Kampf gegen den Klimawandel - diese Gesetze sollen helfen

Aktuelle Diskussionen im Umweltrecht sowie Jobs für Juristen


verfasst von Annika Lintz und veröffentlicht am 17.07.2019

 

Die Themen Klima und Umwelt spielen seit Monaten eine große Rolle im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Wöchentliche „Fridays for Future“-Demonstrationen tausender Schüler sorgen für eine konstante Aufmerksamkeit. Auch durch die Europawahl hat sich gezeigt, welche gesellschaftliche Relevanz diese Themen derzeit haben. Viele Menschen sind verärgert darüber, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele für 2020 wohl deutlich verfehlen wird. Immer wieder bringen verschiedene Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft Ideen vor, wie der Klimawandel durch Gesetze bekämpft werden könnte. Es gibt zahlreiche Ansätze und Mechanismen, um im Bereich des Umweltrechts Veränderungen herbeizuführen.

 

Die CO2-Steuer

Eine aktuelle Forderung ist die Einführung einer Steuer auf CO2. Je nach konkreter Ausgestaltung wird dabei eine Abgabe auf Produkte und Dienstleistungen erhoben, die mit Kohlendioxid-Emissionen verbunden sind.

 

Konsequenz einer solchen Maßnahme wäre, dass etwa die Preise für Benzin und Flugreisen steigen würden. Betroffen wären auch Strom- und Heizkosten sowie die Preise für bestimmte Lebensmittel.

 

Befürworter der Steuer versprechen sich davon ein verändertes Konsumverhalten, weil Unternehmen und Privatpersonen einen zusätzlichen Anreiz hätten, sich um eine Vermeidung von Emissionen zu bemühen. Dadurch würde der CO2-Ausstoß letztlich sinken. Es gibt jedoch auch viel Kritik. Insbesondere die durch eine solche Steuer erhöhten Energiepreise könnten einkommensschwache Haushalte stark belasten. Die Politik müsste in jedem Fall ein Konzept aufstellen, um den Bürgern die zusätzlichen Kosten auf anderem Weg durch Entlastungen auszugleichen.

 



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Förderung klimafreundlicher Energieformen

Klimafreundliche Alternativen zu der traditionellen Energiegewinnung sind auf dem Vormarsch. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die Entwicklung und Verbreitung entsprechender Produkte gesetzlich zu fördern und durch Subventionen Anreize zu setzen. Aktuell werden noch fossile Brennstoffe subventioniert. Die Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung fordern ein Ende dieser Subventionen bis Ende 2019. Stattdessen könnten erneuerbare Energien noch stärker gefördert werden als bisher.

 

Erneuerbare Energien decken die Stromversorgung in Deutschland bereits heute zu deutlich über 30 Prozent ab. Durch gezielte Subventionen könnte dieser Anteil weiter steigen.

 

Im Zusammenhang mit der Energiegewinnung wird besonders die Zukunft der Kohleförderung diskutiert. Seit einiger Zeit steht die Forderung zur Debatte, Deutschland solle komplett aus der Kohle aussteigen. 2018 wurden die bundesweiten Diskussionen über die Klimaschädlichkeit des Kohleabbaus wegen der Proteste gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst besonders intensiv geführt.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der den Ausstieg aus der Kohle sukzessive bis 2038 vorsieht. Aus der Sicht vieler Aktivisten ist dies deutlich zu spät, sie fordern ein schnelleres Ende der Kohleförderung. Es gibt jedoch auch zahlreiche Kritiker des Konzepts, die sich komplett gegen den Ausstieg stellen. Sie befürchten steigende Strompreise, eine Gefahr für die Versorgungssicherheit und negative Konsequenzen für die größtenteils ohnehin strukturschwachen Regionen, in denen Kohle abgebaut wird. Ob und in welchem Zeitrahmen ein Ausstieg kommt, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.

 



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Ausweitung des Emissionshandels

Ein anderer Ansatz zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen wie CO2 ist die Ausweitung des Emissionshandels der Europäischen Union. Aktuell sind europaweit etwa 11.000 Anlagen im Bereich der Stromerzeugung sowie in einigen Sektoren der Industrie in das System integriert. Es wird eine begrenzte Anzahl an Emissionsrechten in Form von Zertifikaten ausgegeben. Einen Teil dieser Rechte erhalten die Anlagenbetreiber kostenlos, der Rest wird versteigert.

 

Die Betreiber müssen für jede Tonne CO2, die ihre Anlage in einem bestimmten Zeitraum emittiert hat, ein gültiges Zertifikat vorweisen. Sie dürfen und sollen untereinander mit den Zertifikaten handeln.

