Die Law Clinic Frankfurt – Ein Ehrenamt, das sich auszahlt

Bei juristischer Beratung denken viele Menschen an teuren Rechtsbeistand, Gerichtskosten und unbezahlbare Anwälte. Doch dass Rechtsberatung auch ganz anders aussehen kann, beweist die Law Clinic in Frankfurt. Ausschließlich ehrenamtlich arbeiten Jura-Studenten hier in ihrer Freizeit, um Menschen zu helfen. Wir wollten die Hintergründe erfahren und haben einige Fragen gestellt.
 

Seit wann gibt es die Law Clinic Frankfurt und wie genau ist das Projekt entstanden?

Gegründet haben wir die Law Clinic Frankfurt am Main Mitte Oktober 2014. Der Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber damals das Rechtsdienstleistungsgesetz reformierte, so dass - unter strengen Voraussetzungen - Rechtsberatung auch von Nicht-Volljuristen erbracht werden kann. Dazu gehört, dass die Rechtsberatung unentgeltlich erfolgen muss. Wir arbeiten also alle ehrenamtlich und verfolgen keine wirtschaftlichen Ziele.

Welches Ziel hat die Law Clinic?

Unser Ziel ist es, eine studentische Rechtsberatung nach US-amerikanischem Vorbild zu etablieren: Menschen mit geringem Einkommen soll die Möglichkeit gegeben werden, unentgeltlich juristisch beraten zu werden. Jeder Mensch wird in alltäglichen Situationen mit rechtlichen Problemen konfrontiert werden. 

Obwohl es in Deutschland die Möglichkeit gibt, Prozesskostenhilfe oder Ähnliches zu beantragen, ist vielen Menschen nicht bewusst, welche Möglichkeiten ihnen zustehen. Auch scheuen viele Menschen den Weg zu einem Anwalt. Damit geben viele Betroffene verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen auf, da sie nicht über die ihnen gegebenen Möglichkeiten informiert sind. Nicht selten erfahren viele Menschen auch Unrecht. Dem möchten wir mit unserem Verein entgegen wirken. Durch die rechtliche Bewertung wollen wir den Ratsuchenden die Möglichkeit geben, ihre Situation selbst – und vor allem zutreffend - einschätzen zu können.

Wir haben gemeinsam an der Idee gearbeitet und können mittlerweile behaupten, dass unser Konzept steht. Wir erfüllen sowohl die rechtlichen Voraussetzungen und können auch behaupten, eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung zu erbringen.

Anzumerken ist, dass unser Verein unabhängig von der Universität organisiert und dementsprechend auch die Rechtsberatung unabhängig durchgeführt wird.

Auf welche Art von Fällen seid ihr spezialisiert?

Wir nehmen nur zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Fälle mit einem Umfang von bis zu 1.000€ an, wobei bei Steuer-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Beratung durch unseren Verein ausgeschlossen ist. Die weiteren Kriterien stehen im Ermessen des Vorstands.

Darüber hinaus wird eine Vertretung vor Gericht durch uns nicht angeboten, weil dies einfach rechtlich nicht möglich ist.  Hier bietet sich aber die Möglichkeit, Kontakt zu Rechtsanwälten herzustellen.

Wer kommt hauptsächlich zu euch, um sich beraten zu lassen?

Als gemeinnütziger Verein müssen wir die Vorgaben der Abgabenordnung beachten.

Es muss sichergestellt sein, dass nur – so der Ausdruck der Abgabenordnung  -„wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen“ unterstützt werden.  Dies müssen wir dem Finanzamt auch belegen. Deswegen muss durch den Ratsuchenden der Nachweis über die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit erbracht werden.

Daneben erlaubt die Abgabenordnung, dass wir unsere Dienstleistungen auch an Studierende anbieten dürfen.

In welchem rechtlichen Rahmen bewegt sich die studentische Beratung?

Der rechtliche Rahmen der Rechtsberatung ist durch § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz vorgegeben. Da unser Verein als gemeinnützige Körperschaft organisiert ist, müssen wir darüber hinaus noch die Vorgaben der §§ 51ff. Abgabenordnung beachten. Wir legen sehr großen Wert darauf, dass sämtliche rechtliche Vorgaben eingehalten werden, auch wenn hierdurch vieles eingeschränkt wird. 

