Proteste im Iran: Eine Einordnung der Geschehnisse

Seit September gehen die Menschen im Iran auf die Straße und demonstrieren gegen das dortige Regime. Der Auslöser war der Tod einer jungen Frau in Gewahrsam der Sittenpolizei. Um das aktuelle Geschehen einzuordnen, haben wir in dieser Folge des New Lawyers Podcasts die Juristin Nadjma Yassari zu Gast, die als Professorin für Islamisches Recht an der Universität Hamburg und seit über 20 Jahren als Referentin für das Recht islamischer Länder am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht tätig ist. Mit Alisha Andert spricht sie unter anderem darüber, wie diese Proteste einzuordnen sind, über das politische System im Iran sowie über die Rolle des Westens.

Der Tod von Mahsa Amini hat in der ganzen Welt hohe Wellen geschlagen. Der Grund für die Festnahme und im weiteren Verlauf auch den Tod der jungen Frau – ein nicht ordnungsgemäßes Kopftuch – ist hierzulande für viele kaum nachvollziehbar. Weshalb es dabei aber um weit mehr als nur ein Kleidungsstück geht, erklärt Nadjma Yassari zu Beginn des Podcasts. Das Kopftuch spiele nämlich in der Geschichte des Irans eine große Rolle. So sei es in den Dreißigerjahren, im Zuge der Schaffung einer neuen nationalen Identität, vom damaligen Schah Pahlavi zu Beginn verboten worden. Nach der Revolution in den Siebzigerjahren folgte dann mit der Kopftuchpflicht das andere Extrem.

Das Kopftuch gelte im Iran als Symbol der guten Sitten und sei nicht nur eine Frage der religiösen Anschauung. Auch die Politik und die Werteordnung, welche der Staat verfolgt, hingen an dem Kleidungsstück – ein Grund dafür, weshalb dieser bei Verstößen so hart durchgreift. Zudem sei es ein Symbol der patriarchalischen Strukturen, ein Ausdruck des Familienkonzeptes, dass die Frau dem Mann gehorchen soll. Kein Wunder also, dass es sich so befreiend für die jungen Frauen anfühle, das Kopftuch in der Öffentlichkeit abzunehmen.

Die Gesetzgebung im Iran – Revolutionsführer, Wächterrat & Schlichtungsrat

Um die Geschehnisse im Iran einordnen zu können, hilft ein Blick auf dessen politisches System. Bis 1979 war das Land eine Monarchie, heute ist es eine Islamische Republik mit dem sogenannten Revolutionsführer an der Spitze. Yassari erklärt, dass dieser über fast alles bestimme, was im Staat passiert. Nur der Präsident und das Parlament würden vom Volk gewählt, die Kandidaten müssten aber zuvor durch eine Prüfung gehen.

Eine wichtige Rolle spielen zudem zwei Gremien: der Wächterrat und der Schlichtungsrat. Wird zum Beispiel vom Parlament ein neues Gesetz vorgeschlagen, muss dieses vom Wächterrat darauf überprüft werden, ob es mit der Verfassung, aber auch mit den Grundsätzen des islamischen Rechts vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Wächterrat eine Anpassung des Gesetzesentwurfs verlangen. Gibt es keine Einigung, greift der Schlichtungsrat ein. Dieser kann, wenn er zu dem Schluss kommt, dass ein Gesetz dem Wohle der Gemeinschaft dienlich ist, ein Gesetz auch dann bewilligen, wenn bestimmte Elemente nicht islamisch sind. An sich sei es laut Yassari bemerkenswert, dass ein solches System existiert – problematisch wiederum, dass in den Gremien immer dieselben Männer sitzen.

Wurde die Sittenpolizei abgeschafft – und ist das wirklich wichtig?

Dafür, dass Gesetze wie die Kopftuchpflicht durchgesetzt werden, ist im Iran die Sittenpolizei zuständig. Gerüchte, dass diese als Reaktion auf die Proteste abgeschafft worden wäre, stellen sich schnell als falsch heraus. Selbst wenn es so gewesen wäre, merkt Yassari an, wäre das Gesetz aber nach wie vor in Kraft. Sie erklärt, dass der Staat phasenweise die Gesetze sehr strikt durchsetzt, sich dann wieder einsichtig zeigt. „Das Problem ist, dass es so ein Gefühl ist wie Schwarzfahren – man weiß nicht genau, wann wird man erwischt. Denn das Gesetz, das dahinter liegt, ist immer noch da […]“, sagt sie.

