Wie wird man Bundesjustizministerin?

Alisha Andert: Heute im New -Lawyers -Podcast: Brigitte Zypries, ehemalige Bundeswirtschafts - und Bundesjustizministerin.  Brigitte Zypries ist Volljuristin und ehemalige Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerin. Was diese politischen Ämter ausmacht, welche Voraussetzungen man für eine Karriere im politischen Bereich mitbringen sollte und wie sie auf den Rechtsmarkt heute blickt, darüber werden wir heute sprechen. Schön, dass Sie da sind, Brigitte Zypries.

Brigitte Zypries: Ja, danke für die Einladung.

Alisha Andert: Ich habe eine Icebreaker -Frage für Sie. Das gehört zu diesem Podcast. Und zwar würde mich mal interessieren, mit wem würden Sie gerne mal einen Tag die Rollen tauschen und warum?

Brigitte Zypries: Das ist eine schwere Frage für mich. Sag ich ganz ehrlich, es gibt viel, was mich interessieren würde. Ich glaube aber, ich würde mich jetzt dafür entscheiden, zu sagen, ich wäre gerne mal einen Tag Herzchirurgin.

Alisha Andert: Oh, das ist aber sehr speziell.

Brigitte Zypries: Ich würde gerne mal gucken, wie das ist. Als ich mich entschieden habe, Jura zu studieren, auch eine ganze Zeit lang überlegt, ob ich nicht vielleicht doch Medizin studieren sollte. Insofern würde es mich mal interessieren, wie ist das heute in der Klinik und wie ist das heute als Chirurgin. Das ist ja noch eine der letzten Männerdomänen, würde ich mal sagen. Da mal einen Tag einen tieferen Einblick zu bekommen, wäre für mich schon interessant.

Alisha Andert: Das klingt in der Tat sehr spannend. Und irgendwie haben ja auch der Rechtsbereich und der medizinische Bereich hier und da ein paar Ähnlichkeiten wenn man sich anschaut, wie so das Rollenverständnis vielleicht sich auch verändert mit der Zeit. Und auch, das ist jetzt natürlich meine Legal Tech Brille, aber was so die Themen Digitalisierung oder auch Umstrukturierung des Studiums angeht und so, da haben wir, glaube ich, ähnliche Themen bei der Medizin wie auch bei Jura. Aber vielleicht kommen wir dazu ja noch. Jetzt möchte ich aber erst mal zu Ihrer sehr spannenden Vita kommen. Sie waren Bundeswirtschaftsministerin und von 2017 bis 2018. Aber noch viel spannender für uns Jurist:innen ist natürlich, dass sie von 2002 bis 2009 auch Bundesjustizministerin waren. Was genau können Sie uns denn vielleicht einfach mal über diese Rolle der Justizministerin sagen? Was hat man da für einen Verantwortungsbereich?

