Georg Eisenreich – Wo steht die Justiz bei Digitalisierung und KI?

Zum ersten Mal live: Bei der Legal Tech Night in Berlin spricht Alisha Andert vor Publikum mit Georg Eisenreich, dem bayrischen Staatsminister für Justiz. Unter anderem geht es um die Digitalisierung der Justiz, um KI und Jura sowie um die Förderung von Legal Tech durch den Staat.

Als ehemaliger Staatsminister für Digitales kennt Georg Eisenreich die Herausforderungen der Digitalisierung – und deren Potenziale. Sein Ziel ist es, eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz zu schaffen, welcher die Menschen vertrauen. Dazu müsse man auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jeder nehme schließlich im Alltag digitale Dienste in Anspruch – und erwarte solche auch beim Staat.

Um in dieser Hinsicht voranzukommen, konzentriert sich das Ministerium auf zwei Zielrichtungen: Einerseits steht im Fokus, Innovationen in der Justiz selbst zu nutzen und dadurch effizienter, digitaler und zugänglicher zu werden. Andererseits gehe es um den rechtlichen Rahmen, um gesellschaftliche, rechtspolitische und ethische Fragen.

Der rechtliche Rahmen steht der Digitalisierung noch im Weg

Auch wenn wir die Ansprüche an eine digitale Justiz in Deutschland noch nicht erfüllen, befänden wir uns laut Eisenreich doch auf dem Weg dorthin. In den letzten Jahren wurde viel in die digitale Infrastruktur investiert: So wurde unter anderem ab 2022 der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, ab 2026 wird die elektronische Akte Pflicht für alle Länder. Auch in Videoverhandlungen investierte der Staat.

Der Weg zur modernen Justiz gestaltet sich aber nicht ganz so einfach, wie man es sich erhoffen würde. Eisenreich weist auf die träge Verwaltung hin sowie auf die Tatsache, dass der Staat – im Gegensatz zur freien Wirtschaft – keine Konkurrenz hat. Beides führe dazu, dass die Digitalisierung nur langsam vorangeht.

Und dann ist da natürlich auch der rechtliche Rahmen, der beachtet werden muss und nicht viel Spielraum biete. Die Prozessordnungen seien schließlich für Papierakten gemacht worden. „[...] Man kann das Potential der Digitalisierung überhaupt nicht nutzen. Und deswegen bräuchten wir dringend eine große Reform, zum Beispiel des Zivilprozesses, und diese Reform lässt leider auf sich warten“, erklärt Eisenreich.

Projekte für mehr Innovation in der juristischen Branche

Trotzdem versprechen viele spannende Projekte eine Veränderung in der Justiz und in der juristischen Branche. Da ist zum Beispiel das Legal Tech Colab, das vom bayrischen Justizministerium ins Leben gerufen wurde – ein Start-up-Netzwerk, in dem Legal Tech Start-ups explizit gefördert werden und Zugang zu Expert:innen bekommen. Ebenso wurde eine Abteilung für Digitalisierung und Innovation im Ministerium eingerichtet. Diese unterstützt mithilfe von Legal Tech beispielsweise ein Projekt zur Anonymisierung von Urteilen, damit die Daten veröffentlicht und somit eine Datenbasis für kommende Projekte geschaffen werden kann.

Einen weiteren wichtigen Baustein sieht Eisenreich im Jurastudium. Viele Unis würden bereits Zusatzangebote wie Bachelor- und Masterstudiengänge und Zertifikate anbieten. Bayern hat sich zudem entschieden, im Referendariat das Berufsfeld IT-Recht und Legal Tech anzubieten.

Nicht nur KI ist ein Tool, um Jurist:innen zu entlasten

Nicht fehlen darf in dem Gespräch natürlich das Thema, das momentan in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Eisenreich sieht große Chancen in KI, generative Sprachmodelle würden das Niveau in der Breite erhöhen und können auch von Bürger:innen genutzt werden. Gefahren und Risiken müssten jedoch im Blick behalten werden – vieles sei noch nicht geklärt und Handlungsempfehlungen sowie eine KI-Strategie seien momentan in Arbeit. Wichtig zu betonen ist es Eisenreich allerdings, dass es auch abseits von KI viele Möglichkeiten gibt, um Jurist:innen in Deutschland zu unterstützen und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Aus dem Publikum gab es ebenfalls Fragen an Georg Eisenreich: Möchtest du auch wissen, ob Rechtsberatung durch KI erlaubt sein sollte? Oder machst du dir Sorgen, dass die Justiz zu langsam ist, um mit der freien Wirtschaft mitzuhalten? Was Eisenreich dazu sagt, kannst du in dieser Folge des New Lawyers Podcasts von Talent Rocket hören!

Die Themen dieser Folge im Überblick:

• Ab 04:20: Icebreaker-Frage: Was ist Ihr bester Party Tipp?
• Ab 06:20: Was ist Ihre Vision der digitalen Justiz?
• Ab 07:30: Wo sehen Sie ungenutzte Potenziale?
• Ab 09:20: Tut sich die Justiz besonders schwer bei der Digitalisierung?
• Ab 12:00: Welche Projekte wurden in Bayern umgesetzt?
• Ab 14:20: Warum sollte sich der Staat für die Förderung von Legal Tech einsetzen?
• Ab 16:00: Was wird sich durch KI verändern?
• Ab 17:40: Gibt es schon konkrete Anwendungsfälle für KI?
• Ab 20:30: Wie bereitet man die Rechtswelt auf die Zukunft vor?
• Ab 22:20: Welchen Beitrag leistet die Politik?
• Ab 24:30: Sollte Rechtsberatung durch KI erlaubt sein?
• Ab 27:10: Ist die Justiz schnell genug, um mit dem freien Markt mitzuhalten?
• Ab 28:00: Muss das Jurastudium reformiert werden?