altText

Auf die andere Seite der Macht: Darf ein Richter als Anwalt arbeiten?

Und: Kann man als Rechtsanwalt noch Richter werden?


verfasst von Julian Wagner und veröffentlicht am 14.01.2019

„Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden.“

- Sokrates -

Schon der griechische Philosoph Sokrates (469 - 399 v. Chr. in Athen) wusste, was einen wirklich guten Richter ausmacht, und fasste in diesem Zitat die erwünschten ehrenwerten Eigenschaften des Berufsstandes treffend zusammen. Zwar wird man als Berufsrichter auf Lebenszeit ernannt, doch auch die beste Richter-Karriere geht natürlich irgendwann zu Ende – regelmäßig mit dem Eintritt in das pensionsfähige Alter (aktuell 67 Jahre). Für viele Richter bedeutet das jedoch noch längst nicht, dass sie ihre berufliche Leidenschaft als Juristen aufgeben wollen und müssen. Immerhin wäre es ja denkbar, sich als Rechtsanwalt selbstständig zu machen. Aber kann ein pensionierter Richter überhaupt eine zweite Karriere als freiberuflicher Jurist starten und im Extremfall sogar vor seinem ehemaligen Dienstgericht plötzlich als Rechtsanwalt „auf der anderen Seite“ stehen?

 

Früher Richter, heute Anwalt: Geht das?

 

Grundsätzlich besteht für sich im Ruhestand befindende Richter durchaus die Möglichkeit, selbstständig als Rechtsanwalt zu arbeiten und so eine zweite Karriere in der juristischen Berufswelt zu starten.

 

Schließlich gilt für sie gleichermaßen das Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG. Dementsprechend steht es natürlich auch ihnen frei, nach ihrer Richterkarriere eine berufliche Tätigkeit auszuwählen und auszuüben. Sie erfüllen ja ohnehin alle Anforderungen für die Zulassung zur Anwaltschaft und können somit problemlos einen zweiten Berufsweg einschlagen. Natürlich spielen einem langjährigen Richter auch bei diesem „neuen“ Werdegang zahlreiche Erfahrungen, welche er während der Ausübung des Richteramtes sammeln konnte, in die Karten.
 


Zielstrebig, fleißig, ehrgeizig:

Aktuelle Jobs für Volljuristen und Volljuristinnen


 

Zurück ans ehemalige Dienstgericht: Ein echtes Problem?

Schwieriger gestaltete sich allerdings der Fall, in dem ein ehemaliger Richter unmittelbar nach seinem Eintritt in den Ruhestand als Rechtsanwalt an sein früheres Dienstgericht zurückkehrte, also praktisch am ehemaligen Arbeitsplatz „die Seiten wechselte“. Bezüglich dieses Vorgehens hatte im Jahre 2015 auch der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm in Nordrhein-Westfalen erhebliche Bedenken. Mit der Verfügung vom 14. August 2015 untersagte dieser dem inzwischen pensionierten Richter, der früher einer Zivilkammer des Landgerichts Münster angehörte, bis einschließlich 31. Dezember 2019 an seinem ehemaligen Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten. Seiner Ansicht zufolge bestehe dadurch nämlich die Gefahr, dass zumindest der Eindruck einer Beeinflussung der Sachbearbeitung durch seine frühere Funktion als Berufsrichter entstehen könnte.

 

Der dadurch erzeugte Anschein eines derartigen Interessenkonflikts sei somit grundsätzlich schon geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Unvoreingenommenheit der Justiz erheblich zu beeinträchtigen.

 

Da der betroffene „Jung-Anwalt“ diesen Bescheid nicht akzeptieren wollte, zog er vor das Verwaltungsgericht Münster, um sich gegen das sofort zu vollziehende Verbot zu wehren. Das Verwaltungsgericht Münster hob daraufhin die Verfügung für den Zeitraum ab dem 01. April 2018 auf. Ein derartiges Tätigkeitsverbot müsse nämlich nach den maßgeblichen Bestimmungen des Landesrechts und im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit spätestens drei Jahre nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze enden und nicht erst nach 5 Jahren. Abgesehen davon sei das erlassene Verbot vor allem deshalb schon offensichtlich rechtswidrig, da durch die Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten sei. Das geschützte dienstliche Interesse bestehe nämlich ausschließlich im Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsbeamtentums. Daher begründe allein die Tatsache, dass ein ehemaliger Richter das während seiner Amtszeit erworbene Wissen in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt einbringe und davon in einer Prozessvertretung vor seinem früheren Dienstgericht Gebrauch mache, nicht den Anschein, der pensionierte Richter habe früher seine Pflichten verletzt. Allein durch diesen Umstand werde daher nicht das allgemein Vertrauen in die Integrität der Gerichte und Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt.

 

 

Was sagt das Bundesverwaltungsgericht dazu?

Daraufhin folgte die Sprungrevision des Klägers, der sich gegen die Untersagungsverfügung wandte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte sodann in seinem Urteil klar, dass die sogenannte Karenzzeit von 3 Jahren für die Tätigkeit pensionierter Richter als Rechtsanwälte an ihrem ehemaligen Dienstgericht rechtmäßig sei. Die angegriffene Untersagungsverfügung finde in § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, auf den die Regelungen des Landesrichtergesetzes verweisen, eine hinreichende Grundlage.

 

Danach ist die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung von Ruhestandsbeamten zu untersagen, wenn davon auszugehen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

 

Das Auftreten eines erst vor kurzem pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht sei also durchaus geeignet, den Anschein zu erwecken, dass durch die bestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen die nun von dem pensionierten Richter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden könnten. Dies gilt übrigens jedoch nur, soweit der pensionierte Richter offensichtlich und unmittelbar selbst in Erscheinung tritt. Folglich können lediglich die persönliche Anwesenheit in einer mündlichen Verhandlung sowie telefonische Kontaktaufnahmen mit dem jeweiligen Gericht und die Unterzeichnung von an das Gericht adressierten Schriftsätzen untersagt werden. Kein Verbot darf dagegen hinsichtlich einer bloßen Hintergrundberatung ergehen.