Brigitte Zypries: Ja, das Justizministerium ist ja zuständig für die Vorbereitung der Gesetzgebung in ganz vielen Bereichen, also bürgerliches Recht, Strafrecht, Handelsrecht, Aktienrecht. Und das heißt mit anderem Worten, es ist ein sogenanntes Gesetzgebungsministerium. Anders als andere Ministerien, die überwiegend Förderung betreiben und wenig Gesetze machen, macht das Justizministerium ganz überwiegend Gesetzentwürfe und hat nur ganz wenige andere Zuständigkeiten. Also das heißt, wenn das Haus einen Gesetzentwurf vorbereitet, muss man sehen, dass man ihn hinreichend gut abstimmt. Mit den Verbänden, mit den Regierungsparteien, gegebenenfalls auch mit den Oppositionsparteien im Bundestag, damit man eine Chance hat, ihn dann durch Kabinett und Bundestag auch tatsächlich durchzubringen. Oft ist es auch erforderlich, dass man gerade bei Gebührenfragen zum Beispiel, auch vorher mit den Ländern spricht, um zu gucken, ob die Länder bereit sind, das mitzutragen, weil die ja dann in dem Bereich zuständig sind. Das ist der große Bereich des Justizministeriums damals wenigstens gewesen, als es jetzt auch noch Verbraucherschutzministerium war in der letzten Legislaturperiode hatte die Ministerin natürlich auch noch andere Aufgaben. Dann kommt immer dazu, der Kontakt zu Verbänden. Also beim Justizministerium sind das natürlich vor allen Dingen der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Richterbund, die Bundesrechtsanwaltskammer und viele andere mehr. Dann hat man oft Grußworte zu halten bei Veranstaltungen. Man muss sich natürlich auch überlegen, was wollen wir konzeptionell am Recht verändern oder wie stellen wir uns in bestimmten Bereichen auf. Und dazu gehört auch - zu dem Kompetenzbereich - die Personalpolitik für die Bundessobergerichte, das heißt die Richterwahlen, Richterinnenwahlen für die obersten Bundesgerichte, für das Bundesverfassungsgericht. Und die Diskussion auch mit den Gerichten, also die Weiterentwicklung beispielsweise. Wie gehen Präsidentinnen und Präsidenten auch mit ihren Richterinnen und Richtern um? Ich hatte beispielsweise in meiner Zeit ein großes Thema der Nebentätigkeit von Richterinnen und Richtern, wo ich öfter mit den Bundesgerichtspräsidentinnen und -präsidenten drüber gesprochen habe.

Alisha Andert: Ja, das klingt auf jeden Fall auch schon mal ziemlich spannend, also vor allem dieser konzeptionelle Teil. Können Sie da noch mal ein bisschen mehr beleuchten, wie das in Ihrer Amtszeit konkret ausgesehen hat? Also was waren denn so Themen, mit denen Sie sich da beschäftigt haben?

Brigitte Zypries: Ja, ein großes Thema auch in meiner Amtszeit war die Frage, wie ist das mit Digitalisierung? Wie verändert Digitalisierung auch die Notwendigkeit zur Gesetzgebung im strafrechtlichen Bereich zum Beispiel? Wir haben beispielsweise den Straftatbestand des Stalkings eingeführt. Das ist jetzt nicht unbedingt Digitalisierung, aber Grooming beispielsweise, das Verfolgen von Personen im Internet oder mit künstlichen digitalen Identitäten haben wir eingeführt oder haben wir vorgeschlagen und der Bundestag hat es dann auch beschlossen. Ein weiteres Thema war das Thema die Anzeigepflicht beim Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein Thema, bei dem ich meine Vorstellung nicht durchsetzen konnte und gerade letzte Woche bei der Hertie-Stiftung in der ersten Politiker FuckUp-Night darüber diskutiert habe. Wir haben beispielsweise den Straftatbestand des Stalkings eingeführt. Das ist jetzt nicht unbedingt Digitalisierung, aber Grooming beispielsweise, das Verfolgen von Personen im Internet oder mit künstlichen digitalen Identitäten haben wir eingeführt oder haben wir vorgeschlagen und der Bundestag hat es dann auch beschlossen.

Alisha Andert: Das ist ja interessant. Das war etwas, was Sie machen wollten, diese Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen und das ist letztlich so aber nicht gekommen.

Brigitte Zypries: Genau. Da bin ich ziemlich krachend mit gescheitert, weil sämtliche Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Lehrerinnen usw. alle gesagt haben: das geht nicht, das können wir nicht machen.

Alisha Andert: Warum denn? Also das leuchtet im ersten Moment noch gar nicht ein.

Brigitte Zypries: Ja, so ging es mir auch. Tut es auch nicht. Ich kann es Ihnen natürlich schon referieren, so ist es mal nicht. Also das Argument war: wir verlieren das Vertrauensverhältnis zu den Kindern und Jugendlichen, die wir betreuen sollen und die zu uns Vertrauen haben sollen. Wenn die wissen, dass wir sie dann jederzeit anzeigen bzw. den Fall zur Anzeige bringen können und die Polizei dann guckt, was ist da im Umfeld los, dann wird unser Verhältnis zu den Kindern schwieriger. Da kann man sicher geteilter Meinung sein über so eine Argumentation, weil ich immer fand, wie kann ich ein Vertrauensverhältnis haben, wenn ich sehenden Auges dulde, dass da ganz offenbar was schief läuft, was, das ist ja ein bisschen zu dilettantisch ausgedrückt jetzt, aber dass da ganz offenbar körperliche oder seelische Gewalt vorliegt. Aber nichtsdestotrotz, also es war wenigstens gegen diese ganzen Verbände, die da einhellig einer Auffassung waren, bis auf eine Sozialarbeiterin, die freundlicherweise einen Gegenartikel geschrieben hat. Alle dagegen und deswegen wurde das nix.