Yassari weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass manche Nachrichten mehr und andere weniger verbreitet würden – und zu bestimmten Zeitpunkten. „Während wir damit beschäftigt waren, darüber nachzudenken, ob und was für Folgen es hat, dass eine Sittenpolizei abgeschafft wird oder nicht, wurden immer mehr Demonstranten ja auch festgenommen.“ Im Iran soll es bereits Urteile und möglicherweise Hinrichtungen gegeben haben.

Blick nach vorn: Die Zukunft bleibt ungewiss

Bleibt noch die Frage: Sind diese Proteste anders als Demonstrationen in der Vergangenheit? Während früher gegen vermeintliche oder tatsächliche Wahlfälschungen protestiert wurde, wegen der Erhöhung der Benzinpreise und wegen der Inflation, ist nun der Tod einer jungen Frau der Anlass. „Es gab im Grunde kein explizites politisches Engagement außer 'Wir wollen nicht sterben.'“ Dass eine Frau umgebracht wurde – also ohnehin schon ein schwächeres Glied in der Gesellschaft –, die zudem noch Kurdin war, spiele eine Rolle. Auf den ersten Demos sind sehr junge Frauen und auch Männer auf die Straße gegangen, Schülerinnen haben ihre Kopftücher abgenommen und dies in den sozialen Medien gepostet, Lehrer und Studierende haben sich angeschlossen. Menschen mit Kopftuch melden sich zu Wort, die es zwar tragen wollen, aber keinen Zwang unterstützen. „Dieser Zwang wurde dann ein Symbol für alle anderen Zwänge, die es gibt“, sagt Yassari.

In der Medienberichterstattung kristallisieren sich grob zwei Narrative heraus, so Yassari. Zum einen das Bild einer Revolution, die das Regime zwangsläufig überrollen wird, so insbesondere durch die Unterstützer:innen  der Demonstrationen und zum anderen das Bild einer Destabilisierung und Bedrohung der Sicherheit, geschürt durch eine von den Feinden des Islam unterstützen Revolte. Angeklagte Demonstrant:innen werden beschuldigt, die Grundwerte des Staates und des Islams anzugreifen.

Einen Blick in die Zukunft zu werfen, hält Yassari für spekulativ. Sie betont aber, dass die Proteste jetzt schon etwas erreicht haben: Nämlich den Iran in das Spotlight der Berichterstattung zu bringen. Es sei bereits eine Veränderung, dass Interesse daran besteht, über die Geschehnisse zu sprechen und sie einzuordnen.

Du möchtest das Interview mit Nadjma Yassari im Detail anhören und zum Beispiel mehr darüber erfahren, weshalb der Westen trotz Solidaritätsbekenntnissen in die Entwicklungen im Iran (noch) nicht eingegriffen hat? Dann hör doch einmal rein in diese Folge des New Lawyers Podcasts!

Die Themen dieser Folge im Überblick:

• Ab 02:49: Was passiert gerade im Iran?
• Ab 04:30: Welche Rolle spielt das Kopftuch im Iran?
• Ab 12:00: Was haben die Konflikte mit den patriarchalischen Strukturen des Landes zu tun?
• Ab 15:47: Inwiefern die Staatsorganisation Grundlage für die aktuelle Situation?
• Ab 20:05: Was ist eine Islamische Republik?
• Ab 25:35: Welche Rolle spielt die Sittenpolizei?
• Ab 29:31: Wie reagiert das Regime auf die Proteste?
• Ab 32:49: Wie erfolgreich sind die Proteste?
• Ab 34:02: Wie unterscheiden sich die aktuellen von früheren Protesten?
• Ab 38:47: Kommen die weltweiten Proteste im Iran an?
• Ab 41:32: Warum gibt es keine Eingriffsmaßnahmen des Westens?
• Ab 44:17: Ein Blick in die Zukunft