Die juristische Methode hat in der Praxis als Verfahren der Rechtsfindung eine enorme Bedeutung. Ihre Werkzeuge können mitunter streitentscheidend sein.
In der juristischen Ausbildung, als sogenanntes Grundlagenfach, spielt die juristische Methodenlehre jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Die Vorlesung gilt zwar als Pflichtveranstaltung, in aller Regel wird die Anwesenheit jedoch weder überprüft noch ist eine Abschlussklausur zwingend notwendig.
Die Auslegung gehört zu einem der wichtigsten Werkzeuge eines jeden Juristen. Ziel der Auslegung war einst die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers (sogenannte subjektive Theorie), nach der heute herrschenden Meinung hat sie jedoch die Ermittlung von Sinn und Zweck des Gesetzes zum Ziel und damit die Ermittlung des Willens des Gesetzes (sogenannte objektive Theorie).
Der Wandel von der subjektiven zur objektiven Theorie wird insbesondere mit den Problemen der subjektiven Theorie begründet. Nicht nur ist der Wille des Gesetzgebers oft unklar, sondern in Gesetzen kann auch mehr enthalten sein als der Gesetzgeber zunächst dachte.
Darüber hinaus wandeln sich Normen mit der Zeit, gegebenenfalls wurde zum Zeitpunkt des Erlasses etwas nicht bedacht, was heute jedoch mit hineininterpretiert werden kann. Allerdings ist auch die objektive Theorie nicht unfehlbar, schließlich gibt es keinen Willen des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers.
Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist bei der juristischen Methodenlehre auf den Willen des Auslegers abzustellen. Der Ausleger bedient sich dabei vierer Auslegungsmetoden, die wir euch im folgenden näher vorstellen:
Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wann diese Auslegung überhaupt zur Anwendung kommen darf. Nach der sogenannten Eindeutigkeitstheorie sei beispielsweise eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift der Auslegung nicht zugänglich. Da hier zunächst auszulegen ist, was „eindeutig“ heißt, ist diese Ansicht jedoch abzulehnen.
Die sogenannte Andeutungstheorie geht demgegenüber davon aus, dass eine mögliche Auslegung im Wortlaut zumindest angedeutet sein müsse. Nach allgemeiner Ansicht ist diese Theorie allerdings zu strikt und wird daher ebenso abgelehnt.
Die herrschende Meinung folgt daher der sogenannten Theorie der Wortlautgrenze, wonach der Wortlaut in der juristischen Methodenlehre zumindest die Grenze der Auslegung bildet.
Dabei bedient sich der Ausleger der folgenden Kriterien zur Ermittlung der Wortbedeutung:
Ihm stehen dabei Lexika und Wörterbücher als Hilfsmittel zur Verfügung.
Das System, welches dieser Auslegung zugrunde liegt, baut sich wie folgt auf:
Wort → Satz → Abschnitte → Gesetz → Rechtsordnung
Daraus lassen sich die folgenden Richtlinien systematischer Interpretation ableiten
Hilfsmittel sind:
„Die sogenannte Andeutungstheorie geht demgegenüber davon aus, dass eine mögliche Auslegung im Wortlaut zumindest angedeutet sein müsse.“
Die teleologische Auslegung sucht nach den Vernunftgründen für Gesetze, also nach der ratio des Gesetzes, dem Sinn und Zweck. Sie hat ihren Ursprung demnach in der objektiven Theorie.
Daher sind gemäß der juristischen Methodenlehre gegebenenfalls folgende Kriterien für diese Auslegungsmethode zu ermitteln:
Weitere teleologische Kniffe in der juristischen Methodenlehre sind ferner die Reduktion und Extension. Von einer teleologischen Reduktion wird gesprochen, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden.
Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen. Von einer teleologischen Extension wird demgegenüber gesprochen, wenn eine Norm aus ihrem Zeck heraus auf Fällen ausgedehnt wird, die ihrem Wortlaut streng genommen nicht entsprechen.
In der juristischen Methodenlehre spielen die Konzepte der teleologischen Reduktion und der teleologischen Extension eine wichtige Rolle bei der Gesetzesauslegung. Beide Methoden dienen dazu, den Sinn und Zweck (Telos) eines Gesetzestextes im Lichte seiner Zielsetzung zu interpretieren, wobei sie jedoch in entgegengesetzte Richtungen wirken.
Teleologische Reduktion findet Anwendung, wenn der Wortlaut eines Gesetzes weiter gefasst ist, als es der Sinn und Zweck der Regelung erfordert. Hier wird der Anwendungsbereich des Gesetzes eingeschränkt, um den tatsächlichen Intentionen des Gesetzgebers gerecht zu werden.