Alisha Andert: Auch interessant, wie man sich dann mit diesen ganzen Positionen von unterschiedlichster Seite einfach auseinandersetzen muss in diesem Amt, was man ja normalerweise oftmals, gerade wenn man als Anwältin zum Beispiel tätig ist, da nimmt man eben sehr stark eine Seite ein und in dieser Rolle muss man ja sehr genau gucken, was sind denn wirklich die ganzen unterschiedlichen Abwägungskriterien hier?

Brigitte Zypries: Völlig richtig. Deswegen habe ich immer gesagt, wenn ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, wenn ich den in der Presse vorgestellt habe und ich kriege dann Kritik von verschiedenen Seiten, dann habe ich immer gesagt, wenn das so ist, dann liege ich genau richtig. Also wenn mich die eine Seite kritisiert und die andere Seite kritisiert, dann heißt das, dass mein Gesetzentwurf irgendwo in der Mitte ist. Und das müsste dann eigentlich gehen. Denn das ist ja Aufgabe der Politik. Wir müssen ja einen Ausgleich finden zwischen divergierenden Interessen und es ist in aller Regel nicht möglich, die Interessen einer Seite zu vertreten. Das ist immer schwierig.

Alisha Andert: Genau, das ist auf jeden Fall ein ganz, ganz anderer Ansatzpunkt.

Brigitte Zypries: Ja, andere Themen will ich auch noch nennen. Wir haben im Zivilrecht beispielsweise den Versorgungsausgleich neu geregelt. Das war eher so eine technische Sache, die aber für Frauen sehr vorteilhaft war. Wir haben das Unterhaltsrecht neu geregelt. Wir haben im wirtschaftsrechtlichen Bereich die Musterfeststellungsklage eingeführt. Wir haben den Corporate Governance Codex immer weiterentwickelt und mit der Wirtschaft diskutiert. Und ich hab natürlich auch im Bereich Frauengleichstellung und vor allen Dingen Gleichstellung homosexueller Paare einiges gemacht. Das Antidiskriminierungsgesetz beziehungsweise dann das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, wie es dann hieß, ist in meiner zweiten Amtszeit durchgekommen.

Alisha Andert: Das ist echt so eine Reihe an Themen, muss ich sagen. Ich hab im Vorfeld schon mal geschaut, was genau in diese Zeit gefallen ist und fand es doch recht beeindruckend. Das sind einige Themen, die einem ja auch immer noch sehr präsent sind tatsächlich. Also die dort eben angefangen haben, wo man teilweise auch dachte, ach krass, das gibt es noch gar nicht so lange. Also gerade beim Thema Stalking, Nachstellung, da habe ich gedacht, ach Mensch, das ist ja wirklich krass, dass es irgendwie gefühlt in meinem Kopf irgendwie schon immer existierte, aber irgendwann tatsächlich mal nicht strafbar gewesen ist, in dieser Form jedenfalls. Und Politik ist natürlich generell ein gutes Stichwort. Mich interessiert, wie war das eigentlich bei Ihnen persönlich? Wollten Sie schon immer in die Politik gehen? Sind sie auch mit dem Gedanken so auch ins Jurastudium gestartet? Oder gab es da einen konkreten Auslöser, wo Sie gesagt haben, so das bringt mich jetzt dazu, dass ich hier mitgestalten möchte?

