Feuertaufe Hausdurchsuchung!

Wie diese abläuft und worauf man dabei als junger Rechtsanwalt achten muss...


verfasst von Sebastian M. Klingenberg und veröffentlicht am 14.08.2017

 

Die in den §§ 102 ff. StPO geregelte Hausdurchsuchung spielt in der Strafprozessvorlesung in aller Regel eine untergeordnete Rolle. Mit Blick auf die Gewichtung im Examen setzen viele Studenten bei der StPO ohnehin auf Lücke. Im juristischen Vorbereitungsdienst, also im Referendariat, kann die Anordnung einer Hausdurchsuchung durchaus in der Strafrechtsstation bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht vorkommen. Dies bleibt jedoch auch dort regelmäßig eher eine Seltenheit. Anders sieht es allenfalls in der Anwaltsstation aus, wenn als Ausbilder ein Strafverteidiger gewählt wird.

 

Naturgemäß ist es aber auch da eher Glücksache, ob der junge Rechtsreferendar tatsächlich auch an der Hausdurchsuchung beteiligt wird. Dies gilt umso mehr, wenn die Wahl des Ausbilders mit Blick auf das zweite Staatsexamen klausurtaktisch erfolgt, der Anwalt also nicht nur im Strafrecht sondern auch im Zivilrecht tätig ist. Wer sodann mit dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Staatsexamens selbst Strafverteidiger wird, hat eventuell gar keine praktischen Erfahrungen in dieser Hinsicht. Dies ist natürlich nicht nur für den Rechtsanwalt nicht besonders vorteilhaft, sondern auch für seinen Mandanten. Deshalb soll hier ein kleiner Überblick geschaffen werden, worauf ein junger Anwalt bei einer Hausdurchsuchung achten sollte:
 

Die Hausdurchsuchung beim Verdächtigen und nicht verdächtigen Dritten

Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen sowie bei nicht verdächtigen Personen darf gemäß §§ 102, 103 StPO nur zur Ergreifung des Verdächtigen sowie zum Auffinden von Beweismitteln, mit Ausnahme von Zeugen, angeordnet werden. Dies ist allerdings auch nur dann möglich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine verfolgbare Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 46 OWiG begangen wurde (sogenannte Anlasstat). Zur bloßen Suche nach Verdachtsgründen darf die Durchsuchung daher nicht angeordnet werden.

Verdächtiger im Sinne des § 102 StPO ist, wer nach kriminalistischer Erfahrung als Täter oder Teilnehmern (§§ 25 ff. StGB) einer verfolgbaren Straftat beziehungsweise einer damit im Zusammenhang stehenden Begünstigung (§ 257 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht kommt. Demnach muss es sich bei dem Verdächtigten nicht um einen Beschuldigten handeln, eine Beschuldigtenstellung wird in der Regel jedoch gegeben sein. Im Übrigen meint kriminalistische Erfahrung nicht „reine Spekulation“. Sie muss vielmehr auf praktisch anerkannten Grundsätzen beruhen, wobei bestimmte Tatsachen als Anhaltspunkte für ein hinreichenden Tatverdacht (§ 152 II StPO) gegen eine bestimmte Person nicht erforderlich sind. Demgegenüber meint „nicht verdächtig“ solche Personen, bei denen keine Verdächtigtenstellung vorliegt. Hierzu gehören aber auch Personen, die wegen eines Schuld- oder Strafausschließungsgrundes nicht verfolgt werden können.

Legitime Durchsuchungsobjekte sind die Wohnung und andere Räume des Verdächtigen, seine Person und seine Sachen. Zu Sachen zählen auch Datenbestände auf PCs und Mobiltelefonen, sogar auch für Telekommunikationsverbindungsdaten, die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeichert sind. Die Suche im freien Gelände kann hingegen schon aufgrund §§ 161, 163 StPO angeordnet werden.

