenden (Wasser-) Infrastruktur sichert die Wasserwirtschaftsverwaltung langfristig die Grundlagen unserer Lebensqualität.
 

Bodenschutz und Altlasten

Der Boden als wesentliche Lebensgrundlage für Mensch und Natur muss geschützt und nachfolgenden Generationen möglichst unbelastet zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu erreichen, sind Stoffeinträge zu vermeiden oder zu vermindern, Flächenverbrauch, Erosion und Strukturveränderungen zu minimieren sowie die natürlichen Ressourcen zu schonen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Sanierung von Altlastflächen gerichtet. Der Geologische Dienst des Landesamts für Umwelt leistet eine flächendeckende geowissenschaftliche Landesaufnahme, erarbeitet Daten und Kartenwerke und veröffentlicht ein Bodeninformationssystem (BIS). Vorsorge gegen Naturgefahren wird durch die Erfassung und Untersuchung von Massenbewegungen im Alpenraum sowie den Erdbebendienst Bayern getroffen.
 

Luftreinhaltung in Bayern

Die Qualität unserer Luft zu verbessern und Vorsorge für ein stabiles Klima zu treffen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Der Weg zu sauberer Luft führt über die Verminderung des Schadstoffausstoßes und die Überwachung der Luftqualität. Bayerns Fortschritte in der Luftreinhaltung können sich sehen lassen: Die Emissionen und Belastungen durch maßgebliche Schadstoffe, insbesondere Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Benzol wurden drastisch abgesenkt. Seit 1974 betreibt das Umweltministerium das erste vollautomatische Luftgüte-Überwachungsmessnetz der Welt, das Lufthygienische Landesüberwachungssystem Bayern (LÜB) mit über 50 Messstationen; daneben sind Messfahrzeuge im Einsatz.
 

Klimaschutz in Bayern

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Bayerns Umweltministerium will eine vorausschauende, nachhaltige und in sich schlüssige Klimaschutzstrategie. Nur im engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft können wir einer drohenden Klimaveränderung entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund hat Bayern bereits im Oktober 2000 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und 2003 fortgeschrieben. Bayern unterstützt darin das Ziel der Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken; konkret strebt Bayern damit eine Reduktion der CO2-Emissionen auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner und Jahr an.
Das Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung konzentriert sich ebenfalls auf Energiesparen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Der Umweltpakt Bayern flankiert die bayerischen Klimaschutz-Aktivitäten.
 

Abfallwirtschaft

Eine verantwortungsbewusste Abfallwirtschaft ist für Umwelt und Gesundheit, aber auch für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen von großer Bedeutung. Bayerns Abfallpolitik will von der reinen Abfallbeseitigung hin zu einer integrierten Abfallwirtschaft. Dies ist inzwischen wesentlicher Bestandteil des Abfallrechts. Dabei wird moderne Abfallwirtschaft verstärkt unter dem Blickwinkel der Integrierten Produktpolitik betrachtet. Mit dem "Integrierten Abfallwirtschaftskonzept" und Dank großer Anstrengungen der Bürger und entsorgungspflichtige Körperschaften ist es gelungen, die Situation der Abfallwirtschaft in Bayern grundlegend zu verbessern.
 

Lärmschutz in Bayern

Eine Bevölkerungsumfrage des Umweltbundesamtes ergab, dass jeder 6. Deutsche sich stark vom Lärm beeinträchtigt fühlt. Lärm ist nicht nur lästig, Lärm kann auch krank machen. Die Bekämpfung des Lärms ist deshalb ein Schwerpunkt nachhaltiger Gesundheits- und Umweltpolitik in Bayern.
 

Bio- und Gentechnik in Bayern

Medizinische Anwendungen der Gentechnik sind weitgehend akzeptiert. Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln stößt dagegen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Das Staatsministerium ist zuständig für den Vollzug des Gentechnikgesetzes in Bayern. Sicherheit für Mensch und Umwelt stehen im Mittelpunkt für einen sachgerechten Vollzug des Gentechnikrechts. Dazu trägt das gentechnische Überwachungslabor am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei, das bereits im Jahr 1992 als erstes in Deutschland eingerichtet wurde.
 