Brigitte Zypries: Mitgestalten wollte ich eigentlich immer. Und deswegen war ich auch schon als junges Mädchen Klassensprecherin und Schulsprecherin und Stadtschulsprecherin und Landesschulsprecherin und ich habe mich auch während meines Studiums bei den Jusos engagiert und war bei den Jusos in der Hochschule und war im Ältestenrat und im Studentenparlament. Also das Mitgestalten lag mir schon immer. Ich hatte allerdings keine konkrete Vorstellung, dass ich in die Politik gehen wollte. Das sage ich gerne. Ich habe dann ja aber eine Karriere begonnen, die an so einer Schnittstelle lag zwischen Politik und Jura. Ich war Referentin in einer Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Verwaltungsbehörde einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten. Ich war damals in Wiesbaden bei Holger Börner in der Rechtsabteilung Referentin und habe das drei Jahre gemacht und da auch eine Menge gelernt. Bin nach drei Jahren dann zum Bundesverfassungsgericht gegangen als wissenschaftliche Mitarbeiterin für ebenfalls drei Jahre und dann nach Hannover zu Gerhard Schröder in die Staatskanzlei. Und diese Entscheidung, dass ich mich da beworben habe und auch genommen wurde, die war natürlich für meinen weiteren Lebensweg prägend, denn meine Karriere folgte quasi der Karriere von Schröder. Wir haben uns gut verstanden und ich habe dann da zunächst als Referatsleiterin gearbeitet, dann als Abteilungsleiterin und wurde dann auch noch in Niedersachsen Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, bis ich dann 1998 mit Schröder auf die Bundesebene gewechselt habe und beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium wurde. Dass ich dann tatsächlich so den Schritt gemacht habe, von der höchsten Beamtenstelle in die Politik quasi in die erste Reihe, das ist, muss man jetzt ehrlicherweise sagen, einem Zufall zu verdanken und genauer gesagt meiner Amtsvorgängerin, Hertha Däubler-Gmelin, die einen sehr unglücklichen Bush--Hitler-Vergleich gemacht hatte im Wahlkampf, wo wir sowieso gerade mit den Amerikanern extreme Probleme hatten, weil Schroder gesagt hatte, wir machen den Krieg nicht mit im Irak, und dadurch war die Situation zu den Amerikanern hoch angespannt und da wurde dieser Vergleich sehr kritisiert und auch ganz anders wahrgenommen, als er in einer anderen Situation sicherlich wahrgenommen worden wäre. Und das führte aber auf alle Fälle dazu, dass Schröder Däubler-Gmelin dann in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr als Justizministerin halten konnte und es sich auch in der Bundestagsfraktion niemand anbot, der da diese Stelle hätte übernehmen können. Und dann sagte Schröder zu mir, du musst das jetzt machen. Und so wurde ich Justizministerin. Das war nicht ganz einfach am Anfang, weil gerade viele Medien dann auch geschrieben hatten, okay, jetzt wird das Bundesjustizministerium eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums und das ist doch der Rolle des Justizministeriums nicht gerecht. Aber ich denke, ich konnte auch diese Kritiker dann nach einiger Zeit überzeugen, dass dem nicht so war.

Alisha Andert: Ja, das klingt natürlich jetzt irgendwie so lockerflockig dahingesagt "...und dann fragte mich Schröder, naja, dann hab ich's halt gemacht. So, ne?" Manchmal wirkt es ja auch rückblickend, wenn man so auf die eigene Vita schaut, als ob das alles einem größeren Ziel gefolgt wäre, was man vielleicht in dem Moment gar nicht gesehen hat, vielleicht sogar als ob es geplant wäre und man blickt dann manchmal zurück und denkt sich so, naja, eigentlich sind das auch ganz schön viele Zufälle gewesen, die da zusammengekommen sind tatsächlich.