Teleologische Extension hingegen erweitert den Anwendungsbereich eines Gesetzes über seinen Wortlaut hinaus, wenn dies zur Erfüllung des gesetzgeberischen Ziels notwendig erscheint. Dabei wird argumentiert, dass der Gesetzestext in bestimmten Fällen nicht alle Situationen erfassen konnte, die im Lichte des Gesetzeszwecks ebenfalls reguliert werden sollten.
Die teleologische Reduktion und Extension sind aber nicht gänzlich unproblematisch. Zum einen ist die Grenze zwischen den teleologischen Kniffen und der umdeutenden Analogie sowie der Rechtsfortbildung schwer bestimmbar. Zum anderen kann der Wille des Auslegers hierbei an die Stelle des Willens des Gesetzes beziehungsweise des Gesetzgebers rücken.
Die historische Auslegung wird heute hinten angestellt und hat somit nur ergänzende Bedeutung, da sie den Willen des Gesetzgebers zum Ziel hat. Ihr Ursprung liegt also in der subjektiven Theorie.
Zur historischen Auslegung können zum einen die Materialien wie Parlamentsprotokolle, Gesetzesbegründungen, Entwurfsbegründungen oder Ausschlussprotokolle herangezogen werden (historische Auslegung im engen Sinne), aber auch der allgemeine geschichtliche Zusammenhang, wie Vorläuferregelungen, der geschichtliche Hintergrund oder die Interessenlage (historische Auslegung im weiten Sinne).
Die Rechtsanwendung gehört zum Kern der juristischen Arbeit. Gemeint ist damit die Übertragung des Inhalts der in Frage kommenden Norm auf einen Lebenssachverhalt. Damit verläuft Rechtsanwendung in drei Schritten:
Die Ermittlung des Sachverhalts ist nicht immer einfach, es gelten jedoch die folgenden Regeln, um die Sachverhaltsermittlung zu erleichtern:
Subsumtion meint, dass der Inhalt der maßgeblichen Norm auf einen Lebenssachverhalt übertragen, und damit angewendet, wird. (Rechtsanwendung im engen Sinne). Das klassische Subsumtionsmodell wurde von Aristoteles entwickelt:
Juristen verwenden im Obersatz jedoch keine Tatsachen, sondern die Voraussetzungen der einschlägigen Norm. Zudem wird der Obersatz beim Gutachtenstil im Konjunktiv gebildet. Ferner werden unbestimmte Begriffe im Obersatz durch Definitionen konkretisiert. Aber auch im Untersatz können unbestimmte Begriffe durch Definitionen konkretisiert werden.
Dieses Subsumtionsmodell bietet nicht nur eine Berechenbarkeit der Rechtsanwendung, sondern auch eine Entlastung des Rechtsanwenders. Dennoch hat auch dieses Modell mit Fehlerquellen und Grenzen zu kämpfen:
Um diese Fehlerquellen und Grenzen des Subsumtionsmodells entgegenzuwirken gibt es als Korrektive beispielsweise das Rechtsgefühl sowie die Abwägung.
Die Rechtsanwendung mag zwar das Herzstück des juristischen Arbeitens sein, doch ist oft eine unterschiedliche Auslegung möglich, sodass der Rechtsstreit in der Regel nur dann für sich entschieden werden kann, wenn die eigene Ansicht mit überzeugenden Argumenten untermauert wird.
Überzeugend argumentieren kann jedoch nur derjenige, der sich der laut der juristischen Methodenlehre zulässigen Argumentationsformen bedient:
Folgende Argumentationsformen sind hingegen unzulässig:
Letztlich kann auch die Sprache der Juristen entscheidend für den eigenen Erfolg sein, wenngleich die juristische Sprache im Allgemeinen als nicht verständlich gilt. Die folgenden Vorschläge sollen helfen, einen Text verständlich zu machen:
„Oft grenzt sich ein Prädikatsexamen gerade dadurch ab, dass an den schwierigen Stellen mit eben jenem Handwerkszeug gearbeitet wird.“
Der vorangegangene Überblick zu den wichtigsten Themen innerhalb der juristischen Methodenlehre vermag es bereits, die enorme Bedeutung dieses Grundlagenfachs aufzuzeigen. Diese Vorlesung sollte demnach nicht als Last, sondern als Möglichkeit gesehen werden.
Sind die Grundlagen erst einmal geschaffen, können sie mit fallbezogener Übung ausgebaut werden, damit sie als unschlagbares Werkzeug in der eigenen juristischen Praxis fungieren können. Oft grenzt sich ein Prädikatsexamen gerade dadurch ab, dass an den schwierigen Stellen mit eben jenem Handwerkszeug gearbeitet wird. Du kannst mit dieser Vorlesung also den Grundstein legen, dass du nicht bei 8 Punkten hängen bleibst.
Was sind Eure Erfahrungen hinsichtlich der juristischen Methodenlehre? Welchen Nutzen habt Ihr aus dieser Veranstaltung gezogen? Habt Ihr sie überhaupt besucht? Falls nicht, wieso?
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