 

Ein Betreiber, dessen Anlage weniger CO2 ausstößt als aufgrund der erhaltenen Zertifikate erlaubt, kann seine Rechte verkaufen und dadurch sogar Gewinne erzielen. Wenn eine Anlage mehr emittiert als vorgesehen, müssen zusätzliche Zertifikate gekauft werden, wodurch Kosten entstehen. Klimafreundliche Betriebe können somit profitieren, klimaschädliche müssen Mehrausgaben tätigen.

Ziel dieses Emissionsrechtehandels ist eine Investition der Betriebe in klimaschonende Technologien zur Vermeidung der Kosten. Politiker verschiedener Parteien fordern nun die Ausweitung des Systems etwa auf die Bereiche Verkehr und Wärmeerzeugung. Es ist jedoch umstritten, inwieweit der Emissionshandel tatsächlich zu einer Reduzierung der Belastungen für die Umwelt führt. Ein beträchtlicher Teil der Zertifikate wird kostenlos verteilt, der Marktpreis für die gehandelten ist relativ niedrig. Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien bestehen im Moment deshalb nur sehr eingeschränkt. Befürworter wollen dennoch an diesem Modell festhalten und es im Vertrauen auf die Selbstregulierung des Marktes ausweiten.

 



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Fahrverbote und E-Mobilität

Ein zentrales Thema im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte ist die Verkehrspolitik. Der Verkehr verbraucht viel Energie und ist für einen erheblichen Anteil der klimaschädlichen Emissionen sowie der Luftbelastung durch Feinstaub verantwortlich.

In manchen Städten gelten bereits Fahrverbote für bestimmte Autos, in anderen sind sie geplant. Die Grenzwerte für eine Feinstaubbelastung werden in diesen Gebieten regelmäßig deutlich überschritten, sodass Gerichte an einigen Orten Fahrverbote angeordnet haben. Die Politik möchte diese Verbote gerne vermeiden. Seit 2015 wird darüber diskutiert, wie mit den Skandalen rund um manipulierte Software in Diesel-Fahrzeugen umzugehen ist. Diese Frage ist juristisch und politisch umstritten.

 

Klimaschützer und betroffene Kunden fordern Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller, durchgesetzt wurde dies bislang nicht.

 

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos ist in den letzten Jahren gestiegen. Das Wachstum fällt jedoch geringer aus als in einigen anderen Staaten, auch im Hinblick auf den Marktanteil ist Deutschland keineswegs Vorreiter. Dieser lag 2018 bei etwa zwei Prozent. In Schweden und den Niederlanden beispielsweise war der Anteil deutlich höher, in Norwegen machten E-Autos 2018 fast die Hälfte der neu zugelassenen Fahrzeuge aus.

Eine Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität könnte durch gezielte Regelungen erreicht werden. 2015 trat das Elektromobilitätsgesetz in Kraft, das eine Privilegierung von E-Autos durch die Gemeinden erlaubt. Außerdem wurden finanzielle Anreize für den Kauf entsprechender Autos eingeführt. Diese Maßnahmen haben noch nicht zu dem erhofften Anstieg der E-Mobilität geführt. Weitere Aspekte der Förderung könnten folgen, etwa die flächendeckende Verfügbarkeit von Ladestationen.

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen wurde schon in verschiedenen Zusammenhängen gefordert. Klimaschützer versprechen sich davon eine Verringerung des CO2-Ausstoßes wegen des niedrigeren Kraftstoffverbrauchs. Ein politischer Konsens für die Etablierung eines flächendeckenden Tempolimits ist aktuell aber nicht absehbar.

 



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Öffentlicher Nahverkehr und Schienennetz

Eine Reduzierung der Belastungen für die Umwelt könnte sich durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr erreichen lassen. In vielen ländlichen Gebieten sind nur sehr wenige Angebote in diesem Bereich vorhanden, die Infrastruktur ist insgesamt ausbaufähig. Eine Erhöhung der Fahrgastzahlen würde dazu beitragen, dass der Autoverkehr abnimmt. Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gäbe es auch die Option, für eine Senkung der Fahrpreise zu sorgen. Generell wird gefordert, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. 2018 wurde mehr Geld in Straßen investiert als in das Schienennetz.

 

Gezielte Investitionen könnten die Bahn als Verkehrsmittel attraktiver machen und dadurch den Autoverkehr reduzieren.

 

Der Druck auf die Politik ist groß. Aktivisten, Wissenschaftler und Bürger erwarten konkrete Maßnahmen im Bereich des Umweltrechts. Es sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, durch Gesetze die Erreichung der Klimaziele zu fördern. Der dafür erforderliche politische Konsens ist jedoch oft nicht einfach zu finden. Deshalb bleibt abzuwarten, welche Ideen tatsächlich umgesetzt werden.

 


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Über den Autor

Annika Lintz - Autorin TalentRocket

Annika Lintz

Studiert Jura im 7. Semester in Frankfurt am Main und arbeitet nebenbei als Aushilfe in einer Kanzlei mit dem Schwerpunkt Mietrecht.

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