Brigitte Zypries: Ja, na klar. Ich meine, wenn sie ein Amt bekleiden, das es nur einmal gibt in der Republik, dann müssen sie - es geht gar nicht anders - natürlich qualifiziert sein, das ist schon klar, aber es gehört natürlich auch Glück dazu. Gar keine Frage, ich glaube, das gilt für alle, die solche Ämter bekleiden, dass sie gerade in der Zeit da, in der Position sind, dass sie in der richtigen Partei sind, die dann auch die Regierung stellt und dass dann keine anderen da sind, die ihnen das streitig machen und so weiter und so fort. Oder manchmal ist es ja jetzt auch beispielsweise so, Scholz hat gesagt, ich will 50 Prozent Frauen in meinem Kabinett und dazu stehe ich, das muss so sein und dadurch sind natürlich auch bestimmte Posten quasi für Frauen leichter erreichbar gewesen, als sie es sonst vielleicht gewesen wären.

Alisha Andert: Also ein bisschen Glück gehört dazu. Ich glaube, soviel können wir schon mal festhalten. Wenn man jetzt aber wirklich sich für diese Schnittstelle interessiert als Karriere, also diese Schnittstelle von Jura, Politik, vielleicht Gesellschaft, was würden Sie denn sagen, was sollte man für Voraussetzungen mitbringen?

Brigitte Zypries: Naja, man muss natürlich offen sein für alle gesellschaftlichen Bereiche und sinnvollerweise kommt man auch ein bisschen vom öffentlichen Recht her. Also Strafrechtsexperte muss man in der Staatskanzlei nicht notwendig sein. Aber vom öffentlichen Recht her zu kommen, so wie ich das ja tat, ist natürlich sehr hilfreich, weil man in aller Regel ja Fragen beantworten muss, die sich aus der Verfassung ergeben. Also die Kompetenzverteilung beispielsweise zwischen Bund und Ländern. Wofür sind die Länder zuständig? Wie können sich Länder auch gegen den Bund wehren, wenn man über die Länder anfängt? Wenn man in einem Bundesministerium arbeitet, ist das zwar auch von Interesse, aber nicht ganz so eine Bedeutung, wie wenn man im Land arbeitet. Aber wenn man eine Karriere plant, kann ich nur sagen, es ist oft einfacher über die Länder zu kommen, als in einem Bundesministerium eine Karriere zu beginnen. Dass man da hochkommt, ist doch nicht so einfach.

Alisha Andert: Ja, das macht total Sinn. Was würden Sie dann generell vielleicht auch jüngeren Juristinnen und Juristen raten, die sich beruflich orientieren wollen? Sie haben ja relativ frühzeitig entdeckt, dass Sie gerne mitgestalten wollen und sind im Grunde genommen ja diesem Pfad dann auch gefolgt. Was haben Sie generell für Tipps? Es gibt sehr, sehr viele, die tatsächlich im Studium sind und nicht so richtig wissen, in welche Richtung sie laufen sollen.

Brigitte Zypries: Ja, also außer, dass ich Verfassungsrecht machen wollte, wusste ich das im Studium ehrlich gesagt auch noch nicht so richtig. Aber nichtsdestotrotz, ich glaube, dass das Wichtigste ist, dass man sich was raussucht, was einem Spaß macht. Ich finde ja persönlich immer diese Aufteilung zwischen Arbeit und Freizeit grenzwertig, weil ich immer denke, wenn ich das so differenziert betrachte und die Arbeit damit quasi als schlimme Aufgabe betrachte, die ich bewältigen muss, damit ich das Geld verdiene, um mein Leben zu finanzieren, dann mache ich irgendwas falsch, weil man dazu einfach zu viel arbeitet. Deswegen sollte man schon sehen, gerade wenn man so privilegiert ist, dass man und dass man studieren kann und sich damit auch Jobs aussuchen kann, die eine gewisse Anforderung stellen und die gewisse Abwechslung ermöglichen, dann sollte man schon sehen, woran hat man Spaß. Welcher Bereich ist es bei den Juristen mal zunächst? Interessiert man sich fürs Arbeitsrecht? Will man vielleicht im Rahmen von gewerkschaftlicher Tätigkeit arbeiten, für Arbeitnehmerrechte sich stark machen oder ist man eher auf der Arbeitgeberseite, will Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vertreten? Will man Strafrecht machen? Es gibt es ja auch viele, die sagen, mich interessiert das Strafrecht, ich will mal Strafverteidigerin werden. Auch alles okay. Also wichtig ist nur, man muss Spaß daran haben. Ich glaube, das ist die entscheidende Voraussetzung. Wenn man irgendwas macht, nur weil man sich davon verspricht, dass man ein paar Euro mehr am Ende des Monats auf dem Konto hat, halte ich das für keine gute Entscheidungsgrundlage.