Elektrosmog und Mobilfunk

Elektrosmog ist ein Medienthema mit großer Öffentlichkeits­wirksamkeit und starken Emotionen. Der rasche Ausbau von Mobilfunknetzen, die gegenwärtig in Deutschland zirka 65 Mio. Nutzer versorgen, steht dabei im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste unserer Bürger. Das Umweltministerium will die Diskussion durch Studien und Fachinformationen versachlichen. Mit dem Mobilfunkpakt II verständigten sich die Mobilfunkbetreiber, die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Gemeinde- und der Bayerische Landkreistag auf mehr Mitwirkung der Kommunen und verbesserte Information der Bürger beim Ausbau der Netze.
 

Kernenergie, Strahlenschutz, Stilllegung

Das Staatsministerium ist Bayerns oberste atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Abbau kerntechnischer Anlagen. Ebenfalls beaufsichtigt das Umweltministerium die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie die Landessammelstellen zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Regelmäßig prüft und kontrolliert das Ministerium die Sicherheit der fünf bayerischen Kernkraftwerksblöcke und des Forschungsreaktors der Technischen Universität München. Hierfür dient unter anderem ein automatisches Kernreaktor-Fernüberwachungssystem. Als oberste Strahlenschutzbehörde Bayerns verantwortet das Ministerium außerdem den Umgang mit radioaktiven Stoffen, den Transport von radioaktiven Stoffen und die Strahlenschutzvorsorge.
 

Lebensmittelsicherheit

Sichere Lebensmittel, das heißt Lebensmittel, die gesundheitlich einwandfrei und richtig gekennzeichnet sind, stehen an der Spitze der Verbraucher-Interessen. Dafür sorgen neben Herstellern und Händlern auch die Behörden der Lebensmittelüberwachung. Neben dem Gesundheitsministerium als oberster Lebensmittelüber­wachungs­behörde gehören dazu die Gesundheits- und Veterinärämter sowie die Lebensmittelkontrolleure. Fachlich werden diese vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt.
 

Tiergesundheit und Tierschutz

Die Gesundheit von Tieren zu erhalten, zu fördern bzw. wiederherzustellen ist ein wichtiges Ziel des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Über die Verwertung von Nutztieren haben die erzeugten tierischen Lebensmittel unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen. Durch sich unter Umständen seuchenartig ausbreitende Tierkrankheiten haben aber auch die Produzenten erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Nicht zuletzt fordert der Gedanke des Tierschutzes eine Verantwortung und Fürsorge des Menschen für das Tier.
 

Nachhaltige Entwicklung in Bayern

Nachhaltigkeit bildet das Leitbild und den langfristigen Orientierungsrahmen für die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Diese erarbeitete unter Federführung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz die ressortübergreifende Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wurden insgesamt zehn zentrale Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern identifiziert und mit Zielen bis 2020 sowie Maßnahmen versehen. So engagiert sich das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen beispielsweise mit dem Netzwerk nachhaltige Bürgerkommune, mit der Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung sowie mit dem Umweltpakt Bayern für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern.
 

Umwelt und Wirtschaft

Im Umweltpakt Bayern bekennen sich die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Wirt-schaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Der Umweltpakt Bayern ist eine Vereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Wirtschaft. Er beruht auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Wirtschaft erklären im Umweltpakt ihre nachdrückliche Überzeugung, dass die natürlichen Lebensgrundlagen mit Hilfe einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation von Staat und Wirtschaft besser geschützt werden können als nur mit Gesetzen und Verordnungen.
 

EU und Internationale Zusammenarbeit

Das Staatsministerium unterhält zahlreiche Beziehungen zu Regionen und Staaten in Europa und der ganzen Welt. Schwerpunkte der Internationalen Zusammenarbeit sind der Transfer und Austausch von Know-how sowie die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung. Die enge Kooperation mit den Institutionen der EU dient der Verbesserung der Umweltqualität, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen in Europa, dem Verbraucherschutz sowie der Koordinierung gesundheitlicher Maßnahmen der EU. Ziel der Kontakte ist die Einbringung wichtiger Anliegen Bayerns in die europäische Entwicklung, in die EU-Gesetzgebung und in die Harmonisierung des Vollzugs.