Hinweis: Wer sich für den Wortlaut der jeweiligen Entscheidungen interessiert und die genauen juristischen Bezüge nachvollziehen möchte, findet die im Internet frei zugänglichen Volltexte hier: BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 – 2 C 45/16  VG Münster, Urteil vom 30.08.2016 – 4 K 1789/15
 


Fachliche & persönliche Weiterentwicklung sowie neue Kontakte?

Zahlreiche spannende Events findest du in dieser Übersicht

Oder in der Stadt deiner Wahl:



Und umgekehrt: Kann mal als Rechtsanwalt noch Richter werden?

Natürlich besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, nach dem Berufseinstieg als Rechtsanwalt „die Seiten zu wechseln“ und das Richteramt wahrzunehmen.

 

Jedoch gelten stets landesspezifische Einstellungsvoraussetzungen, die regelmäßig modifiziert werden und auf den jeweiligen Webseiten der Staatsministerien für Justiz eingesehen werden können.

 

Hat man sich entschieden Richter zu werden, sollte man sich bei der zuständigen Landesbehörde auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben. Die Einstellung der Richter obliegt den Bundesländern, weshalb an dieser Stelle auf kein einheitliches Bewerbungsverfahren verwiesen werden kann. Auf jeden Fall müssen jedoch die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen durch den Bewerber nachgewiesen werden. Hierzu gehören der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, der Nachweis der Verfassungstreue, die Einhaltung der gesetzlichen Altersgrenzen (in Bayern gemäß Art. 23 BayBG 45 Jahre), die charakterliche Eignung – insbesondere im Hinblick auf Vorstrafen - sowie die gesundheitliche Eignung.

Des Weiteren werden natürlich auch Anforderungen an die juristische Kompetenz gestellt: So gilt beispielsweise in Bayern momentan eine Notengrenze von 8,00 Punkten, wobei ausschließlich auf die im zweiten Staatsexamen erbrachte Leistung geachtet wird. Im Übrigen werden in Bewerbungsverfahren natürlich auch sinnvolle Zusatzqualifikationen und passende Berufserfahrungen berücksichtigt – insofern kann es also durchaus ein Vorteil sein, bereits einige Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen zu sein. Hat man das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen, wird man zunächst als Richter auf Probe eingestellt. Diese Position behält man normalerweise für drei Jahre, bevor schließlich die Berufung zum Richter auf Lebenszeit erfolgt.


Kanzleiboutique
Gütt Olk Feldhaus Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Empfohlen

Gütt Olk Feldhaus Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


Erfahre mehr über diesen Arbeitgeber und finde heraus, was ihn ausmacht.

 

Während der Probezeit müssen verschiedene Abteilungen durchlaufen werden - darunter auch die Staatsanwaltschaft, der Strafvollzug, die Justizbehörde und diverse Gerichte. Wer jedoch einmal Richter ist, kann durchaus auch zur anderen Seite wechseln und als Staatsanwalt tätig werden. In Bayern ist der Wechsel zwischen dem Richteramt und dem staatsanwaltschaftlichen Dienst übrigens sogar die Regel.

 
 
 
Als Richter nach der „ersten“ beruflichen Karriere die Seite zu wechseln und als Rechtsanwalt zu arbeiten, ist grundsätzlich kein Problem – sofern man nicht direkt an sein ehemaliges Dienstgericht zurückkehren möchte. Bevor das nämlich möglich ist, muss auch ein pensionierter Richter, der nun als Rechtsanwalt durchstarten will, erst einmal 3 Jahre abwarten. Dieser „Wartezeitraum“ wird als Karenzzeit bezeichnet und ist durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich endgültig legitimiert worden.

 

Wer also nach der Richter-Karriere doch noch nicht ganz zufrieden mit dem eigenen Berufsweg ist, kann sich auf jeden Fall nach dem Eintritt in den Ruhestand seine Fähigkeiten in einem weiteren juristischen Beruf zu Nutze machen – nur erst einmal nicht unmittelbar am früheren Dienstgericht! Auch als Rechtsanwalt ist ein Berufswechsel möglich: Erfüllt man die formellen und teilweise überdurchschnittlich hohen fachlichen Anforderungen, steht einer zweiten Karriere meist nichts im Wege. Dann ergibt sich normalerweise auch die Möglichkeit als Staatsanwalt zu arbeiten und eine abwechslungsreiche Karriere im Staatsdienst zu absolvieren.

 


Das könnte dich auch interessieren

 

Über den Autor

Julian Wagner

studiert im 7. Semester Jura in Würzburg und ist seit Dezember 2017 als Autor für TalentRocket tätig. Nebenbei schreibt er auch für seinen Blog „Studi-Tipps: Jura“

Juristische Arbeitgeber, Jobs oder Events. Exklusiv für Mitglieder!

Mit der 1-Klick Bewerbung kannst du dich in Sekundenschnelle bei den Arbeitgebern bewerben.

Hat dir der Artikel gefallen? Feedback geben


Talente haben sich auch diese Artikel durchgelesen:

Fachbereiche und Karrierewege

Notariat: Der lange Weg zum Traumjob

Wie du zum Notar oder Anwaltsnotar wirst

Fachbereiche und Karrierewege

Venture Capital & Private Equity

Das solltest du als (angehende*r) Finanzrechtler*in wissen

Fachbereiche und Karrierewege

Gehalt: Der große Ländervergleich!

In diesen Bundesländern verdienen Juristen am besten