Juristische Methodenlehre: Die Anwendung des Rechts

Auf einen Blick - Juristische Methodenlehre

Die juristische Methodenlehre definiert den Prozess der Rechtsanwendung als dreistufiges Verfahren. Zunächst wird der Sachverhalt unter Anwendung von Beweisregeln ermittelt. Es folgt die Bestimmung und Auslegung der maßgeblichen Rechtsnorm mithilfe grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Methoden. Den Abschluss bildet die Subsumtion, bei der der Norminhalt mittels Syllogismus (Obersatz, Untersatz, Schluss) auf den Fall übertragen wird. Zur Begründung rechtlicher Ansichten nutzt die Methodik zulässige Argumentationsformen wie die Analogie, den Umkehrschluss oder das Argumentum ad absurdum, während unsachliche Angriffe und logische Fehlschlüsse als unzulässig gelten. Die Bindung an das Gesetz wird dabei durch die Berücksichtigung von Präjudizien und dogmatischen Grundlagen gesichert.

Die Auslegung von Rechtssätzen in der juritischen Methodenlehre

Die Auslegung gehört zu einem der wichtigsten Werkzeuge von Jurist:innen. Ziel der Auslegung war einst die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers (sogenannte subjektive Theorie), nach der heute herrschenden Meinung hat sie jedoch die Ermittlung von Sinn und Zweck des Gesetzes zum Ziel und damit die Ermittlung des Willens des Gesetzes (sogenannte objektive Theorie).

Der Wandel von der subjektiven zur objektiven Theorie wird insbesondere mit den Problemen der subjektiven Theorie begründet. Nicht nur ist der Wille des Gesetzgebers oft unklar, sondern in Gesetzen kann auch mehr enthalten sein als der Gesetzgeber zunächst dachte.

Darüber hinaus wandeln sich Normen mit der Zeit, gegebenenfalls wurde zum Zeitpunkt des Erlasses etwas nicht bedacht, was heute jedoch mit hineininterpretiert werden kann. Allerdings ist auch die objektive Theorie nicht unfehlbar, schließlich gibt es keinen Willen des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers.

Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist bei der juristischen Methodenlehre auf den Willen des Auslegers abzustellen. Der Ausleger bedient sich dabei vierer Auslegungsmetoden, die wir euch im folgenden näher vorstellen:

• Auslegung nach dem Wortsinn
• Systematische Auslegung
• Teleologische Auslegung
• Historische Auslegung

1. Die Auslegung nach dem Wortsinn

Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wann diese Auslegung überhaupt zur Anwendung kommen darf. Nach der sogenannten Eindeutigkeitstheorie sei beispielsweise eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift der Auslegung nicht zugänglich. Da hier zunächst auszulegen ist, was „eindeutig“ heißt, ist diese Ansicht jedoch abzulehnen.

Die sogenannte Andeutungstheorie geht demgegenüber davon aus, dass eine mögliche Auslegung im Wortlaut zumindest angedeutet sein müsse. Nach allgemeiner Ansicht ist diese Theorie allerdings zu strikt und wird daher ebenso abgelehnt.

Die herrschende Meinung folgt daher der sogenannten Theorie der Wortlautgrenze, wonach der Wortlaut in der juristischen Methodenlehre zumindest die Grenze der Auslegung bildet.

Dabei bedient sich der/die Ausleger:in der folgenden Kriterien zur Ermittlung der Wortbedeutung:

• Ursprüngliche Wortbedeutung
• Heutige Wortbedeutung
• Verwendung in der Alltagssprache
• Verwendung in der Fachsprache (maßgeblicher als die Verwendung in der Alltagssprache)
• Sprachlicher und nichtsprachlicher Kontext
• Erfassung der Bedeutung durch Definition

Ihm stehen dabei Lexika und Wörterbücher als Hilfsmittel zur Verfügung.

2. Die systematische Auslegung

Das System, welches dieser Auslegung zugrunde liegt, baut sich wie folgt auf:

Wort   →   Satz   →   Abschnitte   →   Gesetz   →   Rechtsordnung

Daraus lassen sich die folgenden Richtlinien systematischer Interpretation ableiten

Hilfsmittel sind:

• amtliche Überschriften
• die Stellung in einem bestimmten Abschnitt des Gesetzes
• der Aufbau des Gesetzes
  • Gleiche Begriffe in einem Gesetz haben die gleiche Bedeutung
  • Abweichende Formulierungen bringen einen abweichenden Inhalt zum Ausdruck
  • Rechtsvorschriften sind so auszulegen, dass andere Vorschriften nicht überflüssig werden
  • Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen
  • Herangezogen werden können Prinzipien, die dem Gesetz zugrunde liegen

3. Die teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegung sucht nach den Vernunftgründen für Gesetze, also nach der ratio des Gesetzes, dem Sinn und Zweck. Sie hat ihren Ursprung demnach in der objektiven Theorie.