Alisha Andert: Ja, absolut, würde ich auch so sehen. Und vor allem, wenn man etwas wirklich gerne macht, dann wird man auch automatisch viel besser darin, weil man sich ja permanent damit beschäftigt und dadurch einfach Skills entwickelt, die einen dann wiederum zu der besten Person in diesem Bereich machen können oder eben zu einer der besten Personen. Ich glaube, das ist wirklich eine Grundvoraussetzung als Anreiz, wo Geld nicht ausreicht. Also, naja, jedenfalls uns nicht, vielleicht der eine oder andere Person schon, aber ich glaube auch, der Weg ist auf jeden Fall der richtige. Jetzt haben Sie ja relativ viel schon gesehen in Ihrer Zeit als Justizministerin, aber auch generell sind Sie ja sehr aktiv im Rechtsbereich tätig und stellen natürlich auch gerade in den letzten Jahren fest, dass sich die ganzen Akteure sehr verändern. Also wir haben jetzt mittlerweile so Legal Tech-Unternehmen auf dem Rechtsmarkt, die da unterwegs sind, wo ich weiß, dass Sie auch auf jeden Fall ein gutes Auge drauf haben und da sehr nah dran sind. Wie blicken Sie denn generell auf den deutschen Rechtsmarkt? Was sind so die Beobachtungen, die Sie machen mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen?

Brigitte Zypries: Den ganzen Überblick über die Entwicklungen habe ich ehrlicherweise nicht. Aber was ich so sehe, finde ich schon ausgesprochen spannend und ich finde es auch in vielen Bereichen gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen hilfreich. Also solche Plattformen beispielsweise wie Flight Right sind ja schon gut, damit Menschen auch ihre Ansprüche einklagen können. Sie kriegen dann zwar vielleicht ein bisschen weniger, als sie kriegen würden, wenn sie einen Amtsgerichtsprozess führen würden. Aber das ist ja doch ein aufwendiges Verfahren. Und von daher finde ich, ist das schon im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eine sehr gute Entwicklung. Feststellen muss man natürlich, dass die Regulierung hinterherhinkt und dass auch die Gerichte hinterherhinken. Also die Justiz, mit ihren Möglichkeiten, auf solche Verfahren auch einzugehen. Wir haben das bei der Musterfeststellungsklage ja auch festgestellt. Da war ich ja Ombudsfrau bei VW im Jahr 2020. Und da konnte man auch sehen, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden mit solchen Verfahren ein Stück weit auch überfordert waren. Was ich nicht so gut finde, muss ich ehrlich sagen, ist, dass diese amerikanische Art des Klagens ein bisschen schwierig finde, also diese Sonderform der Sammelklagen, dass Anwälte Klägerinnen und Kläger auffordern, sich zu bewerben und die einsammeln, um Klage zu erheben. Ich finde es immer schwierig, wenn man Menschen ermuntert, dass sie sich da in Sachen wehren, die sie gar nicht als ungerecht empfinden. Aber so ist wohl die Entwicklung, das muss man zur Kenntnis nehmen.

Alisha Andert: Teilweise kennen auch Leute ihre Rechte gar nicht. Ich glaube, das ist auch ein Problem, dass die Leute gar nicht sich darüber bewusst sind, dass sie Ansprüche geltend machen könnten.

Brigitte Zypries: Das müssten wir konkretisieren. Bei den Dieselverfahren hatte ich nicht den Eindruck, dass es eine Menge Leute gab, die meinten, sie könnten Ansprüche geltend mache, obwohl sie gar nicht so richtig betroffen waren.