 

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Die Anordnung der Hausdurchsuchung

Eine Anordnung einer Hausdurchsuchung nach §§ 102, 103 StPO ist nur unter der Maßgabe des § 105 StPO möglich. Danach ist das Gericht anordnungsbefugt, die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i.S.d. § 152 GVG nur bei Gefahr in Verzug. Eine Ausnahme gilt hingegen bei Pressebetrieben, bei denen der Richter ausschließlich zuständig ist. Seine Anordnung ergeht mit Beschluss. Dort müssen zwingend Anlasstat sowie Zweck, Ziel und Umfang der Durchsuchung angegeben werden. Bei Wohnungsdurchsuchungen zusätzlich auch die tatsächlichen Umstände, die den Verdacht begründen, sofern dies nach dem Stand der Ermittlungen möglich ist und den Zwecken der Strafverfolgung nicht zuwiderläuft. In den Eilfällen genügt hingegen eine (fern-)mündliche Anordnung. Dies ist jedoch in den Ermittlungsakten zu dokumentieren. In allen Fällen muss die Anordnung jedenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Einer Anordnung bedarf es aber dann nicht, wenn eine (formfreie) Einwilligung des Berechtigten in die Hausdurchsuchung vorliegt. Dennoch muss über den Durchsuchungszweck – soweit nicht bekannt – belehrt werden. Im Übrigen gilt, eine stillschweigende Duldung ist keine Einwilligung.

Darüber hinaus bedarf eine Wohnungsdurchsuchung keiner vorherigen Anhörung oder Ankündigung der Durchsuchung. Der Anordnungsbeschluss ist dem Betroffenen spätestens unmittelbar vor der Durchsuchung in der Regel mit vollständiger Begründung bekannt zu machen und auszuhändigen, es sei denn, der Untersuchungszweck würde dadurch gefährdet (vgl. § 33 Abs. 4 StPO). Im Übrigen berechtigt die Durchsuchungsanordnung nur zu einer einmaligen Durchsuchung. Die richterliche Anordnung tritt zudem nach 6 Monaten (vgl. § 43 Abs. 1 StPO) außer Kraft, wobei unwesentliche Überschreitungen dabei jedoch unschädlich sind.

 

Die Durchführung der Hausdurchsuchung

Die Durchführung der Hausdurchsuchung erfolgt gemäß § 36 Abs. S. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen (§ 152 GVG), wobei bei Nachtzeit die Beschränkung des § 104 StPO greift.

Zur Durchsetzung einer rechtmäßigen Durchsuchungsanordnung ist unmittelbarer Zwang, soweit verhältnismäßig zulässig, zum Beispiel gewaltsames Öffnen von Räumen, Festnahme von Störern gem. § 164 StPO etc. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollten Unverdächtige daher grundsätzlich vor einer Durchsuchung zur freiwilligen Herausgabe von Beweisgegenständen aufgefordert werden. Eine unverhältnismäßige Durchsuchung – und dabei ist insbesondere bei Wohnungsdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit besonders wichtig – kann zu einem Verwertungsverbot der aufgefundenen Beweise führen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass gemäß § 106 StPO der Inhaber der Räume und sein Rechtsanwalt stets ein Anwesenheitsrecht haben. Eine Missachtung des § 106 StPO führt grundsätzlich sogar dazu, dass der Betroffene Notwehr ausüben und Widerstand leisten darf. Daneben haben bei der Durchsuchung von Räumen Dritter der Beschuldigte und sein Rechtsanwalt ein Anwesenheitsrecht, soweit der Inhaber des Hausrechts dies gestattet. Ferner sind gemäß § 105 Abs. 2 S. 1 StPO Durchsuchungszeugen zu bestellen, sollte bei der Hausdurchsuchung kein Richter oder Staatsanwalt anwesend sein. Ein Verstoß gegen diese Regelung macht die Maßnahme grundsätzlich rechtswidrig. Ein gewissenhaft prüfender Beamter handelt jedoch auch im Falle eines Irrtums rechtmäßig.

 

 

Über den Autor

Sebastian M. Klingenberg

Sebastian M. Klingenberg

Promotionsstudent an der JGU Mainz (Jugend-/Strafrecht & Kriminologie) und Rechtsreferendar am LG Wiesbaden. Nebenbei schreibt er freiberuflich diverse Artikel, die auch auf seinem Blog zu finden sind.

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