Daher sind gemäß der juristischen Methodenlehre gegebenenfalls folgende Kriterien für diese Auslegungsmethode zu ermitteln:

• Zwecke der einzelnen Vorschrift
• Zwecke des Gesetzes
• Zwecke des jeweiligen Teilsystems (zum Beispiel Arbeitsrecht)
• Zwecke des Rechts
  • Sachgerechtigkeit
  • Praktikabilität und Effektivität
  • Schaffung von Ordnung
  • Gleichbehandlung
  • Gerechtigkeit (Besteht Naturrecht im gesetzten Recht?)
  • Folgenkontrolle (Das heißt, der Rechtsanwender stellt sich selbst die Frage, was die Folge seiner Auslegung wäre.)

4. Die historische Auslegung

Die historische Auslegung wird heute hinten angestellt und hat somit nur ergänzende Bedeutung, da sie den Willen des Gesetzgebers zum Ziel hat. Ihr Ursprung liegt also in der subjektiven Theorie.

Zur historischen Auslegung können zum einen die Materialien wie Parlamentsprotokolle, Gesetzesbegründungen, Entwurfsbegründungen oder Ausschlussprotokolle herangezogen werden (historische Auslegung im engen Sinne), aber auch der allgemeine geschichtliche Zusammenhang, wie Vorläuferregelungen, der geschichtliche Hintergrund oder die Interessenlage (historische Auslegung im weiten Sinne).

Exkurs: teleologische Reduktion und Extension

In der juristischen Methodenlehre spielen die Konzepte der teleologischen Reduktion und der teleologischen Extension eine wichtige Rolle bei der Gesetzesauslegung. Beide Methoden dienen dazu, den Sinn und Zweck (Telos) eines Gesetzestextes im Lichte seiner Zielsetzung zu interpretieren, wobei sie jedoch in entgegengesetzte Richtungen wirken.

Teleologische Reduktion findet Anwendung, wenn der Wortlaut eines Gesetzes weiter gefasst ist, als es der Sinn und Zweck der Regelung erfordert. Hier wird der Anwendungsbereich des Gesetzes eingeschränkt, um den tatsächlichen Intentionen des Gesetzgebers gerecht zu werden.

• Beispiel für teleologische Reduktion im Steuerrecht: Angenommen, ein Gesetz sieht vor, dass bestimmte Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind, um die Bildung zu fördern. Der Wortlaut könnte so interpretiert werden, dass auch rein berufliche Weiterbildungen unter diese Befreiung fallen. Eine teleologische Reduktion würde hier argumentieren, dass der Gesetzgeber primär die allgemeine Bildung fördern wollte, nicht jedoch spezifische berufliche Qualifikationen, die einem individuellen Karrierevorteil dienen. Demnach würde die Steuerbefreiung nicht für Kurse gelten, die ausschließlich auf die Verbesserung beruflicher Fähigkeiten abzielen, auch wenn der Wortlaut dies zunächst zulassen könnte.

Teleologische Extension hingegen erweitert den Anwendungsbereich eines Gesetzes über seinen Wortlaut hinaus, wenn dies zur Erfüllung des gesetzgeberischen Ziels notwendig erscheint. Dabei wird argumentiert, dass der Gesetzestext in bestimmten Fällen nicht alle Situationen erfassen konnte, die im Lichte des Gesetzeszwecks ebenfalls reguliert werden sollten.

• Beispiel für teleologische Extension im Arbeitsrecht: Nehmen wir an, ein Gesetz schützt Teilzeitbeschäftigte vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, ohne explizit auf Telearbeit oder Homeoffice einzugehen. Die teleologische Extension würde hier zum Tragen kommen, indem argumentiert wird, dass der Gesetzgeber, hätte er heute entschieden, Telearbeitsplätze ebenso in den Schutzbereich einbezogen hätte, da sie eine moderne Form der Teilzeitarbeit darstellen. Daher könnten die Schutzbestimmungen des Gesetzes auf Homeoffice-Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden, um dem Ziel der Gleichbehandlung aller Formen von Teilzeitarbeit gerecht zu werden, auch wenn der ursprüngliche Wortlaut dies nicht direkt umfasst.
  
  
  Gänzlich unproblematisch sind d​​​​​​ie teleologische Reduktion und Extension aber nicht. Zum einen ist die Grenze zwischen den teleologischen Kniffen und der umdeutenden Analogie sowie der Rechtsfortbildung schwer bestimmbar. Zum anderen kann der Wille des Auslegers hierbei an die Stelle des Willens des Gesetzes beziehungsweise des Gesetzgebers rücken.