Alisha Andert: Ja, ich meine jetzt zum Beispiel gerade bei den Fluggastrechtefällen, wobei das da ja weniger diskutiert wird, weil die Forderungen halt auch immer sehr klein gewesen sind. Da hatten und haben viele Leute bis heute gar keine Kenntnis darüber, dass sie überhaupt einen Entschädigungsanspruch haben. Und da finde ich es eigentlich auch okay, dass man sie quasi darauf hinweist, was ja dann natürlich aber auch eine Werbung ist für eine Rechtsdienstleistung.

Brigitte Zypries: Ja, das ist sicherlich richtig. Da gebe ich Ihnen Recht, dass es mit der Information, was man für Rechte hat, natürlich immer eine gewisse Werbung verbunden ist, dass man die auch geltend macht. Das stimmt, aber Information als solches ist ja was anderes, als wenn ich Anzeigen schalte, wie ich sie auch schon gesehen habe, wo drin steht, wir werden jetzt das und das machen und melden sie sich doch.

Alisha Andert: Ja gut, das wäre auf jeden Fall zu diskutieren. Das finde ich auf jeden Fall sehr interessant, auch welche Meinung Sie dazu haben. Wenn Sie jetzt so zurückblicken auf Ihre Zeit im Justizministerium und die Themen, die heute aktuell sind, würden Sie sagen, im Wesentlichen sind es noch ähnliche Themen oder haben wir uns da schon stark weiterentwickelt?

Brigitte Zypries: Ja, also wir haben natürlich im Bereich der Gleichstellung, gerade bei homosexuellen Paaren mit der Ehe für alle, einen enormen Schritt gemacht, sodass diese ganze Debatte, die damals viel meiner Zeit in Anspruch genommen hat, quasi obsolet ist. Das ist jetzt durch, sage ich mal, da müssen wir nicht mehr drüber reden. Was heute ein ganz anderes Thema ist, ist das Thema Digitalisierung. Sie haben es ja vorhin gesagt, ich war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz und Sie wissen, wann das iPhone auf den Markt kam?

Alisha Andert: 2007 war das, oder? Genau, ja.

Brigitte Zypries: Genau, ja. Also das war zwei Jahre vor Ende meiner Amtszeit und das hat natürlich noch mal einen enormen Schub gegeben und dadurch sind natürlich diese ganzen Digitalisierungsthemen noch mal in einer ganz anderen Art und Weise brisant geworden.

Alisha Andert: Total, das ist ja auch eine wahnsinnige Beschleunigung, die dadurch entsteht. Und auf einmal werden diese Abstände zwischen den Entwicklungsstufen, den technologischen Entwicklungsstufen viel viel kleiner. Haben Sie denn das Gefühl, dass diese Beschleunigungseffekte in der Justiz schon angekommen sind?

Brigitte Zypries: In der Justiz nicht so richtig, nee.

Alisha Andert: Da laufen sie nur außen auf, so als Klagewellen. Aber momentan würde ich tatsächlich auch sagen, dass das eher noch sehr hinterherhinkt. Haben Sie ja auch vorhin schon mal erwähnt.

Brigitte Zypries: Ja, genau. Das würde ich auch so sehen wollen.

Alisha Andert: Also das wird auf jeden Fall noch mal sehr, sehr spannend.

Brigitte Zypries: Genau. Und da muss man sicherlich auch sehen, dass man andere Formen bereitstellt von Seiten der öffentlichen Hand für Klagen. Also das wird ein Thema sein, mit dem sich das Justizministerium sicherlich befasst und wo wir hoffentlich da auch mal Vorschläge kriegen, dann in absehbarer Zeit.

Alisha Andert: Blicken Sie da auch als ehemalige Justizministerin immer auf das Ministerium und beobachten das?

Brigitte Zypries: Nee, das mache ich nicht. Ach, das ist nicht gut. Wenn ich bestimmte Themen habe, also gerade wie Digitalisierung der Justiz oder so, wenn mich da irgendwas interessiert, dann informiere ich mich natürlich, aber es ist jetzt nicht so, dass ich generell das Ministerium beobachten würde.

Alisha Andert: Gut, da atmet das Ministerium jetzt auch durch.