Wie funktioniert die Bearbeitung der Fälle?

Zunächst reichen Ratsuchende ihren Fall über unser Online-Formular mitsamt allen Unterlagen ein. Daraufhin wird durch den Vorstand geprüft, ob sich der eingereichte Fall für die aufgesuchte Rechtsberatung eignet und die dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird entschieden, dass der Fall von uns angenommen wird, so wird zwischen unserem Verein und dem Ratsuchenden ein Beratungsvertrag geschlossen. Danach wird der Fall anonymisiert. Erst dann wird dieser an ein Beratungskomitee bestehend aus Jurastudenten weitergeleitet. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten recherchiert und eine Lösung erarbeitet. Nachdem das Beratungskomitee eine Lösung erarbeitet hat, wird diese mit einem beratenden Anwalt aus unserem Juristischen Beirat besprochen, bevor dem Ratsuchenden die Lösung präsentiert wird. So wollen wir gewährleisten, dass die Qualität des von uns erteilten rechtlichen Rats gegeben ist.

Je nach Aufwand des konkreten Falles rechnen wir mit einer vier- bis achtwöchigen Bearbeitungszeit. In besonders eiligen Fällen wird hiervon natürlich eine Ausnahme gemacht und die Lösung unter Hochdruck erarbeitet.

Gab es anfänglich Widerstand gegen euer Projekt?

Die Kanzleien finden unser Projekt gut und unterstützen uns auch, wo sie können.

Widerstand gegen unser Projekt gibt es nicht. Es gab anfangs einige Stellen, die genau wissen wollten, was wir machen. Das liegt aber daran, dass es in Deutschland bis dato keine richtige „Law Clinic-Kultur“ gibt, was sich aber gerade ändert. Wir hoffen in Zukunft auf noch mehr Unterstützung. Da wir keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen und somit auch nicht wirtschaften, sind wir sehr auf jegliche Art von Unterstützung angewiesen.

Was passiert, wenn ein Mandant vor Gericht vertreten werden muss, wird er dann an einen Anwalt weitergeleitet (z.B. mit Beratungsschein)?

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass ein Ratsuchender von Gericht vertreten werden muss, werden wir uns bemühen, den Kontakt zu einem Rechtsanwalt herzustellen. Wir dürfen nicht vor Gericht auftreten.

Was motiviert euch, in der Law Clinic zu arbeiten?

Wie bereits gesagt, hat sich unser Verein zum Ziel gesetzt, etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun.

Neben dem Beratungsaspekt möchten wir den mitwirkenden Studierenden die Chance bieten, praktische juristische Fähigkeiten neben dem sehr theoretisch geprägten Studium zu erwerben. Es sollen auch soziale Kompetenzen gestärkt werden, in dem die Studierenden typische Beratungssituationen erleben, in denen sie mit sozialen Problemen konfrontiert werden und Nöte erfahren, denen die sozial und wirtschaftlich schwach positionierten Menschen tagtäglich ausgesetzt sind.

Hierin sehen wir einen großen Mehrwert - vor allem auch für die juristische Ausbildung: Neben der gesellschaftlichen Unterstützung bedürftiger Personen wollen wir den Jura-Studierenden diverse Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten, die neben der klassischen, vor allem materiell-rechtlich geprägten, Ausbildung sonst zu kurz kommen.  Wir selbst haben das erlebt und möchten hierdurch die juristische Ausbildung verbessern.

Was ist euer beeindruckendstes Erlebnis in der studentischen Rechtsberatung, das euch speziell in Erinnerung geblieben ist?

Es gibt kein konkretes Ereignis. Da wir ein lustiges und eingespieltes Team sind, kommt trotz der Arbeit der Faktor Spaß nicht zu kurz. Wir respektieren uns gegenseitig und haben viel Spaß miteinander.

Deswegen ist das gesamte Projekt ein sehr beeindruckendes Erlebnis.

Du hast Lust, dich bei der Law Clinic zu engagieren? Dann bewirb dich unter www.lawclinic-frankfurt.de. Dort gibt es extra ein Kontaktformular für Mitgliedschaftsanfragen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten aber für beiderlei Geschlecht.