Der Vorgang der Rechtsanwendung und die Bindung an das Gesetz

Die Rechtsanwendung gehört zum Kern der juristischen Arbeit. Gemeint ist damit die Übertragung des Inhalts der in Frage kommenden Norm auf einen Lebenssachverhalt. Damit verläuft Rechtsanwendung in drei Schritten:
 

1. Schritt der Rechtsanwendung: Ermittlung des Sachverhalts

Die Ermittlung des Sachverhalts ist nicht immer einfach, es gelten jedoch die folgenden Regeln, um die Sachverhaltsermittlung zu erleichtern:

• Beweisführungsregeln: Wer muss was beweisen?
• Beweiserleichterungsregeln: Fiktionen, gesetzliche Vermutungen
• Beweiswürdigungsregeln: Öffentliche Urkunden und einige weitere Ausnahmen
• Beweislastregeln: Isonomie liquet: Wenn gar keine eindeutigen Beweise vorliegen, so verliert der, der die Beweislast trägt (zum Beispiel: in dubio pro reo)
   

2. Schritt der Rechtsanwendung: Ermittlung und Auslegung der maßgeblichen Rechtsnorm

In diesem Schritt wird die einschlägige Rechtsgrundlage identifiziert und deren abstrakter Inhalt präzise bestimmt. Da Gesetzestexte oft auslegungsbedürftig sind, kommen hierbei die klassischen Auslegungsmethoden (Canones) zur Anwendung:

• Grammatikalische Auslegung: Ermittlung des Sinns nach dem Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch. Der Wortlaut bildet dabei die Grenze der Auslegung.
• Systematische Auslegung: Betrachtung der Norm im Kontext des Gesetzesgefüges. Hierbei wird untersucht, in welchem logischen Zusammenhang die Norm zu anderen Vorschriften steht.
• Historische Auslegung: Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie den Willen des historischen Gesetzgebers (ausgedrückt etwa in Gesetzesmaterialien oder Protokollen).
• Teleologische Auslegung: Bestimmung der Norm nach ihrem objektiven Sinn und Zweck (Ratio legis). Dies gilt oft als die wichtigste Methode, um eine interessengerechte Lösung zu finden.

Sollten mehrere Normen denselben Sachverhalt regeln, helfen Kollisionsregeln bei der Ermittlung der maßgeblichen Vorschrift:

• Lex specialis derogat legi generali: Die speziellere Norm geht der allgemeinen vor.
• Lex posterior derogat legi priori: Das jüngere Gesetz verdrängt das ältere Gesetz.
• Normenhierarchie: Höherrangiges Recht (z. B. Verfassungsrecht oder Europarecht) bricht niederrangiges Recht.

Die Ermittlung des Sachverhalts ist nicht immer einfach, es gelten jedoch die folgenden Regeln, um die Sachverhaltsermittlung zu erleichtern:

• Beweisführungsregeln: Wer muss was beweisen?
• Beweiserleichterungsregeln: Fiktionen, gesetzliche Vermutungen
• Beweiswürdigungsregeln: Öffentliche Urkunden und einige weitere Ausnahmen
• Beweislastregeln: Isonomie liquet: Wenn gar keine eindeutigen Beweise vorliegen, so verliert der, der die Beweislast trägt (zum Beispiel: in dubio pro reo)
  
   

3. Schritt der Rechtsanwendung: Subsumtion

Subsumtion meint, dass der Inhalt der maßgeblichen Norm auf einen Lebenssachverhalt übertragen, und damit angewendet, wird. (Rechtsanwendung im engen Sinne). Das klassische Subsumtionsmodell wurde von Aristoteles entwickelt:

•     Obersatz (1. Prämisse): Alle Menschen sind sterblich.
•     Untersatz (2. Prämisse): Sokrates ist ein Mensch.
•     Schluss (Conclusio): Also ist Sokrates sterblich.

Jurist:innen verwenden im Obersatz jedoch keine Tatsachen, sondern die Voraussetzungen der einschlägigen Norm. Zudem wird der Obersatz beim Gutachtenstil im Konjunktiv gebildet. Ferner werden unbestimmte Begriffe im Obersatz durch Definitionen konkretisiert. Aber auch im Untersatz können unbestimmte Begriffe durch Definitionen konkretisiert werden.

Dieses Subsumtionsmodell bietet nicht nur eine Berechenbarkeit der Rechtsanwendung, sondern auch eine Entlastung des Rechtsanwenders. Dennoch hat auch dieses Modell mit Fehlerquellen und Grenzen zu kämpfen:

• Anfälligkeit für logische Fehler
• Mehrere verschiedene Ergebnisse sind möglich
• Abhängigkeit von der Auslegung
• Überlagerung durch externe Gründe

Um diese Fehlerquellen und Grenzen des Subsumtionsmodells entgegenzuwirken gibt es als Korrektive beispielsweise das Rechtsgefühl sowie die Abwägung.