Brigitte Zypries: Naja, das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube, ich war eine ganz beliebte Chefin, ehrlich gesagt. Also wenigstens habe ich solche Rückmeldungen gekriegt, die größerer Zahl.

Alisha Andert: Ja, ich meine nur, wenn man sozusagen weiß, man wird beobachtet in dem, was man tut, aber ich glaube auch nicht, dass das wirklich ein Thema ist. Sie engagieren sich ja auch heute noch, jetzt auch nach der Ministeriumszeit. Es ist ja auch klar, man hört ja nicht auf, politisch zu sein oder sich für seine Themen zu interessieren. Was machen Sie denn heute?

Brigitte Zypries: Ja, ich bin Mit-Herausgeberin der Zeitschrift für Rechtspolitik und ich bin im Beirat einer Rechtsschutzversicherung und ich plane jetzt gerade mit vielen anderen, unter anderem mit Ihnen, eine Konferenz zu Legal Tech in den Gerichten und zu der Weiterentwicklung der Technologisierung der Gerichte und wie können wir da voranschreiten, damit der öffentliche Sektor da endlich ein bisschen besser aufgestellt wird.

Alisha Andert: Das ist auf jeden Fall richtig, dass wir das zusammen sogar planen. Wir sitzen ja am selben Beirat für die Konferenz, auf die ich mich auch schon sehr freue im November in Berlin. Wenn wir das jetzt mal so zusammenfassen könnten, was wünschen Sie sich denn für den Rechtsbereich in Zukunft?

Brigitte Zypries: Na, also daran anknüpfend würde ich mir schon wünschen, dass es mit der Digitalisierung ein bisschen schneller vorangeht und dass die Justiz tatsächlich auch alternative Angebote macht für Klagerhebung, für Klageverfahrens, für Durchführungen, damit wir da etwas schneller werden. Wir brauchen da eine andere Geschwindigkeit, auch gerade bei den Verwaltungsgerichten beispielsweise mit diesen ganzen Nachbarschaftsklagen und ähnlichem mehr, Beteiligungsverfahren bei Bebauungsplänen und so was. Das ist alles ausgesprochen langwierig bei uns und da müssten wir uns mal irgendwas überlegen, wie vielleicht auch durch Technik Sachen beschleunigt werden können. Weiß ich jetzt nicht genau, ob das alles so geht, aber ich würde da wenigstens mal versuchen, ein Stück weit auch effektiver zu werden durch Technologie. Was ich mir allerdings auch wünschen würde, ist, dass die alternative Streitbeilegung noch ein bisschen besser angenommen wird. Es hat ja vorhin schon so ein bisschen angeklungen, ich bin jetzt keine Freundin davon, dass man jedes vermeintliche oder auch tatsächliche Recht unbedingt gerichtlich durchsetzt. Manchmal denke ich auch, man muss jetzt auch mal irgendwie was hinnehmen können oder man muss sich auch mal irgendwie mit den Leuten verständigen können. Und ich bin ja auch ein großer Fan von Mediationsverfahren und würde mir deshalb wünschen, dass mithilfe von diesen Verfahren oder aber auch jenseits dieser Verfahren, dass man einfach mal irgendwie versucht, ein bisschen alternative Lösungen auch zu finden für die Streitbeilegung und nicht jeden kleinen Puppaz da vor Gericht bringt. Das gilt dann nicht nur für Individualpersonen, das gilt vor allen Dingen auch für Unternehmen. Also, dass die auch anerkennen, dass sie bestimmte Verpflichtungen haben und bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen haben und dass man die da nicht immer wegen jedem Mist verklagen muss, weil das hat ja dann auch keinen Sinn. Verlieren sowieso nur und belasten die Gerichte.

Alisha Andert: Ja, absolut. Ich bin sehr gespannt, wie sich das so weiterentwickeln wird. Ich bedanke mich jetzt erstmal bei Ihnen für die Einblicke als ehemalige Justizministerin und auch Ihren Blick auf den aktuellen Rechtsmarkt. Schön, dass Sie da waren. 

Brigitte Zypries: Schön, dass Sie da waren. Sehr gerne. Schönen Tag noch für Sie.