Juristische Methodenlehre als Kunst des Überzeugens

Die Rechtsanwendung ist weit mehr als eine rein mechanische Subsumtion. Da oft verschiedene Auslegungen einer Norm vertretbar sind, gewinnt derjenige den Rechtsstreit, der seine Ansicht mit der stärksten Argumentation untermauert. Die juristische Methodenlehre gibt hierfür den Rahmen vor, welche Argumente als wissenschaftlich „sauber“ gelten und welche als fehlerhaft zurückzuweisen sind.
 

Zulässige Argumentationsformen der juristischen Methodenlehre
 

• 1. Die klassischen Canones
  Argumente, die direkt aus den vier Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Historie, Teleologie) abgeleitet werden.
• 2. Argumentum e simile (Gleichheitsschluss/Analogie)
  Der Kern der Gerechtigkeit: Gleiches muss gleich behandelt werden. Eine bestehende Regelung wird auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall übertragen.
• 3. Argumentum e contrario (Umkehrschluss)
  Das Gegenstück zur Analogie. Man begründet, dass eine Regelung gerade nicht auf einen Fall passt, weil der Gesetzgeber diesen bewusst anders behandelt sehen wollte.
• 4. Argumentum a fortiori (Erst-Recht-Schluss)
  Aufzeigen, dass eine Behauptung noch sicherer ist als eine bereits bewiesene (z.B. wenn schon das Betreten des Rasens verboten ist, ist das Befahren erst recht untersagt).
• 5. Argumentum ad absurdum (Argument aus den Folgen)
  Man führt eine Gegenansicht logisch zu Ende, bis sie zu einem untragbaren oder widersprüchlichen Ergebnis führt, um sie damit zu widerlegen.
• 6. Präjudizien & Argumentum ad autoritate
  Berufung auf richtungsweisende Gerichtsentscheidungen (Präjudizien), die herrschende Lehre in Kommentaren oder die wissenschaftliche Dogmatik.
• 7. Sachgerechtigkeit & Angemessenheit
  Argumente, die auf die praktische Vernunft und die Ausgewogenheit der Interessen abstellen.
   

Unzulässige Argumentationsformen der juristischen Methodenlehre

• 1. Argumentum ad personam (Persönlicher Angriff)
  Anstatt die Sache zu diskutieren, wird die Person des Gegners angegriffen (z.B. Geschlecht, politische Orientierung). Es wird fälschlich unterstellt, negative persönliche Eigenschaften würden die Korrektheit der Argumente beeinflussen.
• 2. Zirkelschlüsse (Circulus vitiosus)
  Die zu beweisende Aussage wird bereits als Voraussetzung für den Beweis verwendet. Man dreht sich logisch im Kreis.
• 3. Petitio Principii / Tautologie
  Ein Spezialfall des Zirkelschlusses: Eine Behauptung wird als wahr vorausgesetzt, obwohl sie erst noch bewiesen werden müsste.
• 4. Sophismen
  Bewusste Trugschlüsse, die mit der Absicht herbeigeführt werden, den Adressaten zu täuschen oder zu verwirren.
• 5. Verdrehung & Verstellung
  Das bewusste Verfälschen von Tatsachen oder fremden Argumenten, um diese leichter angreifbar zu machen (Strohpuppen-Argument).

Die Sprache in der juristischen Methodenlehre

Letztlich kann auch die Sprache der Jurist:innen entscheidend für den eigenen Erfolg sein, wenngleich die juristische Sprache im Allgemeinen als nicht verständlich gilt. Die folgenden Vorschläge sollen helfen, einen Text verständlich zu machen:

• Keine Redundanzen: Unter Redundanz ist ein mehrfaches Vorhandensein von ein und derselben Information zu verstehen.
• Transparente Sätze: Kurze Sätze sind verständlicher als lange und Hauptsätze günstiger als Nebensätze.
• Keine exotischen Fremdwörter oder ausgedachte Wörter
• Kurze Wörter
• Geläufige Wörter: Diese sind leichter verständlich als seltene Wörter.
• Konkrete und bildhafte Wörter: Diese sind leichter verständlich als abstrakte Wörter.
• Keine Polyseme: Wörter mit verschiedenen Bedeutungen oder schillerndem Sinn erschweren die Verständlichkeit.
• Keine Synonyme
• Verben sind besser als Substantive
• Möglichst wenige Verneinungen, insbesondere doppelte Verneinungen